Ergebnis: Der Hauptausschuss beschließt diesen Vorratsbeschluss mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-, LFG-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Der Hauptausschuss bittet Herrn Ritzenhoff um kurzfristige Rückmeldung hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen zu den Fristen. |
