Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek
Datum: Do, 22.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I    
Ö 3     Aktuelle Stunde    
Ö 3.1  
Verkehre im Bezirk Wandsbek - Mehr Defizite als Lichtblicke Anmeldung zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion
20-5622  
Ö 4     Debatten    
Ö 4.1  
Optimierung des Immobilienmanagements für die Stadtteile sozialverträglich gestalten Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion
20-5675  
Ö 4.2  
Kein Überschwemmungsgebiet Berner Au - Regenwassersystem in Sasel instand setzen - Teil II Debattenantrag der CDU-Fraktion
20-5672  
Ö 4.3  
Mobilität im Einklang mit dem Wohnungsbau entwickeln Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der Fraktion Die Grünen
20-5669  
Ö 4.4  
Rekordgenehmigungszahlen für Immobilien in Wandsbek und kein Masterplan für die zugehörigen Verkehre Debattenantrag der Fraktion Die Linke
20-5674  
Ö 4.5  
Die Umgestaltung des Saseler Marktes nimmt Form an: Die Planungen können losgehen! Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion
20-5676  
Ö 4.6  
Integrierte Bezirksentwicklungsplanung und -management Strategien und Instrumente nachhaltiger Entwicklung durch die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion
20-5673  
Ö 4.7  
"Unterbringung mit der Perspektive Wohnen" am Rehagen in Hummelsbüttel-gute Rahmenbedingungen für die Integration durch gemischte Belegung Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen - Fraktionen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion
20-5677  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

1.      Die Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt, dass in den beiden nördlichen Blöcken des 1. Bauabschnitts mit 91 Wohneinheiten zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Beginn an 300 Geflüchtete untergebracht werden. Dies bedeutet, dass die eigentlich für den 31.12.2019 geplante Reduzierung auf 300 Plätze bereits mit der Erstbelegung im Frühjahr 2018 umgesetzt wird. Dieses dient u.a. der Vermeidung eines erneuten Umzugs eines Teils der Bewohnerschaft und der Einsparung von Umbaukosten. Diese integrationsfördernde Lösung entspricht auch der Orientierung der Stadt an einer Größe von Unterbringungsstandorten mit bis zu 300 Plätzen. Die obige Vorbemerkung zur temporären Belegungsausweitung bleibt unberührt.

 

2.      Ebenso begrüßt die Bezirksversammlung, dass zur Förderung der Integration in normalen Wohnraum die SAGA außerhalb der ohnehin nach dem Kooperationsvertrag bestehenden Versorgungsverpflichtung und ohne Anrechnung auf die Versorgungsquote einmalig 50 vordringlich wohnungsuchende Haushalte, die der SAGA von f & w benannt werden, mit Wohnraum in ihren Wohnungsbeständen in ganz Hamburg versorgt. Die SAGA soll unter Berücksichtigung des Ziels der Vermeidung überforderter Nachbarschaften die Belegung dieser zusätzlichen 50 Wohnungen in ihrem gesamten Hamburger Wohnungsbestand steuern.

 

 

3.      Die Bezirksverwaltung wirkt bei der SAGA als Eigentümerin darüber hinaus nachdrücklich darauf hin und stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass entsprechend der Zielsetzung einer stabilen Quartiers- und Stadtteilentwicklung und einer ausgewogenen Siedlungsstruktur sowie im Interesse einer bestmöglichen Integration der Flüchtlinge im Stadtteil im Rahmen der Auswahl von Mietinteressenten und bei der Belegung der nicht für die öffentlich-rechtliche Unterbringung vorgesehenen Sozialwohnungen bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen ohne Ansehen von Herkunft und Nationalität und unter Beachtung der Förderziele des geförderten Wohnungsbaus insbesondere Personen berücksichtigt werden,

 

          die im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt oder die als Selbständige oder Freiberufler tätig sind,

          die sich in einem Ausbildungsverhältnis oder Studium befinden,

          die Renten-, Pensions- oder vergleichbare Einkünfte beziehen,

          die auf barrierereduzierten Wohnraum angewiesen sind,

          die alleinerziehende Mütter oder Väter sind,

          oder bezogen auf die Gesamtzahl der regulär vermieteten, geförderten Wohnungen im Quartier im Einzelfall Menschen mit individuellen bzw. besonderen Zugangsproblemen zum allgemeinen Wohnungsmarkt.

 

Bei der Vermietung soll sichergestellt werden, dass die geförderten Wohneinheiten unter Berücksichtigung der Förder- und Versorgungsziele und insbesondere auch die 182 freifinanzierten Wohneinheiten des 2. Bauabschnitts mit einer vorgesehenen Nettokaltmiete von acht Euro pro Quadratmeter einen stabilisierenden Beitrag zur Integration und gegen überforderte Nachbarschaften leisten. Eine solche Vermietungspraxis, verbunden mit dem grundsätzlichen Ziel einer Vermittlung der in diesem Quartier untergebrachten Flüchtlinge in regulären Wohnraum im gesamten Stadtgebiet, entspricht dem Sinn und Zweck dieser Regelungen.

Anforderungen an die Belegung, die sich aus den Förderbedingungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Gebäude ergeben, bleiben unberührt.

Im Interesse einer gerechten Vergabe der regulären Wohnungen und eines transparenten Zugangs zu diesen Neubauwohnungen für alle Berechtigten in Hamburg werden diese durch den Investor/ Vermieter öffentlich auf dem normalen Hamburger Wohnungsmarkt angeboten werden. Hierbei sollen im Bereich der Vermietung Vergaberichtlinien angewandt werden, die sich an vergleichbaren Grundsätzen der SAGA zur Schaffung stabiler Quartiere orientieren.

 

4.      Die Bezirksverwaltung wirkt bei der SAGA und bei f & w als Betreiberin der örU nachdrücklich darauf hin und stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass der einzusetzende Quartiersbeirat halbjährlich und anlassbezogen im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten über Belegungssituation und -planung schriftlich informiert wird, um die Einhaltung der obigen Regelungen transparent zu machen. Ein Anlass ist gegeben, wenn wesentliche Festsetzungen offensichtlich nicht eingehalten werden. Insbesondere zu berichten sind

 

          zum Bereich der örU:

          Anzahl untergebrachter Flüchtlinge zum Stichtag bzw. Spitzenwert im Betrachtungszeitraum

          Anzahl der alleinstehenden Männer und Frauen in der örU

          Anzahl an Personen unter 18 Jahren, unter zehn Jahren sowie unter sechs Jahren

          Anzahl der Kinder in der örU, die eine KITA besuchen und Anzahl der Kinder in der örU, die eine allgemeinbildende Schule besuchen, sowie Auflistung der konkreten Verteilung

          Fluktuationsrate (Verhältnis der im betrachteten Zeitraum ausgezogenen Flüchtlinge zur durchschnittlichen Gesamtzahl der belegten Plätze)

          Gliederung der Geflüchteten nach Herkunftsländern

          Haushalts- bzw. Familiengrößen

          Anzahl an wohnberechtigten Geflüchteten

          Gegebenenfalls Angaben über Vorfälle im Bereich der öffentlichen Unterbringung

          Prozentualer Anteil an Personen, die in Familien leben

          Auf Basis freiwilliger Angaben der Personen in ÖrU

  • Darstellung von geleisteten Integrationsmaßnahmen
  • Anzahl an Geflüchteten, die Integrationskurse besuchen
  • Anzahl an Geflüchteten die einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz haben

          zum Bereich der regulären Vermietung:

          Fluktuationsrate (Verhältnis der Wohnungen mit Mieterwechsel zur durchschnittlichen Gesamtzahl der belegten Wohnungen im betrachteten Zeitraum)

          Anzahl der Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein (1. und 2. Förderweg), einem Dringlichkeitsschein oder einer Dringlichkeitsbestätigung sowie Haushalte, die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) beziehen.

          Gesamtzahl der Haushalte mit eigenem Einkommen oder mit Einkünften aus Renten- und Pensionsansprüchen oder vergleichbaren Einkünften oder mit einem Ausbildungs- oder Studienverhältnis zum Bezugszeitpunkt der geförderten und der frei finanzierten Wohnungen.

          Haushaltseinkommen (in drei Clustern dargestellt)

          Haushaltsgrößen bei Bezug

 

In diesem Zusammenhang berichtet das Bezirksamt Wandsbek auch jeweils über die aktuellen Daten des Sozialmonitorings für das statistische Gebiet 68003.

Die Berichtsvorgaben entfallen nach Beendigung des Betriebs der örU.

Wesentlicher Bestandteil der Stadtteilentwicklung ist die Bewohnerbeteiligung. Hierzu wird ein Quartiersbeirat eingerichtet, an dem – neben anderen Vertretern örtlicher Institutionen, Vereinen und Verbänden – auch die Bürgerinitiativen (z. B. „Hummelsbüttel für gute Integration“) mit Sitz und Stimme beteiligt werden. Ebenso werden mögliche andere Flüchtlings-Unterstützerinitiativen wie auch Geflüchtete in geeigneter Weise einbezogen.

