Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek
Datum: Do, 16.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I    
Ö 3  
Aktuelle Stunde    
Ö 4     Debatten    
Ö 4.1  
Veränderung der Preise der Bezirksversammlung Wandsbek Debattenantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne und Die Linke
20-2948  
Ö 4.2  
Das Urbane Grün in Wandsbek sichern! Debattenantrag der CDU-Fraktion
20-2942  
Ö 4.3  
Energieautonome Wegeleuchten einsetzen Debattenantrag der Fraktionen SPD und Grüne
20-2944  
Ö 5  
Bebauungspläne    
Ö 6  
Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG    
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
Notunterkünfte Jenfelder Moorpark und Ohlstedter Platz prioritär auflösen! Antrag der Fraktion Die Linke
20-2932  
Ö 7.2  
Kiezläufer für Wandsbek IV Antrag der CDU-Fraktion
20-2943  
Ö 7.3  
Prioritäten beim Abbau von Kapazitäten in der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Wandsbek Interfraktioneller Antrag von SPD und die Grünen
20-2947  
Ö 7.4  
Bündnis für den Radverkehr Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne
20-2959  
Ö 8     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 8.1  
Haushalt 2016 – Umschichtung innerhalb der Rahmenzuweisung Gesundheitsschutz Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-2719.1  
Ö 8.2  
Änderung Verwendung innerhalb der Rahmenzuweisung (RZ) nach § 41 (2) BezVG Umverteilung von kommunalen Mitteln in den Zuwendungsbereich; Änderung der Feinspezifizierung ab 01.07.2016 hier: RZ 1-257.03.03.504.003 "RZ Seniorenarbeit Fachamt Sozialraummanagement" Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-2838.1  
Ö 8.3  
Untersuchung der Einwirkung durch Lichtimmissionen aus dem Betrieb der geplanten Trainingslichtanlage auf der Sportanlage Tegelsbarg Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-2880.1  
Ö 8.4  
Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-2926  
Ö 8.5  
Förderung einmaliger Gemeinschaftsangebote für Seniorinnen und Senioren Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-2881  
Ö 8.6  
Förderung kultureller Projekte Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-2927  
Ö 8.7  
Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Flüchtlingsunterkünften Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-2882  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Gelebte Integration im neuen Wohnquartier am Rehagen: Flüchtlingsunterbringung mit regulärem Wohnen verbinden Beschlussvorlage des Planungsausschusses
20-2883.1  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

  1.         Das Bebauungsplanverfahren Hummelsbüttel 29 (Wildes Moor / Glashütter Landstraße) wird eingestellt. Das Verfahren zur Entlassung des Flurstücks 21 oder von Teilen davon aus dem Landschaftsschutzgebiet wird ebenfalls eingestellt.
  2.         Um eine Versachlichung auch für zukünftige, fundierte Diskussionen um mögliche Wohnungsbaupotentiale in der Feldmark zu erreichen, wird den zuständigen Fachbehörden empfohlen, ein Fachgutachten in Auftrag geben, das mit der ausdrücklichen Prämisse des Erhalts der Hummelsbütteler Feldmark klären soll, ob, inwieweit, wo und mit welchen Maßgaben in kleinen Teilbereichen der Feldmark regulärer Wohnungsbau im Rahmen regulärer Bebauungsplanverfahren und aufgrund umfassender Umweltverträglichkeitsprüfungen machbar und sinnvoll ist, ohne unvertretbare Eingriffe in die Feldmark zu verursachen. Hierbei sind die die ökologischen, stadtklimatischen, stadtentwicklungspolitischen, sozialstrukturellen, verkehrlichen, landwirtschaftlichen und sonstigen Folgen flächenbezogen präzise zu analysieren und umfassend abzuwägen. Sollten Wohnungsbaupotentiale gesehen werden, ist auch zu prüfen, ob und inwieweit ein Ausgleich auch innerhalb der Feldmark ggf. unter anderem durch eine Vergrößerung oder Verbindung der beiden Naturschutzgebiete erreicht werden kann. Auch andere ökologisch wertvolle Flächen innerhalb der Feldmark wären für eine Aufwertung zu identifizieren. An dem Gutachtenverfahren sind neben der Kommunalpolitik auch die örtlichen Initiativen und mindestens zwei Naturschutzverbände zu beteiligen. Aus dem Gutachtenauftrag werden die unmittelbar an den Tegelsbarg angrenzenden Flächen ausgenommen, da der Beitrag aus diesem Sozialraum bereits am Rehagen geleistet wurde.

 

  1.         Die beiden westlich zum Rehagen geplanten Wohnhöfe werden in vier- bzw. fünfgeschossiger Bauweise für die öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) von Flüchtlingen vorgesehen (196 WE, d.h. 784-980 Flüchtlinge), die beiden östlichen Wohnhöfe zur Bestandsbebauung hin werden in durchgehend viergeschossiger Bauweise in einem zweiten Bauabschnitt für regulären Wohnungsbau (d.h. ab Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans) vorgesehen (182 WE). Damit wird die Zahl von 378 Wohnungen für diesen Standort insgesamt nicht überschritten.

Die Belegung der Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen hat mit Haushalten mit Bleibeperspektive und möglichst bereits erfolgter bzw. eingeleiteter Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erfolgen.

 

Nach Feststellung des schnellstmöglich durch den Bezirk parallel zum laufenden Baugenehmigungsverfahren aufzustellenden Bebauungsplans Hummelsbüttel 28 (Rehagen / Poppenbütteler Weg) wird die mit der Aufteilung in zwei Bauabschnitte bereits wirksam werdende Belegungsmischung weiter ausgebaut. Ziel ist es, innerhalb der ersten drei bis fünf Jahre nach Beginn der rechtlichen Möglichkeit, die zunächst als örU genutzten Wohneinheiten als normale Wohnungen zu belegen, so dass die Flüchtlingsbelegung auf rund 150 WE für Flüchtlinge (max. 750 Plätze) reduziert werden kann.

 

r die reguläre Wohnungsnutzung, die einen erheblich positiven Einfluss auf die soziale Mischung und die Integration haben wird, werden damit bereits nach Realisierung des zweiten Bauabschnitts 182 WE und in dem weiteren Belegungsschritt im Ergebnis rund 230 WE vorgesehen. Bis zur Entlassung aller Wohneinheiten in den regulären Wohnungsmarkt nach spätestens 15 Jahren sind weitere geeignete Zwischenschritte der Belegungsmischung vorzunehmen.

 

Im Rahmen der Schritte zur Belegungsmischung soll im Wege des Bindungstausches auch ein relevanter, den Gedanken des Drittelmixes aufgreifender Anteil für freifinanzierte Mietwohnungen vorgesehen werden, um den Gesichtspunkt der Quartiersstabilisierung besonders zu berücksichtigen.

 

  1.         Das Gesamtquartier Tegelsbarg-Rehagen ist von dem wesentlichen Bestandshalter SAGA GWG, der Bezirksverwaltung und den zuständigen Behörden in besonderem Maße als Sozialraum zu begleiten, um von Beginn an die bestehende soziale Infrastruktur am Bedarf ausgerichtet auszubauen und entsprechende neue Angebote zu schaffen. Dabei sind gemäß der Bürgerschafts-Drucksache 21/2550 insbesondere weitere Kita-Angebote, ein Quartiersmanagement und eine Beteiligungsstrukturr die ortsansässige Bevölkerung und die neuen Bewohnerinnen und Bewohner vorzusehen und die Angebote und Kapazitäten u. a. des bestehenden Eltern-Kind-Zentrums am Tegelsbarg, des Bauspielplatzes, des Berufsorientierungsprojekts BEO und des Hauses der Jugend anzupassen.

 

Die zusätzlichen bezirklichen Mittel zur sozialen Flankierung der Flüchtlingsunterbringung (z.B. aus dem Quartiersfonds) sind besonders nach Hummelsbüttel zu lenken.

 

  1.         r die geplante Neubebauung auf der Fläche am Rehagen sind die folgenden für den Ökoraum, das Mikroklima und die Energieeffizienz relevanten Maßgaben zu berücksichtigen:

 

  1.                                   Die Dächer sollen als Flachdächer mit einer extensiven Dachbegrünung als freiwillige, förderfähige Leistung des Investors umgesetzt werden.
  2.                                   r jeden zu fällenden Baum sind 1,5 neue Bäume zu pflanzen (es wird aufgerundet und Baumpflanzungen im Rahmen der vorgesehenen Ausbildung neuer Knicks werden angerechnet).
  3.                                    Vorhandene Knicks werden möglichst erhalten.
  4.                                   Es werden nur einheimische Gehölze gepflanzt.
  5.                                   Sofern technisch machbar, sind alle Zuwegungen wasserdurchlässig zu gestalten.
  6. r den Kaltluftstrom sind nach Möglichkeit trotz der Eilbedürftigkeit für die Stellung der Baukörper die Ergebnisse des im Bezirk Wandsbek in Auftrag gegebenen Gutachtens angemessen zu berücksichtigen.
  7. Die Energieeffizienz der Gebäude erfüllt die Anforderungen an das Niveau KfW-Effizienzhaus-55 nach der EnEV 2016.
  8. Die Beheizung des Quartiers erfolgt über ein eigenes BHKW.

 

  1.         r die Inanspruchnahme der Fläche am Rande der Hummelsbütteler Feldmark ist ein geeigneter Ausgleich nicht nur innerhalb der Stadt, sondern ergänzend auch innerhalb der Feldmark herzustellen. Konkrete Maßnahmen sind im Rahmen des Bebauungsplan- bzw. des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen und zu gewährleisten. Dabei ist zu prüfen, inwieweit diese Ausgleichsmaßnahmen über dem gesetzlich vorgeschriebenen Maß liegen können (monetär betrachtet nachglichkeit mindestens 30 Prozent). Ziel des Ausgleichs muss dabei die ökologische Aufwertung der Feldmark entsprechend der Maßgaben aus Ziffer 2 sein.

 

  1.         Der Zuwachs an Grundsteuereinnahmen durch die Bebauung von Teilen des Landschaftsschutzgebietes am Rehagen soll gemäß des Programms „Natur-Centr Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes eingesetzt werden. Dabei sollen zusätzlich zu den Ausgleichsleistungen nach Punkt 6 zunächst prioritär Maßnahmen in der Hummelsbütteler Feldmark neben dem Aufbau der notwendigen Personalkapazität im Bereich der Landschaftsplanung und Grünpflege des Bezirks umgesetzt werden. Der Bezirk möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt die entsprechenden Mittel als laut Senat mögliche Vorauszahlungen auf zukünftige Grundsteuereinnahmen aus dem Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ beantragen.

 

  1.         Es soll eine angemessene Zahl an Tiefgaragen-Stellplätzenr PKW und Fahrräder bereitgestellt werden.

 

  1.         Über den Standort am Rehagen hinaus soll es keine weiteren neuen Planungen und Standorte der Flüchtlingsunterbringung in Hummelsbüttel geben. Sollten sich gesamtstädtisch Spielräume für Platz- und Standortreduzierungen ergeben, ist Hummelsbüttel entsprechend beschleunigt und besonders zu berücksichtigen.

 

  1.     Die Bezirkspolitik wird für die durch die Reduzierung und die Aufgabe eines Standortes entfallenden örU-Kapazitäten kurzfristig mit den Behörden Ersatzoptionen außerhalb des Stadtteils Hummelsbüttel prüfen. In diesen Prüfprozess werden transparente Befassungen in den Gremien der Bezirksversammlung sowie die aktuellen Beteiligungsprozesse vor Ort und landesweit mit einfließen, insbesondere das FindingPlaces-Projekt der HafenCity Universität.

 

   
    16.06.2016 - Bezirksversammlung Wandsbek
    Ö 9.1 - ungeändert beschlossen
   

 

Petitum/Beschluss:

1.Das Bebauungsplanverfahren Hummelsbüttel 29 (Wildes Moor / Glashütter Landstraße) wird eingestellt. Das Verfahren zur Entlassung des Flurstücks 21 oder von Teilen davon aus dem Landschaftsschutzgebiet wird ebenfalls eingestellt.

2.Um eine Versachlichung auch für zukünftige, fundierte Diskussionen um mögliche Wohnungsbaupotentiale in der Feldmark zu erreichen, wird den zuständigen Fachbehörden empfohlen, ein Fachgutachten in Auftrag geben, das - mit der ausdrücklichen Prämisse des Erhalts der Hummelsbütteler Feldmark - klären soll, ob, inwieweit, wo und mit welchen Maßgaben in kleinen Teilbereichen der Feldmark regulärer Wohnungsbau im Rahmen regulärer Bebauungsplanverfahren und aufgrund umfassender Umweltverträglichkeitsprüfungen machbar und sinnvoll ist, ohne unvertretbare Eingriffe in die Feldmark zu verursachen. Hierbei sind die die ökologischen, stadtklimatischen, stadtentwicklungspolitischen, sozialstrukturellen, verkehrlichen, landwirtschaftlichen und sonstigen Folgen flächenbezogen präzise zu analysieren und umfassend abzuwägen. Sollten Wohnungsbaupotentiale gesehen werden, ist auch zu prüfen, ob und inwieweit ein Ausgleich auch innerhalb der Feldmark ggf. unter anderem durch eine Vergrößerung oder Verbindung der beiden Naturschutzgebiete erreicht werden kann. Auch andere ökologisch wertvolle Flächen innerhalb der Feldmark wären für eine Aufwertung zu identifizieren. An dem Gutachtenverfahren sind neben der Kommunalpolitik auch die örtlichen Initiativen und mindestens zwei Naturschutzverbände zu beteiligen. Aus dem Gutachtenauftrag werden die unmittelbar an den Tegelsbarg angrenzenden Flächen ausgenommen, da der Beitrag aus diesem Sozialraum bereits am Rehagen geleistet wurde.

 

3.Die beiden westlich zum Rehagen geplanten Wohnhöfe werden in vier- bzw. fünfgeschossiger Bauweise für die öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) von Flüchtlingen vorgesehen (196 WE, d.h. 784-980 Flüchtlinge), die beiden östlichen Wohnhöfe zur Bestandsbebauung hin werden in durchgehend viergeschossiger Bauweise in einem zweiten Bauabschnitt für regulären Wohnungsbau (d.h. ab Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans) vorgesehen (182 WE). Damit wird die Zahl von 378 Wohnungen für diesen Standort insgesamt nicht überschritten.

Die Belegung der Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen hat mit Haushalten mit Bleibeperspektive und möglichst bereits erfolgter bzw. eingeleiteter Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erfolgen.

 

Nach Feststellung des schnellstmöglich durch den Bezirk parallel zum laufenden Baugenehmigungsverfahren aufzustellenden Bebauungsplans Hummelsbüttel 28 (Rehagen / Poppenbütteler Weg) wird die mit der Aufteilung in zwei Bauabschnitte bereits wirksam werdende Belegungsmischung weiter ausgebaut. Ziel ist es, innerhalb der ersten drei bis fünf Jahre nach Beginn der rechtlichen Möglichkeit, die zunächst als örU genutzten Wohneinheiten als normale Wohnungen zu belegen, so dass die Flüchtlingsbelegung auf rund 150 WE für Flüchtlinge (max. 750 Plätze) reduziert werden kann.

 

r die reguläre Wohnungsnutzung, die einen erheblich positiven Einfluss auf die soziale Mischung und die Integration haben wird, werden damit bereits nach Realisierung des zweiten Bauabschnitts 182 WE und in dem weiteren Belegungsschritt im Ergebnis rund 230 WE vorgesehen. Bis zur Entlassung aller Wohneinheiten in den regulären Wohnungsmarkt nach spätestens 15 Jahren sind weitere geeignete Zwischenschritte der Belegungsmischung vorzunehmen.

 

Im Rahmen der Schritte zur Belegungsmischung soll im Wege des Bindungstausches auch ein relevanter, den Gedanken des Drittelmixes aufgreifender Anteil für freifinanzierte Mietwohnungen vorgesehen werden, um den Gesichtspunkt der Quartiersstabilisierung besonders zu berücksichtigen.

 

4.Das Gesamtquartier Tegelsbarg-Rehagen ist von dem wesentlichen Bestandshalter SAGA GWG, der Bezirksverwaltung und den zuständigen Behörden in besonderem Maße als Sozialraum zu begleiten, um von Beginn an die bestehende soziale Infrastruktur am Bedarf ausgerichtet auszubauen und entsprechende neue Angebote zu schaffen. Dabei sind gemäß der Bürgerschafts-Drucksache 21/2550 insbesondere weitere Kita-Angebote, ein Quartiersmanagement und eine Beteiligungsstrukturr die ortsansässige Bevölkerung und die neuen Bewohnerinnen und Bewohner vorzusehen und die Angebote und Kapazitäten u. a. des bestehenden Eltern-Kind-Zentrums am Tegelsbarg, des Bauspielplatzes, des Berufsorientierungsprojekts BEO und des Hauses der Jugend anzupassen.

 

Die zusätzlichen bezirklichen Mittel zur sozialen Flankierung der Flüchtlingsunterbringung (z.B. aus dem Quartiersfonds) sind besonders nach Hummelsbüttel zu lenken.

 

5.r die geplante Neubebauung auf der Fläche am Rehagen sind die folgenden für den Ökoraum, das Mikroklima und die Energieeffizienz relevanten Maßgaben zu berücksichtigen:

 

a.Die Dächer sollen als Flachdächer mit einer extensiven Dachbegrünung als freiwillige, förderfähige Leistung des Investors umgesetzt werden.

b.r jeden zu fällenden Baum sind 1,5 neue Bäume zu pflanzen (es wird aufgerundet und Baumpflanzungen im Rahmen der vorgesehenen Ausbildung neuer Knicks werden angerechnet).

c.Vorhandene Knicks werden möglichst erhalten.

d.Es werden nur einheimische Gehölze gepflanzt.

e.Sofern technisch machbar, sind alle Zuwegungen wasserdurchlässig zu gestalten.

f.r den Kaltluftstrom sind nach Möglichkeit trotz der Eilbedürftigkeit für die Stellung der Baukörper die Ergebnisse des im Bezirk Wandsbek in Auftrag gegebenen Gutachtens angemessen zu berücksichtigen.

g.Die Energieeffizienz der Gebäude erfüllt die Anforderungen an das Niveau KfW-Effizienzhaus-55 nach der EnEV 2016.

h.Die Beheizung des Quartiers erfolgt über ein eigenes BHKW.

 

6.r die Inanspruchnahme der Fläche am Rande der Hummelsbütteler Feldmark ist ein geeigneter Ausgleich nicht nur innerhalb der Stadt, sondern ergänzend auch innerhalb der Feldmark herzustellen. Konkrete Maßnahmen sind im Rahmen des Bebauungsplan- bzw. des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen und zu gewährleisten. Dabei ist zu prüfen, inwieweit diese Ausgleichsmaßnahmen über dem gesetzlich vorgeschriebenen Maß liegen können (monetär betrachtet nach Möglichkeit mindestens 30 Prozent). Ziel des Ausgleichs muss dabei die ökologische Aufwertung der Feldmark entsprechend der Maßgaben aus Ziffer 2 sein.

 

7.Der Zuwachs an Grundsteuereinnahmen durch die Bebauung von Teilen des Landschaftsschutzgebietes am Rehagen soll gemäß des Programms „Natur-Centr Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes eingesetzt werden. Dabei sollen zusätzlich zu den Ausgleichsleistungen nach Punkt 6 zunächst prioritär Maßnahmen in der Hummelsbütteler Feldmark neben dem Aufbau der notwendigen Personalkapazität im Bereich der Landschaftsplanung und Grünpflege des Bezirks umgesetzt werden. Der Bezirk möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt die entsprechenden Mittel als laut Senat mögliche Vorauszahlungen auf zukünftige Grundsteuereinnahmen aus dem Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ beantragen.

 

8.Es soll eine angemessene Zahl an Tiefgaragen-Stellplätzenr PKW und Fahrräder bereitgestellt werden.

 

9.Über den Standort am Rehagen hinaus soll es keine weiteren neuen Planungen und Standorte der Flüchtlingsunterbringung in Hummelsbüttel geben. Sollten sich gesamtstädtisch Spielräume r Platz- und Standortreduzierungen ergeben, ist Hummelsbüttel entsprechend beschleunigt und besonders zu berücksichtigen.

 

10.Die Bezirkspolitik wird für die durch die Reduzierung und die Aufgabe eines Standortes entfallenden örU-Kapazitäten kurzfristig mit den Behörden Ersatzoptionen außerhalb des Stadtteils Hummelsbüttel prüfen. In diesen Prüfprozess werden transparente Befassungen in den Gremien der Bezirksversammlung sowie die aktuellen Beteiligungsprozesse vor Ort und landesweit mit einfließen, insbesondere das FindingPlaces-Projekt der HafenCity Universität.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt die Punkte 1 und 9 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich die Punkte Punkte 2-8 und 10 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Gne, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der LFG und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke sowie der fraktionslosen Mitglieder.

 

Ö 9.2  
Redezeiten der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder gem. § 9 (3) GO Beschluss des Hauptausschusses
20-2874.1  
Ö 9.3  
Baumaßnahme SP Elfsaal, Jenfeld 25 Teilbaumaßnahme Straßenbau und Straßenentwässerung Beschlussvorlage des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
20-2869  
Ö 9.4  
Verlängerung des Sportrahmenvertrages für den TH Eilbeck e.V. Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-2877.1  
Ö 9.5  
Spielräume für Kinder in Flüchtlingsunterkünften Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-2924  
Ö 9.6  
Beleuchtung am Volksdorfer Wochenmarkt optimieren Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-2856.1  
Ö 9.7  
Planungen zur Park+Ride-Anlage Ohlstedt öffentlich vorstellen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-2859.1  
Ö 9.8  
Mit dem Ausbau des Ohlstedter U-Bahnhofs auch den 10-Minutentakt über 7.45 Uhr hinaus verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-2860.1  
Ö 9.9  
Schulwegsicherung am Lerchenberg Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-2861.1  
Ö 9.10  
Neues Hinweisschild Haldesdorfer Straße umsetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
20-2867.1  
Ö 9.11  
Bei Spaziergängern beliebten Weg an der Susebek (zwischen Susebekweg und Högenbarg) wieder für die Öffentlichkeit zugänglich machen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
20-2890.1  
Ö 9.12  
Zugewachsene und überwucherte Fahrradwege am Heegbarg und am Saseler Mühlenweg in einen verkehrstauglichen Zustand versetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
20-2891.1  
Ö 9.13  
Erhalt der Parkbank am S-Bahnhof Wellingsbüttel Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
20-2895.1  
Ö 9.14  
Rahlstedter Straße 187 Parkflächen mit begrenzter Parkzeit für ruhenden Verkehr Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-2885.1  
Ö 9.15  
Sicherung von Gleisanlagen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-2892.1  
Ö 9.16  
Verkehrssituation in der Hammer Straße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Wandsbek Kerngebiet
20-2931.1  
Ö 9.17  
Stolperstein an der Gedenkstätte Ahrensburger Straße Beschlussvorlage des Hauptausschusses vom 02.05.2016
20-2956  
Ö 10  
Benennung von Ausschussmitgliedern    
Ö 11  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 12  
Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG    
Ö 13  
Berichterstattung aus Ausschusssitzungen    
Ö 14     Mitteilungen    
Ö 14.1  
Bündnis für den Radverkehr
20-2933  
Ö 14.2  
Gehwegreinigung in der Sieker Landstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.01.2016 (Drs. 20-2188.1)
20-2594  
Ö 14.3  
Zuwucherungen entlang und im Bach Alte Osterbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.10.2015 (Drs. 20-1648.1)
20-2734  
Ö 14.4  
Wegbeleuchtung zu den Einrichtungen Jugendclub Berner Au und Bauspielplatz Berne Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2016 (Drs. 20-2399.1)
20-2738  
Ö 14.5  
Nebenflächen in der Fabriciusstraße neu ordnen Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.06.2015 (Drs. 20-1120.2)
20-2898  
Ö 14.6  
Stromanschluss Schweriner Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.07.2015 (Drs. 20-1400.1)
20-2899  
Ö 14.7  
Illegales Parken auf dem Mittelstreifen in der Gründgensstraße am EKZ Steilshoop Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2566.1)
20-2900  
Ö 14.8  
Rote Ortsteilschilder: Neue Standorte und Kombilösungen Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.06.2015 (Drs. 20-1230.1)
20-2902  
Ö 14.9  
Schulwegsicherung in der Straße Weidende in das Verkehrsgut-achten rund um den Petunienweg in Sasel einbeziehen Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.10.2014 (Drs. 20-0252.1)
20-2903  
Ö 14.10  
Stellungnahme der Bezirksversammlung Wandsbek als Antwort zur Eingabe von Gemeinsam in Poppenbüttel e.V.i.G. (Drs.Nr. 20/2078) Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2015 (Drs. 20-2133)
20-2904  
Ö 14.11  
Dem Radverkehr in Wandsbek ein Gesicht geben! Beschluss der Bezirksversammlung vom 04.09.2014 (Drs. 20-0124)
20-2905  
Ö 14.12  
Schäden an der Pflasterung Helmut-Steidl-Platz Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2016 (Drs. 20-2379.1)
20-2906  
Ö 14.13  
Beleuchtungssituation Marktfläche Volksdorf Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.01.2016 (Drs. 20-2189.1)
20-2907  
Ö 14.14  
Schutz der Bäume am Wandsbeker Gehölz in der Rantzaustraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2015 (Drs. 20-2121)
20-2908  
Ö 14.15  
Steinhagen 2 Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.04.2015 (Drs. 20-0914.1)
20-2909  
Ö 14.16  
Beleuchtungssituation Pastorenstieg zwischen Rockenhof und Im Alten Dorfe II Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2603)
20-2910  
Ö 14.17  
Weihnachtsbeleuchtung für den Ortskern Rahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2531.1)
20-2911  
Ö 14.18  
Beleuchtungssituation am Durchgang/ Fußgängerweg anliegend an der Straße Heukoppel hinter der Saga GWG verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2551.1)
20-2912  
Ö 14.19  
Brücke am Bramfelder See Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.01.2016 (Drs. 20-2278)
20-2913  
Ö 14.20  
Uhrenkandelaber in Rahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2635)
20-2914  
Ö 14.21  
Angebot der Buslinie 174 verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2571.1)
20-2915  
Ö 14.22  
Abbiegesituation an der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2597
20-2916  
Ö 14.23  
Verkehrssituation um die Schule Wielandstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.05.2016 (Drs. 20-2698.1)
20-2918  
Ö 14.24  
Sauberkeit des Verbindungswegs zwischen Bekassinenau und Hermann-Balk-Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2482.1)
20-2919  
Ö 14.25  
Verlegung der Bushaltestelle am Hellmesbergerweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2589)
20-2945  
Ö 14.26  
Hinweisschilder auf Gottesdienste und heilige Messen an den Ortseingängen auf aktuelle Veränderungen anpassen Beschlüsse der Bezirksversammlung vom 07.05. und 11.06.2015 (Drs. 20-1097.1 und 20-1253)
20-2957  
Ö 14.27  
Angebot der Buslinien 374 und 474 verbessern Beschluss der Bezirksversmmlung vom 12.05.2016 (Drs. 20-2701.1)
20-2964  
Ö 15     Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 15.1  
Wie hat sich die Sauberkeit im Bezirk Wandsbek in den Jahren 2014 und 2015 entwickelt?
20-2581.1  
Ö 16     Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 16.1     Verschmutztes Grundstück pflegen und unterhalten (II)
20-2810  
Ö 16.2     Bewirtschaftungsziele für die Osterbek mit Seebek Teil VI
20-2848  
Ö 16.3  
Kleiner Bramfelder See
20-2946  
Ö 16.4     Sanierungs- und Modernisierungsbedarf der Sanitärbereiche in Wandsbeker Schulen
20-2952  
Ö 17  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II