Abstimmungsergebnis: Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe unter TOP 6.2 sowie die Stellungnahme unter TOP 6.2.1 zur Kenntnis. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beschließt einstimmig dem Petenten die vorliegenden Stellungnahmen zu übersenden mit dem Hinweis, dass alle abgeforderten Stellungnahmen vorliegen und daraufhin kein weiterer Handlungsbedarf gesehen wird. |