Petitum/Beschluss: Die Bezirksversammlung möge beschließen: Aus den konsumtiven Mitteln aus 2017 werden folgende Maßnahmen umgeschichtet und bewilligt: 1.Aus Haushaltstitel 3-22103020-00000.01-konsumt. BV Sondermittel werden 42.634,00 € nach 3-22103010-000001.01-konsumt. BV Förderfonds umgeschichtet. 2.Aus Haushaltstitel 3-22103030-000001.01- konsumt. BV Gestaltungsfonds werden 76.630,49 € nach 3-22103010-000001.01-konsumt. BV Förderfonds umgeschichtet. 3.Aus Haushaltstitel 3-22103010-000001.01-konsumt. BV Förderfonds sollen folgende Mittel reserviert werden: a.Mitfinanzierung Sportplatzerneuerung SC Poppenbüttel im Rahmen des Masterplans Active City (MPAC), gem. gesondertem Beschluss der Bezirksversammlung und HBü-Drs. 21/68001, 300.000 € b.für Inklusionsprojekte 112.500 €, c.Grünprojekte 87.500 €, d.Spielplätze 87.500 €, e.Sportprojekte (wie z.B. Veranstaltungen, Kleinanschaffungen) 62.500 €, f.Denkmäler (wie z.B. Unterhaltspflege) 30.000 € und g.Fundus-Theater 20.000 €
Abstimmungsergebnis: Die Bezirksversammlung beschließt den geänderten Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen, der Liberalen Fraktionsgemeinschaft und den Herren Mundt und Fischer gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. |