Petitum/Beschluss: A. Die Bezirksversammlung Wandsbek erkennt die schwierige Situation, in der sich die FHH aufgrund des weiter angestiegenen Zustroms von Flüchtlingen befindet, an und bekennt sich zur Verantwortung des Bezirks seinen Beitrag für die Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten. B. Der beabsichtigten Unterbringung von etwa 110 Menschen in der Litzowstraße (neben Nr. 28, Staatsarchiv, Flurstück 3831) für fünf Jahre und etwa 170 Menschen am Volksdorfer Grenzweg neben Nr. 121 (Teilfläche Flurstück 4017) stimmt die Bezirksversammlung Wandsbek zu. Die Bezirksversammlung Wandsbek verweist dabei auf den am 21.02.2013 beschlossenen Antrag 19/3320, eingebracht von SPD und Grünen, und wiederholt die folgenden dringenden Empfehlungen: 1. Es wird ein tragfähiges und langfristiges Konzept entwickelt und umgesetzt, welches dafür Sorge trägt, dass es zukünftig nicht mehr zu überraschenden Engpässen in der öRU kommt. 2. Im Rahmen des „Bündnisses für das Wohnen in Hamburg“ mit der Wohnungswirtschaft wird eine Vereinbarung getroffen, dass bei Bauvorhaben von mehr von 20 Wohneinheiten mindestens eine Wohneinheit für die öffentliche Unterbringung bereitgestellt wird. 3. Es werden Überlegungen dahingehend angestellt, wie bei großen Planungsgebieten von vornherein die Notwendigkeit der öffentlichen Unterbringung wohnungsloser Personen oder Familien berücksichtigt werden kann. Abstimmungsergebnis: Der Hauptausschuss beschließt gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der übrigen Fraktionen. |