 

5.      Die Bezirksversammlung Wandsbek bekräftigt hiermit ihren Beschluss Drs. 20-3113 vom 14.07.2016, mit dem sie sich der „Politischen Selbstverpflichtung im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Belegung und Infrastruktur beim Projekt Rehagen in Hummelsbüttel“ anschloss, die als Anhang Teil des mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ vereinbarten und von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Konsenses Drs. 21/5231 ist.

 

  1. Die Bezirksverwaltung wirkt gegenüber der zuständigen Fachbehörde darauf hin, dass als Teil des nächsten Fortschrittsberichts des Senats zur Umsetzung des Konsenses 21/5231 dieser Beschluss mit den obigen Regelungen als Teil der vom Senat zu beschließenden Drucksache verbindlich mit aufgenommen wird, damit er eine hohe Verbindlichkeit, auch über die laufende Legislaturperiode hinaus, erhält.

 

 

   
    22.03.2018 - Bezirksversammlung Wandsbek
    Ö 4.7 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD und Grüne bei Gegenstimmen von CDU und LFG und Enthaltung von Die Linke und Herrn Fischer.  

Ö 5     Bebauungspläne    
Ö 5.1  
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 130 - Spitzbergenweg - Zustimmung zur Feststellung Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Enthält Anlagen
20-5537.1  
Ö 6  
Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG    
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
Historische Säulen des ehemaligen "Hotels Marienthal" bewahren Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen
20-5699  
Ö 8     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 8.1  
Verstetigung der Stadtteilarbeit im ehemaligen RISE-Fördergebiet Hohenhorst Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-5524.2  
Ö 8.2  
Erziehungshilfe e.V. - Elternlotsenprojekt Alstertal hier: Finanzierungslücke von 17.000,- € Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-5596.1  
Ö 8.3  
Förderung kultureller Projekte Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-5619  
Ö 8.4  
Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-5620  
Ö 8.5  
Vergaben Förderfonds Bezirke Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
20-5621  
Ö 8.6  
Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Flüchtlingsunterkünften Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
20-5693  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Sachstandsbericht U5 Ost - Referentenbitte Beschlussvorlage des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
20-5627  
Ö 9.2  
Runder Tisch zur Verkehrssituation in der Jenfelder Straße Beschlussvorlage des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
20-5634  
Ö 9.3  
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für den Saseler Mühlenweg in Sasel Nord zur Gefährdungsreduktion der Verkehrsteilnehmer und Vermeidung von Lärmemissionen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
20-5588.1  
Ö 9.4  
Schaffung von PKW-Schrägparkerplätzen Freifläche Lesserstr. 121 - 123 Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
20-5606.1  
Ö 9.5  
Durchführung eines Modellversuchs mit Tempo 30-Fahrbahnpiktogrammen im Stadtteil Rahlstedt hier: Schierenberg zwischen Hermann-Balk-Straße und Fasanenweg Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5541.1  
Ö 9.6  
Sprunginsel Meiendorfer Weg: Einhaltung der Haltesichtweite Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5544.1  
Ö 9.7  
Kriegkamp: Verbesserung der Beleuchtung im Bereich des neuen U-Bahn-Zuganges Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5545.1  
Ö 9.8  
Wechselseitiges Parken in der Loher Straße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5546.1  
Ö 9.9  
Entwässerungssituation im Einzugsgebiet des Deepenhornteiches verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5561.1  
Ö 9.10  
Kassenautomaten für Parkscheine im Parkhaus Rahlstedt Mecklenburger Straße ersetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5562.1  
Ö 9.11  
Den Wanderweg an der Wandse, der Stellau und den Klettenstieg ausbessern. Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5564.1  
Ö 9.12  
Anstehende Aufstellung von ausgelagerten Werbeträgern der Fa. Wall GmbH in der Region Rahlstedt Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
20-5612  
Ö 9.13  
Verlandung der Lottbek und Überflutung der Spazierwege und der Fußgängerbrücke im Bereich Lottbekkoppeln Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-5528.1  
Ö 9.14  
Wanderwegzugang am Rügelsbarg/Stadtgrenze verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-5538.1  
Ö 9.15  
Regenabfluss am Fußweg Lottbeker Weg verbessern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-5539.1  
Ö 9.16  
Verbesserung von Grün in Volksdorf Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-5598.1  
Ö 9.17  
Park and Ride in Ohlstedt - Referentenbitte Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
20-5609  
Ö 9.18  
Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg für die Amtsperiode 01.01.2019 bis 31.12.2023
20-5663  
Ö 9.19  
Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Hamburg für die Amtsperiode 01.01.2019 bis 31.12.2023
20-5664  
Ö 9.20  
Schwimmzeiten für den AMTV sicherstellen! - Ergänzung zum BV-Beschluss Drs.Nr. 20-5542.1 Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
Enthält Anlagen
20-5695  
Ö 9.21  
Erhalt der Hummelsbütteler Moore Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
20-5659.1  
Ö 9.22  
Sauberkeitsoffensive des Senates "Hamburg - gepflegt und grün" Verwendung der freiwerdenden Mittel Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
20-5691.1  
Ö 10     Benennung von Ausschussmitgliedern    
Ö 10.1  
Ausschussumbesetzung Regionalausschuss Rahlstedt Antrag der Liberalen Fraktionsgemeinschaft
20-5682  
Ö 11  
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 21.12.2017    
Ö 12     Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG    
Ö 12.1  
Nutzung des Grundstücks Kielkoppelstraße 16 c, 22149 Hamburg/ Flurstück 6887 im Bezirk Wandsbek, Stadtteil Rahlstedt als Standort für die öffentlich-rechtliche Unter­bringung
Enthält Anlagen
20-5468  
Ö 12.1.1  
Nutzung des Grundstücks Kielkoppelstr. 16c, 22149 Hamburg/ Flurstück 6886 im Bezirk Wandsbek, Stadtteil Rahlstedt als Standort für öffentliche Unterbringung Stellungnahme der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
20-5649  
Ö 13  
Berichterstattung aus Ausschusssitzungen    
Ö 14     Mitteilungen    
Ö 14.1  
Bündnis für Sauberkeit: Konzept der Quartiersreinigung in Großlohe umsetzen Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.12.2017 (Drs. 20-5225.1)
20-5602  
Ö 14.2  
Mehr Wegewarte für Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.12.2017 (Drs. 20-4343.1)
20-5604  
Ö 14.3  
Nutzung des Festplatzes Hummelsbüttel Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 30.11.2017 (20-4855.1)
20-5629  
Ö 14.4  
Kahlhieb Duvenwischen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5175.1)
20-5630  
Ö 14.5  
Straßenbeleuchtung in der Ulzburger Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.02.2018 (Drs. 20-5437.1)
20-5632  
Ö 14.6  
Unfallhäufung auf dem Farmsener Weg zwischen Eckloßberg und Waldingstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.01.2018 (Drs. 20-5390)
20-5650  
Ö 14.7  
Verkehrssicherheit an der Einmündung Harksheider Straße/ Moorhof herstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.02.2018 (Drs. 20-5436.1)
20-5651  
Ö 14.8  
Instandsetzung der Geh- und Radwege an der Meiendorfer Straße zwischen Spitzbergenweg und Hellmesbergerweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.01.2018 (Drs. 20-5375)
20-5652  
Ö 14.9  
Parkplatzprobleme in Wohngegenden, speziell im Pogwischrund Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.02.2018 (Drs. 20-5417.1)
20-5653  
Ö 14.10  
Wegweisung zum "BiM Kulturzentrum" in der Saseler Strasse 21 Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.01.2018 (Drs. 20-5310.1)
20-5654  
Ö 14.11  
Baumaßnahme: Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH); Teilbaumaßnahme: Bergstedter Chaussee von Volksdorfer Damm bis Landesgrenze Schleswig-Holstein Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.02.2018 (Drs. 20-5484)
20-5670  
Ö 15     Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 15.1  
Güterverkehr und das dazugehörige Schienenlärmschutzgesetz
20-5422.1  
Ö 15.2  
Vermüllte Grundstücke im Olewischtwiet sinnvoll nutzen!
20-5480.1  
Ö 15.3  
Wie steht es mit der Brandschutzüberprüfung der Hochhäuser in Wandsbek?
20-5502.1  
Ö 15.4  
Wandsbek wächst - Handelt das Bezirksamt Wandsbek auch?
Enthält Anlagen
20-5512.1  
Ö 16     Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 16.1  
Buslinie 177: Warum Endstation Owiesenstraße?
20-5617  
Ö 16.2  
Integration im Bezirk Wandsbek verbessern!
20-5633  
Ö 16.3  
Programm "Jugendsozialarbeit an Schulen": Welche Schule erhält die Stelle in Wandsbek?
20-5635  
Ö 17  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II