Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
Gremium: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Datum: Do, 01.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 4  
Referentenvortrag der Deutschen Bahn AG zu den Planungen der Linie S4    
Ö 4.1  
Planung der Linie S4: Lage des Bahnhofs "Holstenweg" Eingabe
XIX-4020  
Ö 5     Eingaben    
Ö 5.1  
Knotenpunkt Saseler Chaussee/ Stadtbahnstraße - Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Eingabe
Enthält Anlagen
20-4012  
Ö 5.1.1  
Knotenpunkt Saseler Chaussee/ Stadtbahnstraße - Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Eingabe Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
20-4329  
Ö 5.2  
Verkehrssituation Eckerkoppel/ Farmsen Eingabe
20-4130  
Ö 5.2.1  
Verkehrssituation Eckerkoppel/ Farmsen Eingabe Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport
20-4330  
Ö 5.3  
Umbaumaßnahme Höltigbaum/ Oldenfelder Stieg/ Berner Str. zw. Eichberg und Alter Zollweg Eingabe
Enthält Anlagen
20-4132  
Ö 5.3.1  
Umbaumaßnahme Höltigbaum/ Oldenfelder Stieg/ Berner Str. zw. Eichberg und Alter Zollweg Eingabe Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
20-4368  
Ö 5.4  
Fahrradständer am W1 Eingabe
Enthält Anlagen
20-4328  
Ö 5.5  
Planung einer Tempo-30-Zone im Müssenredder Eingabe
Enthält Anlagen
20-4370  
    01.06.2017 - Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
    Ö 5.5 - vertagt
   

Ergebnis:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss vertagt die Eingabe einstimmig.

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bittet Verwaltung und Polizei einstimmig, ihre Ausführungen der Sitzung dem Ausschuss schriftlich zukommen zu lassen, ergänzt um die Fragestellungen:

        Erweiterung der Tempo-30-Strecke

        Bewertung eines anderen Zuschnitts der Tempo-30-Zone

        Weitere Verbesserungsmöglichkeiten.

 

 

Anmerkung des Fachamtes Management des öffentlichen Raums (MR) zu Protokoll:

Vorbemerkung:

Die Maßnahme befindet sich Entwurfsstadium: Es haben Abstimmungen mit einzelnen Trägeren öffentlicher Belange vor der Verschickung stattgefunden. 

 

Zu den Darstellungen der Eingabe:

Es ist richtig, dass bei Einrichtung einer Tempo-30-Zone die vorhandenen Lichtsignalanlagen vor den Hauptzugängen der beiden Schulen entfallen würden. Ferner würden Parkstände entfallen und keine "zur Geschwindigkeitsbegrenzung ermahnenden Schilder" innerhalb der Tempo-30-Zone aufgestellt werden. Der unmittelbar an die Straße angrenzende Baumbestand ist zu erhalten. (Die bisherige Planung sieht allerdings nicht vor, die vorhandene Fahrbahnbreite zu verändern und dort einzugreifen).

 

Es ist nach Einschätzung von MR nicht auszuschließen, dass sich die beschriebene "unbefriedigende Verkehrssituation“ zu den Stoßzeiten bei Einrichtung einer Tempo-30-Zone verschärfen und es zu einer verstärkten Stausituation im Bereich der geplanten Fußngerüberwege vor den Schulen kommt. Daran würde nach erster Einschätzung auch ein anderer Zuschnitt der Tempo-30-Zone nichts ändern.

 

Die Möglichkeit der Erweiterung der Tempo-30-Strecke kann von MR nicht beurteilt werden.

 

Zu Ziffer 1 im Antrag der Eingabe:

Nach nochmaliger Abwägung unter Heranziehung der Eingabe empfiehlt MR, auf die Einrichtung einer Tempo-30-Zone zunächst zu verzichten.

 

Zu Ziffer 2 im Antrag der Eingabe:

Der Zustand der Radwege wird in den überwiegenden Teilen als nicht zwingend sanierungsbededürftig angesehen. Eine Verbreiterung der beidseitigen Radwege auf die Regelbreite von 1,50 und mehr ist aufgrund der beengten Platzverhältnisse - insbesondere wegen des unmittelbar angrenzenden Grünbestands - nicht durchgängig möglich.

Die Radwege können heute benutzt werden, sind aber nicht benutzungspflichtig.

Das PK 35 hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass eine Anordnung der Radwegebenutzungsplicht (mit entsprechender Beschilderung) im Müssenredder rechtlich nicht zulässig ist, da die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.

 

 

Anmerkung der Polizei zu Protokoll:

Das Polizeikommissariat 35 empfiehlt, der Eingabe zunächst zu folgen und auf eine Anordnung einer Zone 30, wie 2011 durch die BV beschlossen, zunächst zu verzichten sowie die damalige Entscheidung detailliert zu überplanen und verweist im Übrigen auf die Ausführungen des Bezirksamtes, welche ausdrücklich geteilt werden.

 

Weitere Detailplanungen bzw. Vorschläge können durch das (örtlich zuständige) PK 35 erst nach den Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel angedacht und in entsprechenden Abstimmungsgesprächen erörtert werden, da maßgeblich mit der Planung betraute Mitarbeiter sich bereits jetzt wegen der notwendigen Vorbereitungen temporär nicht mehr an der Dienststellen befinden.

 

   
    29.06.2017 - Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
    Ö 4.2 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss vertagt die Eingabe einstimmig in die Sitzung am 12.10.2017.

 

Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Petenten zu vereinbaren, dass die Sitzung am 12.10.2017 or Ort im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium stattfinden solle. Die Fachsprecher werden am selben Tag zu einem Ortstermin um 17:00 Uhr gebeten.

 

Die Stellungnahmen von Polizei und Verwaltung zum Thema sollen als Drucksache zur Sitzung auf die Tagesordnung gehen.

   
    12.10.2017 - Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
    Ö 4.1 - zur Kenntnis genommen
   

 

Abstimmungsergebnis:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe unter 4.1 zur Kenntnis.

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beschließt einstimmig folgenden Spontanantrag:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss spricht sich gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße Müssenredder aus.

 

Er bittet die zuständigen Behörden und Stellen folgende Punkte zu prüfen:

  1. Kurzfristige Verbesserungen für den Radweg an der Nordseite des Müssenredders.
  2. Die Radwegführung auf der Nordseite der Straße Müssenredder, mit dem besonderen Augenmerk auf die Verschwenkungen.
  3. Im Kreuzungsbereich Müssenredder/Ulzburger Straße die Sichtbeziehungen und Haltelinie für den Individualverkehr und das Einrichten einer roten Radwegmarkierung für die Ulzburger Straße.
  4. Die komplette Verlegung der parkenden Fahrzeuge auf der nördlichen Straßenseite des Müssenredders auf die Fahrbahn, um das halbseitige Parken auf den Nebenflächen zu verhindern, und entsprechende Markierungen zum Parken auf der Fahrbahn.
  5. Das Anbringen von Schildern, die auf Parkplätze am Sportplatz und auf dem Schulgelände hinweisen.
  6. Einen bidirektionalen Radverkehr auf derdlichen Seite des Müssenredders.
  7. Die Einrichtung einer Kiss&Ride-Zone für den Bring- und Holverkehr.
  8. Das Verbot eines Schwerlastdurchgangsverkehrs für den Müssenredder, ausgenommen dem Busverkehr.
  9. Eine Verlängerung des Parkverbots auf der südlichen Seite des Müssenredders vor der Kreuzung Ulzburger Straße.
  10. Die Halteverbotszone an der Wesselstraat und das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen für die Verdeutlichung des Halteverbots (Sperrzone).
  11. Die Unterstützung der Schule und des Elternrats durch die Polizei bei der Konzeptentwicklung und Durchführung von Maßnahmen, die Eltern zu weniger Bring- und Holverkehr zu animieren.

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage unter TOP 4.1.1 zur Kenntnis.

   
    08.11.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 13.2 - vertagt
   

Ergebnis:

 

Der JHA vertagt die Vorlage einstimmig.

 

   
    06.12.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 13.1 - zur Kenntnis genommen
   

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 6     Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen    
Ö 6.1  
Verkehrskonzept für Großraum Großlohe, Oldenfelde und Neu-und Alt-Rahlstedt erstellen und umsetzen, bevor das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 abgeschlossen ist Antrag der CDU-Fraktion
20-3119.1  
Ö 6.2  
Mehr Wegewarte für Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion
20-4343  
Ö 7     Mitteilungen    
Ö 7.1  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 43 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 13.04.2017 auf vorübergehende Änderung der Schulbuslinie 779 (vorher 774) von Poppenbütteler Markt nach Schule Eberhofweg
Enthält Anlagen
20-4331  
Ö 7.2  
Verkehrssicherheit in Duvenstedt und Ohlstedt herstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.04.2017 (Drs. 20-4183)
20-4346  
Ö 7.3  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbe-förderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 13.04.2017 auf Erneuerung der Genehmigung der Metrobuslinie 24 von U Niendorf Markt nach Bf. Rahlstedt
Enthält Anlagen
20-4371  
Ö 7.4  
Baumaßnahme Grundinstandsetzung von Straßen Teilbaumaßnahme Alter Teichweg zwischen Krausestraße und Eulenkamp
Enthält Anlagen
20-4400  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz    
Ö 10  
Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss    
Ö 11  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil