Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bildung
Datum: Mo, 06.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 8.6.2015    
Ö 4  
Vorstellung des Vorhabens "Neubau von Tennisaußenplätzen" durch den TSV Sasel    
Ö 5  
Eingaben    
Ö 6     Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen    
Ö 6.1  
Erstellung eines Inklusionsberichtes und Erfassung der barrierefreien Einrichtungen Antrag der CDU-Fraktion
20-1012  
Ö 6.2  
Weitere Angebote für eine Willkommenskultur in den Wandsbeker Flüchtlingsunterkünften schaffen Debattenantrag der Fraktion Die Linke
20-1292  
Ö 6.3  
Verlängerung des Sportrahmenvertrages von "Phönix Sportschiessen Hamburg e.V"., Neusurenland 66, 22159 Hamburg
20-1429  
Ö 6.4  
Zukunft der Grundschule Berne Antrag der SPD- und Grüne- Fraktion
20-1435  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, sicherzustellen, dass der Schulstandort Lienaustraße für Eltern bei der Schulwahl auch in den Veröffentlichungen der FHH schnellstmöglich gezielt dargestellt und ausgewählt werden kann und weiterhin sicherzustellen, dass Eltern nicht mit dem Szenario einer Schulschließung verunsichert werden.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde und Schulbau Hamburg werden gebeten, Referenten in den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek zu entsenden, die
    1. über die Pläne zum Umgang mit dem Schulstandort berichten,
    2. darlegen, welche Notwendigkeiten sich aus dem sich abzeichnenden demographischen Wandel in die Gartenstadt Siedlung Berne, der Verdichtung im Umfeld des Standortes sowie den Neubaugebieten ergeben,
    3. erläutern, welche Alternativpläne für den Fall einer Schließung bestehen,
    4. berichten, welcher Investitionsbedarf für ein Weiterbetrieb der Schule am Standort besteht,
    5. darstellen, welche Ergänzungsbauten oder Umbauten für den Fall einer Schließung an den benachbarten Schulstandorten (insbes. Hasenweg, Islandstraße, Thomas-Mann-Straße) erforderlich sind und welche Pläne oder Überlegungen hierzu bestehen.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die Bezirksversammlung Wandsbek
    1. zu informieren, in welcher Entfernung andere Grundschulen bzw. Grundschulstandorte bestehen,
    2. in Kenntnis zu setzen, welche Kindertagesstätten und Vorschulklassen in welchem Umfang am Standort und im Umfeld bestehen,
    3. über die geplanten und rechtlich zulässigen Verwendungszwecke des denkmalgeschützten Schulgebäudes Lienaustraße zu informieren,
    4. zu informieren, welche technischen und/oder rechtlichen Erfordernisse oder Beschränkungen sich aus dem (vorläufig gesicherten) Überschwemmungsgebiet Berner Au für das Schulgelände ergeben,
    5. in Kenntnis zu setzen, welche Investitionen in die Gebäude und das Gelände in den letzten 10 Jahren für welchen Zweck getätigt wurden, z.Zt veranlasst werden oder in den nächsten Jahren erforderlich werden.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, sicherzustellen, dass eine uneingeschränkte Nutzung der Sportanlagen des Schulstandortes Lienaustraße durch die Sportvereine auch im Falle einer Nutzungsbeschränkung oder Schließung weiterhin gewährleistet wird. Es wird gebeten, die Bezirksversammlung über die bestehenden Pläne und Absichten zu informieren

 

   
    06.07.2015 - Ausschuss für Soziales und Bildung
    Ö 6.4 - geändert beschlossen
   

 

 

 

 

 

Ö 7  
Bildung eines Inklusionsfonds - Erarbeitung von Kriterien zur Mittelvergabe (BV-Beschluss v. 7.5.2015, Drs.Nr. 20-1147)    
Ö 8  
Mitteilungen    
Ö 8.1  
sportliche Aktivitäten in Kindertageseinrichtungen sicherstellen! Beschluss der Bezirksversammlung vom 9.4.2015, Drs.Nr. 20-0713.1.2
20-1294  
Ö 8.2  
Informationen der Verwaltung zu Nachfragen des Ausschusses vom 8.6.2015
20-1418  
Ö 8.3  
Sozialraumbeschreibung Alt-Rahlstedt/Großlohe/Hohenhorst
20-1316  
Ö 9  
Anfragen    
Ö 9.1  
Halbmarathon in Wandsbek
20-0400.2  
Ö 9.2  
Auskunftsersuchen über Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) im Bezirk Wandsbek
20-1159.1  
Ö 10  
Themenspeicher
20-1419  
Ö 11  
Verschiedenes    
Ö 12  
Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz    
Ö 13  
Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss    
Ö 14  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil