Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt
Datum: Mi, 07.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil    
Ö 3  
Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung    
Ö 4  
Genehmigung der Niederschriften vom 29.03. und 10.05.2017    
Ö 5     Eingaben    
Ö 5.1  
Einrichtung einer Pétanque-Bahn auf den Wandseterrassen
Enthält Anlagen
20-4139  
Ö 6  
straßenverkehrsbehördliche Anordnungen, Region Rahlstedt    
Ö 7     Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen    
Ö 7.1  
Vermüllung im Naturschutzgebiet Höltigbaum verhindern Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion
20-4382  
Ö 7.2  
Sprunginsel Meiendorfer Weg Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion
20-4384  
Ö 7.3  
Umgestaltung der Fußgängerzone Boizenburger Weg/Mecklenburger Straße Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion
20-4394  
Ö 7.4  
Fahrradkonzept für Gewerbegebiet im Rahmen des Bebauungsverfahren Rahlstedt 131 Antrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
20-4402  
Ö 7.5  
Überprüfung des ruhenden Verkehrs – LKW – in den Straßen Wiesenredder und Am Sooren Antrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
20-4401  
Ö 7.6  
Umbaumaßnahmen Kreuzung Höltigbaum / Oldenfelder Stieg, Bargteheider Straße, Berner Straße und Meiendorfer Straße Antrag der CDU-Fraktion
20-4434  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die bereits vorliegenden Ergebnisse des Verkehrsgutachten für das interkommunale Gewerbegebiet umgehend zu übermitteln, damit bei Fortführung der Planung: Baumaßnahme: Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen (EMS-HH) Teilbaumaßnahme: Höltigbaum /Oldenfelder Stieg/Berner Straße zwischen Eichberg und Alter Zollweg

die höheren Querschnittsbelastungen für die zu überplanenden Straßen in die Planung und insbesondere beim Umbau der Kreuzung Höltigbaum / Oldenfelder Stieg, Bargteheider Straße, Berner Straße und Meiendorfer Straße berücksichtigt werden.

 

Dem Regionalausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr soll über die Überstellung des o.g. Gutachtens sowie das Ergebnis berichtet werden.

 

   
    07.06.2017 - Regionalausschuss Rahlstedt
    Ö 7.6 - überwiesen
   
   
    29.06.2017 - Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
    Ö 5.3 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss stimmt der Änderung des Petitums wie folgt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD- und Grünen-Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und Die Linke zu:

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die bereits vorliegenden Ergebnisse des Verkehrsgutachten für das interkommunale Gewerbegebiet umgehend zu übermitteln.

Dem Regionalausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr soll über die Überstellung des o.g. Gutachtens sowie das Ergebnis berichtet werden.

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beschließt den Antrag mit dem geänderten Petitum mehrheitlich mit den Stimmen von SPD- und Grünen-Fraktionen bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ö 8     Mitteilungen    
Ö 8.1  
Umlaufsperren Treptower Straße und Finkenweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.04.2017 (Drs. 20-4124.1)
20-4276  
Ö 8.2  
Engpässe auf der Stadtbuslinie 164 in der morgendlichen Hauptverkehrszeit beheben Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.04.2017 (Drs. 20-4123.1)
20-4353  
Ö 9  
Themenspeicher
20-4381  
Ö 10     Anfragen / Auskunftsersuchen    
Ö 10.1  
Ausweisung und Kontrolle von Ausgleichsflächen
20-4197.1  
Ö 10.2  
Integration von geflüchteten Kindern in Schulen und Kindertageseinrichtungen
20-4226.1  
Ö 11  
Verschiedenes    
Ö 12  
Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss    
Ö 13  
Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz    
Ö 14  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil