Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mo, 14.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.09.2013
2013/020  
   
   
Ö 4  
Eingaben    
Ö 4.1  
Verkehrsberuhigung Fiersbarg
XIX-4469  
Ö 4.2  
Nutzung der Fußwege in der Sackgasse Berner Heerweg durch Rad- und Mofafahrer
XIX-4470  
Ö 4.3  
Bebauungsplan Sonnenweg/Kupferdamm
XIX-4471  
Ö 4.4  
Umbenennung Wißmannstraße
XIX-4472  
Ö 4.5  
Straßenbegleitgrün Otto-Burrmeister-Ring Eingabe
XIX-4479  
Ö 4.6  
Barrierefreier Umbau S-Bahn Poppenbüttel Eingabe
XIX-4482  
Ö 4.7  
Säuberung von Knicks Eingabe
XIX-4485  
Ö 4.8  
Parkzustände Berner Heerweg Eingabe    
Ö 5  
Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen    
Ö 6  
Mitteilungen    
Ö 6.1  
Aktueller Sachstand Projekt "Bezirksverwaltung 2020" vom 21. August 2013
XIX-4468  
Ö 6.2  
Überblick Sachstand Allris Information der Projektgruppe an den Hauptausschuss
XIX-4487  
Ö 6.3  
Nächtliches Abstellen eines Gewerbefahrzeugs im Edwin-Scharff-Ring und "Hundehinterlassenschaften"
XIX-4501  
Ö 7     Anhörungen gem. §§ 26/28/46 BezVG    
Ö 7.1  
Globalrichtlinie Stadtteilkultur 2014-2018 (Drucksachenentwurf)
XIX-4399  
Ö 7.2  
Aufbau einer Gemeinschaftsunterkunft für Zuwanderer und wohnungslose Menschen (öffentlich rechtliche Unterbringung) im Bezirk Wandsbek am Volksdorfer Grenzweg neben Nr. 121 (Teilfläche des Flurstücks 4017) Anhörung gem. § 28 BezVG
XIX-4418  
Ö 7.3  
Nutzung des Grundstücks/ Gebäudes Hammer Straße 124, 22043 Hamburg, Flurstück 3154 für das Winternotprogramm für den Zeitraum 01.112013 bis 31.03.2014 Anhörung gem. § 28 BezVG
XIX-4453  
Ö 7.4  
Nutzung des Grundstücks Litzowstraße (neben Nr. 28/Staatsarchiv), 22041 Hamburg/ Flurstück 3831 im Bezirk Hamburg- Wandsbek,als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung Anhörung gem. § 28 BezVG
XIX-4454  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Zur weiteren Beratung und ggf. Abgabe einer Stellungnahme

 

   
    19.09.2013 - Bezirksversammlung Wandsbek
    Ö 12.4 - überwiesen
   

 

Petitum/Beschluss:

 

Zur weiteren Beratung und ggf. Abgabe einer Stellungnahme

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für soziale Stadtentwicklung und ermächtigt den Hauptausschuss zur Beschlussfassung gem. § 15 BezVG. 

   
    23.09.2013 - Ausschuss für soziale Stadtentwicklung
    Ö 7.1 - (offen)
   
   
    14.10.2013 - Hauptausschuss
    Ö 7.4 - zur Kenntnis genommen
   

 

Petitum/Beschluss:

 

A.

Die Bezirksversammlung Wandsbek erkennt die schwierige Situation, in der sich die FHH aufgrund des weiter angestiegenen Zustroms von Flüchtlingen befindet, an und bekennt sich zur Verantwortung des Bezirks seinen Beitrag für die Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten.

 

B.

Der beabsichtigten Unterbringung von etwa 110 Menschen in der Litzowstraße (neben Nr. 28, Staatsarchiv, Flurstück 3831) für fünf Jahre und etwa 170 Menschen am Volksdorfer Grenzweg neben Nr. 121 (Teilfläche Flurstück 4017) stimmt die Bezirksversammlung Wandsbek zu.

Die Bezirksversammlung Wandsbek verweist dabei auf den am 21.02.2013 beschlossenen Antrag 19/3320, eingebracht von SPD und Grünen, und wiederholt die folgenden dringenden Empfehlungen:

 

1.               Es wird ein tragfähiges und langfristiges Konzept entwickelt und umgesetzt, welches dafür Sorge trägt, dass es zukünftig nicht mehr zu überraschenden Engpässen in der öRU kommt.

 

2.              Im Rahmen des „Bündnisses für das Wohnen in Hamburg“ mit der Wohnungswirtschaft wird eine Vereinbarung getroffen, dass bei Bauvorhaben von mehr von 20 Wohneinheiten mindestens eine Wohneinheit für die öffentliche Unterbringung bereitgestellt wird.

 

3.              Es werden Überlegungen dahingehend angestellt, wie bei großen Planungsgebieten von vornherein die Notwendigkeit der öffentlichen Unterbringung wohnungsloser Personen oder Familien berücksichtigt werden kann.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 CDU Stellungnahme örU Litzowstraße (44 KB)      

Abstimmungsergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Ö 7.5  
Neuorganisation der Wahrnehmung der bisherigen Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zum 01.01.2014 Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 26 BezVG
XIX-4499  
Ö 7.6  
Temporäre Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge im Bezirk Wandsbek Holstenhofweg 11 und Ahrenshooper Str. 5, Anhörung gem. § 28 BezVG
XIX-4506  
Ö 7.7  
Stellungnahme der SPD - und der Grünen-Fraktion zum Winternotprogramm Hammer Straße, Anhörung gem. § 28 BezVG
XIX-4514  
Ö 7.8  
Stellungnahme der SPD- und der Grünen-Fraktion zur öffentlich rechtlichen Unterbringung Litzowstraße und Volksdorfer Grenzweg, Anhörung gem. § 28 BezVG    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss    
Ö 10     Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil