Petitum/Beschluss: 1. Dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss (WVA) wird empfohlen, zeitnah ein öffentliches Anhörungsverfahren nach § 25 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek zum vorgelegten Stand des Radverkehrskonzepts für den Bezirk durchzuführen. Schwerpunkt sollte die im aktuellen Stand des Konzepts als Trasse A bezeichnete Verbindung zwischen der Bezirksgrenze am S-Bahnhof Friedrichsberg und dem Bereich Farmsen sein. Dabei sollte einerseits über die fachliche Begründung der gutachterlichen Vorschläge informiert und diskutiert werden und gleichzeitig allen Interessierten, Anwohnern und Gewerbetreibenden die Möglichkeit gegeben werden, Vorschläge und Bedenken zur Diskussion zu stellen. Ein Vertreter des Gutachterbüros sollte referieren. Außerdem sollten Vertreter der Handelskammer und des ADFC als Auskunftspersonen beigeladen werden. 2. Die Bezirksversammlung begrüßt den Gutachterentwurf für ein Radverkehrskonzept für den Bezirk Wandsbek. 3. Die Verwaltung wird gebeten, eine vertiefte Prüfung für den Korridor A im vorliegenden Entwurf durch das Gutachterbüro durchführen zu lassen. Im Rahmen dieser Prüfung ist zu gewährleisten, dass a. die anliegenden Gewerbetreibenden kontinuierlich zu erreichen sind. Das gilt vor allem für den Zuliefer- und Kundenverkehr. b. der Busverkehr der Linie 116 in der Walddörferstraße auch zukünftig beibehalten werden kann. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung sollen in die Prüfung einfließen. 4. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss ist über das Ergebnis dieser Prüfung zu informieren. Dabei ist die ausreichende Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger sowie der Gewerbetreibenden sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der LFG sowie der fraktionslosen Mitglieder beschlossen. |
