Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek  

Petitum/Beschluss:

1.             Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wird gebeten,

                a.   die zusätzliche Förderung von gemeinwohlorientierten Stadtteil- und Beschäfti-   

                      gungsprojekten zügig und im notwendigen Umfang umzusetzen;

                b.   die Mittel für die Förderung der unter a. genannten Projekte vollständig zur Verfü-

                       gung zu stellen oder dafür zu sorgen, dass der Quartiersfonds entsprechend

                       dem Förderbedarf aufgestockt wird;

                c.  sich bei der Finanzbehörde dafür einzusetzen, die finanziellen Spielräume des

                     Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) in Hamburg zu nutzen, um möglichst viele geförderte

                      Stellen – auch im Bezirk Wandsbek – schaffen zu können;

                d.    sich - wie im Koalitionsvertrag formuliert - gegenüber dem Jobcenter dafür einzu-

                       setzen, dass Bundesmittel nicht wieder wie 2018 zurückgezahlt, sondern voll-                         

                       ständig ausgeschöpft und auch Wege gefunden werden, damit in den Bezirken

                       zusätzliche soziale Projekte zu ermöglichen.

1. Die BASFI wird gebeten,
   1. die Bezirksversammlung in die Erstellung der Förderrichtlinie sowie die Förderentscheidungen einzubeziehen;
   2. den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung über die Anzahl der geförderten Beschäftigungsverhältnisse im Bezirk Wandsbek, den jeweiligen Eintrittszeitpunkt, die Einsatzbereiche, die Art der Arbeitgeber_innen (öffentliche, privat-gewerbliche oder gemeinnützige) zu informieren;
   3. dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung die Zielvorstellungen hinsichtlich der maximal zu erreichenden Anzahl der nach dem THCG geförderten Stellen und des Zeitraumes bis zur Erreichung des Zieles im Bezirk Wandsbek darzulegen.