Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtteilschule Bramfeld (Pausenhalle)
Ort: Bramfelder Dorfplatz 5, 22179 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften zu den Sitzungen vom 11.01. und 01.02.2018    
Ö 4     Referentenvorträge    
Ö 4.1  
Fachreferentenvortrag mobiles Kundenzentrum Bramfeld Referenten: Finanzbehörde, Kasse.Hamburg    
Ö 4.2  
Durchgangsverkehr auf dem Ohlsdorfer Friedhof Referenten: Hamburger Friedhöfe -AöR-    
Ö 5     Eingaben    
Ö 5.1  
Grunderneuerung Steilshooper Straße zwischen Richeystraße und Appelhoff im Herbst 2017 und Frühjahr 2018 Fehlende Parkbuchten an der Südseite der Steilshooper Straße zwischen den Einmündungen Georg-Raloff-Ring in Hohe der Gebäude 286-290, 294-296 Eingabe vom 01.02.2018
Enthält Anlagen
20-5486  
Ö 5.1.1  
Grunderneuerung Steilshooper Straße zwischen Richeystraße und Appelhoff im Herbst 2017 und Frühjahr 2018 Fehlende Parkbuchten an der Südseite der Steilshooper Straße zwischen den Einmündungen Georg-Raloff-Ring in Hohe der Gebäude 286-290, 294-296 Eingabe vom 01.02.2018 Stellungnahme des Bezirksamtes
20-5563  
Ö 6     Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen    
Ö 6.1  
EKZ Steilshoop: Austausch verstärken Antrag der CDU-Fraktion
20-5456  
Ö 6.2  
Buslinie 177: Endstation Owiesenstraße abschaffen Antrag der CDU-Fraktion
20-5553  
Ö 6.3  
Verkehrschaos am Recyclinghof Schwarzer Weg regeln Antrag der CDU-Fraktion
20-5559  
Ö 7     Mitteilungen    
Ö 7.1  
Stadteigenes Grundstück Fabriciusstieg 2 sinnvoll nutzen! Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.11.2017 (Drs. 20-4897.1)
20-5243  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

   
    GREMIUM: Bezirksversammlung Wandsbek    DATUM: Do, 21.12.2017    TOP: Ö 14.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

   
    GREMIUM: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne    DATUM: Do, 11.01.2018    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss vertagt die Vorlage einstimmig.

 

Der Regionalausschuss bittet das Bezirksamt, vor dem Hintergrund der eigenen Aussagen aus dem Jahr 2005 die Stellungnahme der Finanzbehörde hinsichtlich einer möglichen Bebauung zu bewerten.

 

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

In dem Vorbescheidsverfahren aus 2005 wurde folgende BAUKO-Entscheidung getroffen:

 

„Einer Erschließung über den Fabriciusstieg wird nicht zugestimmt, weil 1. eine Anbindung an der Bramfelder Chaussee gemäß B-Plan Bramfeld 15 ausgeschlossen ist (die Erteilung einer Befreiung gem. Ziff. 1.2 ist städtebaulich nicht vertretbar) und 2. eine Anbindung von Westen über den Mönchskamp zu nicht vertretbaren Störungen anliegender Grundstückeigentümer führt. Die Erschließung der Stellplätze kann nur über das Flurstück 6992 (Ausweisung GSt) oder Flurstück 4472 erfolgen.“

 

Im Dezember 2016 wurde seitens der FHH, Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen ein Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines 1-Familien-Hauses eingereicht. Dieser wurde am 23.3.2017 beschieden. Auf die Frage „Wird eine vorübergehende Nutzung des Gehweges (Flurstück 4495, Gemarkung Bramfeld) während der Bauphase genehmigt?“ wurde auf die Anlage 1 zur Baugenehmigung (Stellungnahme Management des öffentlichen Raumes) verwiesen. In der Stellungnahme wird einer befestigten Überfahrt und einer Zufahrt zum Fabriciusstieg nicht zugestimmt. Die Sondernutzungserlaubnis nach §19 Abs. 1 bzw. §25 HWG (Hamburger Wegegesetz) für die Benutzung, Inanspruchnahme des öffentlichen Weges wird unter Vorbehalt erteilt.

Nach §19 HWG werden Gehwegüberfahrten (in der Baustellenphase) als Sondernutzung befristet genehmigt.

 

Somit wurde die Errichtung eines 1-Familienhauses mit dem Vorbescheid in Aussicht gestellt. Während der Bauphase darf der Fabriciusstieg genutzt werden. Eine Anfahrbarkeit mit dem PKW (nach Fertigstellung des Gebäudes) wird nicht gestattet. Da für die Errichtung von Wohngebäuden kein Stellplatznachweis erforderlich ist, ist dies rechtmäßig.

 

Die Beantwortung der Drs 20-5243 durch die Finanzbehörde ist richtig.

 

Im Jahr 2005 konnte diese Entscheidung so nicht getroffen werden, da zu dem Zeitpunkt noch eine Stellplatzpflicht bestand. Somit hätte das Grundstück auch nach der Bauphase angefahren werden müssen.

   
    GREMIUM: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne    DATUM: Do, 22.02.2018    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.2  
Baumfällarbeiten im Herbst/Winter 2017/2018 - Straßenbäume und Parkanlagen
Enthält Anlagen
20-5491  
Ö 7.3  
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
Enthält Anlagen
20-5580  
Ö 7.4  
Mehr Natur in die Stadt (III) - mit Frühblühern und Grünpatenschaften Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.01.2017 (Drs. 20-3884)
20-5460  
Ö 7.5  
Lärmschutz im Bezirk mit Priorität voranbringen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5143)
20-5462  
Ö 7.6  
Schulweg für die Kinder Schule Hegholt verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5032.1)
20-5514  
Ö 7.7  
Baumaßnahme: Erschließung Farmsen-Berne 36 Teilbaumaßnahme: Straßenbau
Enthält Anlagen
20-5593  
Ö 8  
Anfragen / Auskunftsersuchen    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Verschiedenes    
Ö 10  
Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss    
Ö 11  
Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz    
Ö 12  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil