Petitum/Beschluss: 1. Die Bezirksversammlung kritisiert das Verfahren, insbesondere die unzureichende Einbindung der Freien Träger und des Jugendhilfeausschusses, und spricht sich gegen Kürzungen in der Erziehungsberatung aus. 2. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, das Interessensbekundungsverfahren so lange auszusetzen, bis alle Beteiligten im Jugendhilfeausschuss informiert und angehört wurden. 3. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, zusätzlich zu den Standorten der Freien Träger in Hohenhorst, Farmsen und Poppenbüttel auch die Standorte Wandsbek-Kern und Bramfeld zu erhalten und sie ins Interessensbekundungsverfahren für die Freien Träger aufzunehmen. Mit drei Standorten in kommunaler und fünf Standorten in freier Trägerschaft würde im Bezirk Wandsbek der Empfehlung der Bundeskonferenz der Erziehungshilfe von einem Standort auf 50.000 Einwohner entsprochen. 4. die Bezirksamtsleitung nimmt die am 04.09.2013 ausgesprochene Kündigung des vereinfachten Verfahrens zurück. Diese soll erst dann erfolgen, wenn im Rahmen der Zweckzuweisung die jeweils ausgewählten Träger ihre Arbeit am jeweiligen Standort sicher gestellt und begonnen haben, um eine übergangslose Inanspruchnahme für Familien sicher zu stellen. 5. die Bezirksamtsleitung setzt sich dafür ein, dass bestehende Strukturen und Standorte der Freien Träger beim Interessensbekundungsverfahren berücksichtigt werden. 6. Der Jugendhilfeausschuss hat eine externe Ausschreibung für die Erstellung einer Jugendhilfeplanung beschlossen. Vor Abschluss dieser Jugendhilfeplanung, in die auch die Erziehungsberatungen mit einfließen, und ihrer Bewertung soll keine Umorganisation und Neukonzeption der Erziehungsberatung in Wandsbek vorgenommen werden, die diesen Ergebnissen vorweggreift. 7. Es wird eine Steuerungsgruppe Erziehungsberatung eingerichtet, analog zur Steuerungsgruppe SHA, in der das Jugendamt, Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und der Träger von Erziehungsberatung gemeinsam eine Neukonzeption und Neuausrichtung beraten.
Ergebnis: Die Bezirksversammlung lehnt den ergänzten Antrag mit den Stimmen der SPD- und GRÜNEN-Fraktion ab, bei Zustimmungen der Fraktionen von CDU und Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion. |