Petitum/Beschluss: Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und prüft die Abgabe einer Stellungnahme gem. § 46 BezVG.
Abstimmungsergebnis: Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Finanzen und Kultur und ermächtigt den Hauptausschuss zur Beschlussfassung gem. § 15 BezVG. |