Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I    
Ö 3     Aktuelle Stunde    
Ö 3.1  
Niedrigschwellige Beschäftigungsangebote erhalten! Aktuelle Stunde, angemeldet von den SPD- und Grünen-Fraktionen
20-5487  
Ö 3.2  
Wohn- und Pflegeaufsicht - Arbeitsverweigerung des Senats Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Linke
20-5488  
Ö 4     Debatten    
Ö 4.1  
Bauliche Veränderungen in Tempo 30-Bereichen - Verbesserung der Anwohnerinformation Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion
20-5519  
Ö 4.2  
Beteiligung des bezirklichen Sportstättenbeirats stärken! Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen der Bezirksversammlung, angemeldet zur Debatte von der Grünen-Fraktion
20-5515  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Bezirksversammlung Wandsbek stellt fest, dass die Organisation und Zusammensetzung des bezirklichen Sportstättenbeirates nicht den, durch die Wählerinnen und Wähler bestimmten Mehrheitsverhältnissen der Bezirksversammlung(en) entspricht, kleinere Fraktionen der Bezirksversammlung sind hierbei in besonderer Weise benachteiligt.

 

  1. Der Sportstättenbeirat, die Bezirksversammlungen und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, in ihrer jeweiligen Zuständigkeit darauf hinzuwirken,

 

  1. diese Benachteiligungen abzumildern,

 

  1. allen Fraktionen der Bezirksversammlung oder den von ihnen benannten Personen in geeigneter Weise Zugang zu den Sitzungen, Einladungen, Informationen und Niederschriften des bezirklichen Sportstättenbeirates zu gewähren,

 

  1. dass die Rechte einzelner Bezirksabgeordneter durch die Beschlüsse des Sportstättenbeirates nicht eingeschränkt werden,

 

  1. dass der Beirat wie ein Ausschuss der unmittelbaren Verwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung (Entschädigungsleistungsgesetz - EntschädLG - vom 01.07.1963 in der jeweils gültigen Fassung) behandelt wird.

 

 

   
    GREMIUM: Bezirksversammlung Wandsbek    DATUM: Do, 15.02.2018    TOP: Ö 4.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 4.3  
Soziale Infrastruktur in Steilshoop in Gefahr - Tagwerk erhalten! Debattenantrag der Fraktion Die Linke
20-5489  
Ö 4.3.1  
Menschen Chancen geben - Die wichtige Arbeit der Tagwerkprojekte in Steilshoop erhalten Antrag der CDU- Fraktion
20-5576  
Ö 4.3.2  
Soziale Einrichtungen in Steilshoop Interfraktioneller Antrag der SPD-, CDU-, Grünen- und Die Linke- Fraktion sowie der Liberalen Fraktionsgemeinschaft
20-5585  
Ö 4.4  
Keine Samstagsöffnungen in den Kundenzentren Debattenantrag der Fraktion Die Linke
20-5500  
Ö 5  
Bebauungspläne    
Ö 6  
Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG    
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
Neuausschreibung des StadtRAD-Systems/ Standortplanung für den Bezirk Wandsbek Antrag der SPD- und Grünen Fraktion
20-5520  
Ö 8     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 8.1  
Elternschule Farmsen-Berne / Umschichtung von Investiven KJ- Mitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-5345.2  
Ö 8.2  
Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 Änderung Veranschlagung Gestaltungsfonds investiv Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-5452.1  
Ö 8.3  
Förderung kultureller Projekte Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-5508  
Ö 8.4  
Vergaben Förderfonds Bezirke Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-5509  
Ö 8.5  
Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-5510  
Ö 8.6  
Finanzierung eines Stolpersteins für Erich Hippel (Deserteur) Antrag des Vorsitzenden der Bezirksversammlung
20-5511  
Ö 8.7  
Förderung einmaliger Gemeinschaftsangebote für Seniorinnen und Senioren Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-5551  
Ö 8.8  
Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Flüchtlingsunterkünften Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-5552  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Verkehrsgutachten für das Bebauungsplanverfahren Bramfeld 70 (Mützendorpsteed) erweitern und Anliegen der Bürgerinitiative aufnehmen Beschlussvorlage des Planungsausschusses
20-5438.1  
Ö 9.2  
Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtbahnstraße/Saseler Damm - Saseler Markt - Berner Weg/Saseler Bogen Beschlussvorlage des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
20-5517  
Ö 9.3  
Verkehrssicherheit an der Einmündung Harksheider Straße / Moorhof herstellen. Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
20-5436.1  
Ö 9.4  
Straßenbeleuchtung in der Ulzburger Straße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
20-5437.1  
Ö 9.5  
EKZ Steilshoop: Austausch verstärken Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
20-5456.1  
Ö 9.6  
Parkplatzprobleme in Wohngegenden, speziell im Pogwischrund Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5417.1  
Ö 9.7  
Unsere Senioren in Rahlstedt Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5419.1  
Ö 9.8  
Vorstellung der Einrichtung öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Folgeeinrichtung) Kielkoppelstraße 16 im Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5420.1  
Ö 9.9  
Verkehrliche Situation vor der Stadtteilschule Alt-Rahlstedt, Kielkoppelstraße 16d Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5423.1  
Ö 9.10  
Abfallentfernung an der Sieker Landstraße, Absperrung zum Naturschutzgebiet Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
Enthält Anlagen
20-5505  
Ö 9.11  
Experiment beenden - Verkehrsinseln am Mellenbergweg zurückbauen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-5430.1  
Ö 9.12  
Verkehrschaos vermeiden - P+R-Gebühren während Umbau Halenreie aussetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-5431.1  
Ö 9.13  
Baumaßnahme: Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH) Teilbaumaßnahme: Bergstedter Chaussee von Volksdorfer Damm bis Landesgrenze Schleswig-Holstein Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-5484  
Ö 9.14  
Quartiers- / Integrationsmanagement für Rahlstedt Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-5392.1  
Ö 9.15  
Schwimmzeiten für den AMTV sicherstellen! Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-5542.1  
Ö 9.16  
Sporthalle Lienaustraße sichern Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-5554  
Ö 9.17  
Arbeitsprogramm "Stadtgrün" 2018 + Ausblick auf 2019 Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
20-5467.1  
Ö 9.18  
Riesenbärenklau-Bekämpfung Hummelsbütteler Berg Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
20-5469.1  
Ö 10     Benennung von Ausschussmitgliedern    
Ö 10.1  
Ausschussumbesetzung Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Antrag der Grünen-Fraktion
20-5516  
Ö 10.2  
Ausschussumbesetzung Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Antrag der Grünen-Fraktion
20-5518  
Ö 11  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 12     Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG    
Ö 12.1  
Nutzung des Grundstücks Kielkoppelstraße 16 c, 22149 Hamburg/ Flurstück 6887 im Bezirk Wandsbek, Stadtteil Rahlstedt als Standort für die öffentlich-rechtliche Unter­bringung
Enthält Anlagen
20-5468  
Ö 13  
Berichterstattung aus Ausschusssitzungen    
Ö 14     Mitteilungen    
Ö 14.1  
Verkehrssituation in der Jenfelder Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5112)
Enthält Anlagen
20-5453  
Ö 14.2  
Einrichtung von fest installierten Geschwindigkeitsanzeigen in der Bergstedter Chaussee Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.11.2017 (Drs. 20-4933)
20-5454  
Ö 14.3  
Mehr Natur in die Stadt (III) - mit Frühblühern und Grünpatenschaften Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.01.2017 (Drs. 20-3884)
20-5460  
Ö 14.4  
Lärmschutz im Bezirk mit Priorität voranbringen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5143)
20-5462  
Ö 14.5  
Schulweg/Radweg Bökenbarg Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5114)
20-5463  
Ö 14.6  
Öffentlichen Nahverkehr in Duvenstedt neu gestalten Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.01.2018 (Drs. 20-5363)
20-5492  
Ö 14.7  
Falschparken im Travemünder Stieg wirksam verhindern Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.12.2017 (Drs. 20-5014.1)
20-5493  
Ö 14.8  
Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 Stellungnahmen des Bezirksamtes Beschlüsse der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5196) und vom 25.01.2018 (Drs. 20-5245.1)
Enthält Anlagen
20-5494  
Ö 14.9  
Schulweg für die Kinder Schule Hegholt verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5032.1)
20-5514  
Ö 14.10  
Stieleiche Sasel Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.12.2017 (Drs. 20-5281.1)
20-5521  
Ö 14.11  
Lärmbeschwerden durch Feuerwerk Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5147)
20-5522  
Ö 14.12  
Sanierung des Hauptgebäudes der Grundschule Altrahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5130)
20-5567  
Ö 14.13  
Schrankendenkmal Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.12.2017 (Drs. 20-5232.1)
20-5568  
Ö 15  
Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 16     Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 16.1  
Vermüllte Grundstücke im Olewischtwiet sinnvoll nutzen!
20-5480  
Ö 16.2  
Wie steht es mit der Brandschutzüberprüfung der Hochhäuser in Wandsbek?
20-5502  
Ö 16.3  
Wandsbek wächst - Handelt das Bezirksamt Wandsbek auch?
20-5512  
Ö 17  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II