Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek
Datum: Do, 15.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I    
Ö 3     Aktuelle Stunde    
Ö 3.1  
Soziale Infrastruktur für Flüchtlinge nutzen Anmeldung der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde
20-1807  
Ö 4     Debatten    
Ö 4.1  
Impulse für Eilbek - Fortführung des Dialogprozesses zur Stabilisierung und weiteren Entwicklung des Einzelhandels in Eilbek Debattenantrag der SPD- und Grünen Fraktion
20-1803  
Ö 4.2  
Stellenabbau und weniger Demokratie in Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion
20-1811  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

1. In einer gemeinsamen Resolution der Wandsbeker Bezirksversammlung an die Bürgerschaft und den Senat soll die unhaltbare und sich weiter verschärfende Situation vorgetragen und Abhilfe eingefordert werden. An der Ausarbeitung einer solchen Resolution sollen die Bezirksamtsleitung und der Personalrat des Bezirksamtes mitwirken oder zumindest zu Rate gezogen werden, um endlich mittels Aufgabenkritik die notwendigen Ressourcen zu ermitteln.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, gemeinsam mit seinen sechs Amtskollegen eine Initiative zu starten und darin auf die drohende völlige Arbeitsunfähigkeit der Bezirksämter hinzuweisen und damit aus der Altonaer Initiative eine Hamburg weite Initiative zu machen.

3. Der Senat wird darüber hinaus gem. § 27 BezVG aufgefordert, die Arbeitsfähigkeit der Bezirke wieder herzustellen. Dies bedeutet, dass

a) die Kürzungen bei den Bezirken sofort gestoppt und nach erfolgter Aufgabenkritik weitgehend zurückgenommen werden

b) freiwerdende Stellen sofort neu besetzt werden

c) neue Aufgabenbereiche und Aufgaben ausreichend mit Ressourcen ausgestattet werden

 

 

 

   
    15.10.2015 - Bezirksversammlung Wandsbek
    Ö 4.2 - abgelehnt
   

 

Petitum/Beschluss:

 

1. In einer gemeinsamen Resolution der Wandsbeker Bezirksversammlung an die Bürgerschaft und den Senat soll die unhaltbare und sich weiter verschärfende Situation vorgetragen und Abhilfe eingefordert werden. An der Ausarbeitung einer solchen Resolution sollen die Bezirksamtsleitung und der Personalrat des Bezirksamtes mitwirken oder zumindest zu Rate gezogen werden, um endlich mittels Aufgabenkritik die notwendigen Ressourcen zu ermitteln.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, gemeinsam mit seinen sechs Amtskollegen eine Initiative zu starten und darin auf die drohende völlige Arbeitsunfähigkeit der Bezirksämter hinzuweisen und damit aus der Altonaer Initiative eine Hamburg weite Initiative zu machen.

3. Der Senat wird darüber hinaus gem. § 27 BezVG aufgefordert, die Arbeitsfähigkeit der Bezirke wieder herzustellen. Dies bedeutet, dass

a) die Kürzungen bei den Bezirken sofort gestoppt und nach erfolgter Aufgabenkritik weitgehend zurückgenommen werden

b) freiwerdende Stellen sofort neu besetzt werden

c) neue Aufgabenbereiche und Aufgaben ausreichend mit Ressourcen ausgestattet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Herr Graage beantragt punktweise Abstimmung.

 

Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 1 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Die Linke und bei Enthaltung der LFG und Herrn Mundts ab. 

Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 2 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, Die Linke und Herrn Mundts und bei Enthaltung der LFG ab.

Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 3 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Die Linke, der LFG sowie Herrn Mundts ab.

Ö 4.3  
Schutzräume für weibliche Flüchtlinge schaffen Debattenantrag der SPD- und Grünen Fraktion
20-1805  
Ö 4.4  
Wandsbeker Aufschrei - Rettet die Bezirke Debattenantrag der Fraktionen Die Linke und LFG
20-1816  
Ö 4.5  
Dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in Zelten, Lagerhallen und Baumärkten ergreifen Debattenantrag der CDU-Fraktion
20-1810  
Ö 4.6  
Schule Berne muss bleiben Debattenantrag der CDU-Fraktion
20-1808  
Ö 4.7  
Kostenloses WLAN in den Wartebereichen der Wandsbeker Kundenzentren Interfraktioneller Debattenantrag der Fraktionen SPD und Grüne
20-1804  
Ö 4.8  
Starke Bezirke brauchen klare Prioritäten Ersetzungsantrag zu den TOP 4.2. (Debattenantrag der CDU) und 4.4 (Debattenantrag Linke/LFG)
20-1828  
Ö 4.9  
Dringende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit insbesondere der Flüchtlingskinder Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Grüne
20-1829  
Ö 5     Bebauungspläne    
Ö 6     Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG    
Ö 7     Anträge    
Ö 8     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 8.1  
Antrag auf Mittelvergabe aus dem Förderfonds Bezirke für den Träger "Voll in Bewegung" Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-1764.1  
Ö 8.2  
Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-1789  
Ö 8.3  
Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-1792  
Ö 8.4  
Mittel zur ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-1821  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Baumaßnahme: Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Teilbaumaßnahme: Umbau Knotenpunkt Saseler Chaussee/Stadtbahnstraße Beschlussvorlage des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
20-1698.1  
Ö 9.2  
Benutzung der Gehwege im Schulbergredder sicherstellen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
20-1755.1  
Ö 9.3  
Gehwegreinigung Poppenbüttler Weg /Aufnahme ins Wegereinigungsverzechnis Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
20-1756.1  
Ö 9.4  
Sichtbarkeit der Verkehrsampel Alte Landtraße/Ecke Teetzparkweg wieder herstellen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
20-1757.1  
Ö 9.5  
Umbau der Kratzmann-Kreuzung Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
20-1809  
Ö 9.6  
Buchnerweg und Karstenskoppel barrierefrei gestalten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
20-1763.1  
Ö 9.7  
Beleuchtung unter der U-Bahn-Station Farmsen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
20-1741.1  
Ö 9.8  
Anhörungsverfahren zu Schließungen von Schulstandorten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
20-1819  
Ö 9.9  
Faltblatt Wandsbeker Tour 1 um das Naturschutzgebiet Höltigbaum erweitern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-1750.1  
Ö 9.10  
Zuwegung Jenfelder Au barrierefrei gestalten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
20-1788.1  
Ö 9.11  
Maßnahmen zur Entschärfung der unübersichtlichen Verkehrssituation in den Anliegerstraßen der Asklepiosklinik Wandsbek Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
20-1783.1  
Ö 9.12  
Schutz der Bäume am Wandsbeker Gehölz in der Rantzaustraße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
20-1737.1  
Ö 9.13  
Hinweisschilder zum neuen Naturdenkmal Kiebitzmoor aufstellen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-1743.1  
Ö 9.14  
Veröffentlichung von Straßenreinigungstagen durch die Stadtreinigung Hamburg Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-1744.1  
Ö 9.15  
Anbindung von Flüchtlingsunterkünften an den Busverkehr verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-1745.1  
Ö 9.16  
Verkehrssicherung der Unterkunft am Waldweg Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-1746.1  
Ö 9.17  
Werbestandort für die Gärtnerei Piepereit Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-1817  
Ö 9.18  
Sanierung der Lemsahler Landstraße zwischen Specksaalredder und Bökenbarg vorziehen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-1818  
Ö 9.19  
Aktualisierung der Geschäftsordnung Beschlussvorlage des Präsidiums
20-1815  
Ö 9.20  
Förderung einmaliger Gemeinschaftsangebote für Seniorinnen und Senioren hier: Antrag der Kreuzkirche Wandsbek Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-1773.1  
Ö 9.21  
Bildungsunterstützung von Flüchtlingen Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-1774.1  
Ö 9.22  
Zuwucherungen entlang und im Bach Alte Osterbek Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
20-1648.1  
Ö 9.23  
Fledermausquartier im Berner Wald Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
20-1786.1  
Ö 10     Benennung von Ausschussmitgliedern    
Ö 10.1  
Ausschussbesetzung Antrag der liberalen Fraktionsgemeinschaft
20-1806  
Ö 11  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 12     Anhörungen gem. §§ 26, 28, 46 BezVG    
Ö 12.1  
Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit in den Bezirken Anhörung gem. § 46 BezVG (Globalrichtlinie)
20-1801  
Ö 13     Berichterstattung aus Ausschusssitzungen    
Ö 14     Mitteilungen    
Ö 14.1  
Gedenkstein im Rabenhorst in Wellingsbüttel freischneiden und dauerhafte Pflege sicherstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.09.2015 (Drs. 20-1659)
20-1765  
Ö 14.2  
Herstellen von zusätzlichen Parkplätzen in der Straße Rockenhof im Rahmen der Deckensanierung Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2015 (Drs. 20-1098.1)
20-1766  
Ö 14.3  
Keine irreparablen Fakten schaffen: Schulentwicklungsplan überprüfen und Mehrbedarfe einplanen Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.09.2015 (Drs. 20-1666)
20-1767  
Ö 14.4  
Raserei in der Saselbekstraße stoppen Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.06.2015 (Drs. 20-1260.1)
20-1770  
Ö 14.5  
Instandsetzung und Sicherung der Treppe zum Alsterlauf in Verlängerung der Straße Treudelberg Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.06.2015 (Drs. 20-1243.1)
20-1771  
Ö 14.6  
Fledermausquartier für Bergstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.06.2015 (Drs. 20-1240.1)
20-1787  
Ö 14.7  
Gute Beratung für Gewerbetreibende bei Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Wandsbek weiterhin sicherstellen und verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2015 (Drs. 20-1146)
20-1823  
Ö 14.8  
Überdachte Fahrradständer an frequentierten Bushaltestellen instandsetzen Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.07.2015 (Drs. 20-1407.1)
20-1824  
Ö 15     Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 16     Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 16.1  
Ist die Lesserstraße noch verkehrssicher für Radfahrer?
20-1813  
Ö 16.2  
Radfahrweg in den Straßen Anderheitsallee und Fritz-Reuter-Straße
20-1814  
Ö 17     Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II