Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
Gremium: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Datum: Do, 07.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung (Referentenvortrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innvoation sowie dem Büro LK Argus)    
Ö 4  
Enthält Anlagen
Jährliche Aufstellung von Straßenbaumaßnahmen im Bezirk (Referent: Herr Grote vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer)    
Ö 5  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 6     Eingaben    
Ö 6.1  
Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtbahnstraße/Saseler Damm - Saseler Markt - Berner Weg/Saseler Bogen Eingabe vom 26.01.2017
Enthält Anlagen
20-3923  
Ö 6.1.1  
Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtbahnstraße/Saseler Damm - Saseler Markt - Berner Weg/Saseler Bogen Eingabe
XIX-4325  
Ö 6.2  
Knotenpunkt Saseler Chaussee/ Stadtbahnstraße - Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Eingabe
Enthält Anlagen
20-4012  
Ö 6.2.1  
Knotenpunkt Saseler Chaussee/ Stadtbahnstraße - Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Eingabe Aktualisierte Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
20-5102  
Ö 6.3  
Verkehrsproblem in der Nordmarkstraße - Dringender Handlungsbedarf! Eingabe
Enthält Anlagen
20-4638  
Ö 7     Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen    
Ö 7.1  
Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter - BWVI
Enthält Anlagen
20-5100  
Ö 7.2  
Mehr Wegewarte für Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion
20-4343  
Ö 7.2.1  
Mehr Wegewarte für Wandsbek Geänderter Antrag des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vom 09.11.2017
20-4343.1  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, die Stellen im Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Bezirksamt Wandsbek mindestens auf die in der Drs. 20-4990 bereits quantifizierten Personalmehrbedarfe von neun Stellen inklusive der erforderlichen Ressourcenausstattung zu erhöhen.

Bis zum 08.02.2018 ist dem zuständigen Fachausschuss über den Fortgang der Personalausstattung im Fachamt Management des öffentlichen Raumes zu berichten und sind die in der Drs. 20-4990 noch nicht abschließend quantifizierten Personalmehrbedarfe zu benennen.

 

   
    07.12.2017 - Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
    Ö 7.2.1 - überwiesen
   
   
    21.12.2017 - Bezirksversammlung Wandsbek
    Ö 7.3 - geändert beschlossen
   

Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus und empfiehlt der Bezirksamtsleitung,   sich beim Senat dafür einzusetzen, die Stellen im Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Bezirksamt Wandsbek mindestens auf die in der Drs. 20-4990 bereits quantifizierten Personalmehrbedarfe von neun Stellen inklusive der erforderlichen Ressourcenausstattung zu erhöhen.

 

  1. Dem zuständigen Fachausschuss ist über den Fortgang der Personalausstattung im Fachamt Management des öffentlichen Raumes zu berichten, weiterhin sind die in der Drs. 20-4990 noch nicht abschließend quantifizierten Personalmehrbedarfe zu benennen.

 

  1. Rechte der Bezirksamtsleitung, in eigener Organisationskompetenz über Personal- und Organisationsangelegenheiten des Bezirksamtes zu entscheiden, bleiben unberührt (§ 19 Abs. 3 BezVG). Über andere Bewertungen und Entscheidungen möge der zuständige Fachausschuss informiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Es erfolgt punktweise Abstimmung:

 

Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Herrn Mundt.

 

Ziffer 3: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ö 7.2.2  
Erforderliches Personal für die Aufgabenerledigung im Fachamt Management des öffentlichen Raums
Enthält Anlagen
20-4990  
Ö 8     Mitteilungen    
Ö 8.1  
Situation Walddörferstraße / Berner Heerweg / Am Hohen Hause Eingabe Stellungnahme der Polizei und des Bezirksamtes
20-4964  
Ö 8.2  
Protokoll der öffentlichen Veranstaltung "Vorplanung Korridor A - Bezirkliches Radverkehrskonzept S-Friedrichsberg bis U-Farmsen"
Enthält Anlagen
20-4991  
Ö 8.3  
Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 20.10.2017 (Eingang 02.11.2017) auf Änderung der Genehmigung der Linie 167 von Jenfeld-Zentrum (neu: Bf. Tonndorf) nach U Berne
20-5092  
Ö 8.4  
Baumaßnahme: Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH) Teilbaumaßnahme: Bovestraße - Jüthornstraße - Rodigallee (bis westlich Schiffbeker Weg)
Enthält Anlagen
20-5107  
Ö 8.5  
Baumaßnahme: Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH) Teilbaumaßnahme: Bergstedter Chaussee von Volksdorfer Damm bis Landesgrenze Schleswig-Holstein
Enthält Anlagen
20-5138  
Ö 8.6  
Vorstellung Intelligentes Parken Hamburg - Testgebiet Wandsbek - Sensoreinbau Referentenvortrag
Enthält Anlagen
20-5106  
Ö 8.7  
Baumaßnahme Erschließung Bovestraße 5-11 Teilbaumaßnahme Umgestaltung der Nebenflächen Bovestraße 5-11
Enthält Anlagen
20-5194  
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz    
Ö 11  
Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss    
Ö 12  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil