Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Nachrufe für verstorbene Mitglieder der Bezirksversammlung    
Ö 3  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I    
Ö 4     Debatten    
Ö 4.1  
#positivarbeiten: Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben unterzeichnen Debattenantrag der Grünen-Fraktion
21-0137  
Ö 4.2  
Städtebaulich untergenutzte Flächen am zukünftigen S4-Bahnhof Bovestraße als Urbanes Gebiet erschließen Debattenantrag der CDU-Fraktion
21-0131  
Ö 4.3  
Lebensmittelausgaben in Wandsbek sichern Debattenantrag der CDU-Fraktion
21-0132  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Bezirksversammlung spricht sich für eine ausreichende und zentral unterstützende Infrastruktur für Lebensmittelverteilung aus.

 

  1. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgefordert, hierzu ein Konzept zu entwickeln, das eine solche Infrastruktur sicherstellt und im Rahmen von Zuwendungen die ehrenamtlich geführten Tafeln zu unterstützen.

 

  1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf dem Bezirksamtsgebiet Räumlichkeiten in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

 

   
    22.08.2019 - Bezirksversammlung Wandsbek
    Ö 4.3 - geändert beschlossen
   

Antragsteller sind die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP. Daraus ergeben sich folgende Änderungen im Sachverhalt der Vorlage:

Im 3. Absatz (zu Beginn) wird der Baustein "Die CDU-Fraktion" durch "Die Bezirksversammlung" ersetzt.

Im 4. Absatz (zu Beginn) wird der Baustein "Die CDU-Fraktion" durch "Die Bezirksversammlung" ersetzt.

 

Geändertes Petitum:

 

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt die Bundesratsinitiative des Hamburger Senats gegen Lebensmittelverschwendung.

 

2. Die zuständige Behörde wird gebeten,

 

a)      zusammen mit dem Runden Tisch gegen Lebensmittelverschwendung ein Konzept für die Erweiterung von Lebensmittelausgaben zu bearbeiten.

b)      finanzielle Unterstützung für den logistischen Aufwand der ehrenamtlich Tätigen zu prüfen. Hier ist ggf. einer Prüfung der Beteiligung von Unternehmen einzubeziehen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, die Tafeln bei der Raumsuche logistisch zu unterstützen. Es ist zu prüfen, ob hierfür auch öffentliche Einrichtungen infrage kommen. Dieses gilt vordringlich für die Sicherstellung der Lebensmittelausgabe in Großlohe.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung stimmt punktweise ab.

 

Ziffer 1 beschließt die Bezirksversammlung einstimmig.

Ziffer 2 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

Ziffer 3 beschließt die Bezirksversammlung einstimmig.

 

Ö 4.4  
Qualifizierte berufliche Reha im BFW Farmsen langfristig sichern - Verkauf durch den Senat stoppen Debattenantrag der Fraktion Die Linke
21-0136  
Ö 5  
Bebauungspläne    
Ö 6     Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG    
Ö 6.1  
Beschluss gem. § 15 BezVG des Hauptausschusses vom 12.08.2019
21-0130  
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen Antrag der Fraktion Die Linke
21-0134  
Ö 8     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 8.1  
Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Hauptausschusses
21-0128  
Ö 8.2  
Förderung kultureller Projekte Beschlussvorlage des Hauptausschusses
21-0118  
Ö 8.3  
Vergaben Förderfonds Bezirke Beschlussvorlage des Hauptausschusses
21-0124  
Ö 8.4  
Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds Beschlussvorlage des Hauptausschusses
21-0127  
Ö 8.5  
Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Seniorentreffs für 2019 und 2020 hier: Auszahlung der finanziellen Unterstützung an die fünf AWO - Seniorentreffs Drs. 21/15404 Beschlussvorschlage des Hauptausschusses
21-0110.1  
Ö 8.6  
Vergabe von Sondermitteln - KulturWerk Rahlstedt e.V.
20-7542  
Ö 8.7  
Vergabe von Sondermitteln - KulturWerk Rahlstedt e.V.
20-7543  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Festlegung der Fach- und Regionalausschüsse sowie deren Unterausschüsse für Bauangelegenheiten
21-0123  
Ö 9.1.1  
Festlegung der Fach- und Regionalausschüsse Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drs. 21-0123
21-0139  
Ö 9.2  
Redezeiten der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder gem. § 9 (3) GO Beschlussvorlage des Ältestenrates
21-0125  
Ö 9.3  
Einsetzung des Jugendhilfeausschusses Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und CDU
21-0141  
Ö 10     Benennung von Ausschussmitgliedern    
Ö 10.1  
Ausschussbesetzungen 21. Legislatur
21-0138  
Ö 11  
Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 20. Juni 2019    
Ö 12     Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG    
Ö 12.1  
Schulentwicklungsplan für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg 2019 Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG
Enthält Anlagen
20-7566  
Ö 12.1.1  
Schulentwicklungsplan für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg 2019 Stellungnahme der Fraktion Die Linke
21-0140  
Ö 12.1.2  
Schulentwicklungsplan für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg 2019 Stellungnahme der Fraktionen von SPD und Grünen
21-0143  
Ö 12.1.3  
Schulentwicklungsplan für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg 2019 Stellungnahme der CDU-Fraktion
21-0144  
Ö 12.1.4  
Schulentwicklungsplan für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg 2019 Stellungnahme der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU
21-0145  
Ö 13  
Berichterstattung aus Ausschusssitzungen    
Ö 14     Mitteilungen    
Ö 14.1  
Unterführung Bredenbekkamp realisieren Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7500.1)
21-0044  
Ö 14.2  
Nutzung der Schule Lienaustraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7589)
21-0045  
Ö 14.3  
Lade-Infrastruktur für Elektromobilität im Butterbauernstieg schaffen Beschluss der Bezirksversammlung vom 04.04.2019 (Drs. 20-7276.1)
21-0046  
Ö 14.4  
Parksituation in der Görlitzer Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7442.1)
21-0047  
Ö 14.5  
Vorlage aktueller Verkehrszahlen für Rahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 04.04.2019 (Drs. 20-7323)
Enthält Anlagen
21-0048  
Ö 14.6  
Schluss mit dem Planungschaos: Infrastruktur für Wandsbek aus einem Guss Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7540)
21-0049  
Ö 14.7  
Abbiegesituation an der Schweriner Straße in die Rahlstedter Straße verändern Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7422.1)
21-0050  
Ö 14.8  
Bekkampsweg/ Oppelner Str. - Situation der Fußgänger/innen verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7441.1)
21-0051  
Ö 14.9  
Haus der Jugend Bramfeld mit Bundesmitteln sanieren Beschluss der Bezirksversammlung vom 4.4.2019 (Drs.Nr. 20-7152.1)
21-0070  
Ö 14.10  
Chance für einen Neuanfang: Das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 für die Natur sichern und aufwerten Beschluss des Hauptausschusses vom 23.05.2019 (Drs. 20-7614)
21-0111  
Ö 14.11  
Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in der Straße im Alten Dorfe vor der Post Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7481.1)
21-0112  
Ö 14.12  
Tarifabschluss auch für Zuwendungen anerkennen Beschluss der Bezirksversammlung vom 04.04.2019 (Drs. 20-7359)
21-0113  
Ö 14.13  
Verbesserung der Querung vom Fußweg Tonradsmoor über die Straße Buchenkamp Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7482.1)
Enthält Anlagen
21-0114  
Ö 14.14  
Alle Stadtteilkulturzentren in Wandsbek sowie Gebäude des Bezirksamtes Wandsbek mit elektronischen Türöffnern ausstatten Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7443.1)
Enthält Anlagen
21-0115  
Ö 14.15  
Weiterentwicklung der MVA Stapelfeld - Bericht EEW Energy from Waste GmbH Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7539)
21-0116  
Ö 14.16  
Hilfe für die Geschäftsleute an der Baustelle Rahlstedter Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7549)
21-0117  
Ö 14.17  
Verbesserung der Aufenthaltsqualität, der Anziehungskraft und der Attraktivität des Platzes "Bei den Wandseterrassen" Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7409.1)
21-0122  
Ö 14.18  
Erweiterung des Depotcontainerstandorts Am Stühm-Süd
Enthält Anlagen
21-0135  
Ö 14.19  
Zugangswege zum U-Bahnhof Berne sicherstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.01.2019 (Drs. 20-6953.1)
21-0142  
Ö 15     Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 15.1  
Entwurf des Schulentwicklungplanes 2019 - Konsequenzen für den Stadtteil Hummelsbüttel?
20-7605.1  
Ö 15.2  
Straße Appelhoff: Wer ist für die Pflege der vermüllten Fläche zuständig?
20-7642.1  
Ö 15.3  
U5-Station Bramfeld: Fahrradstation und Parkhaus unterirdisch realisieren
21-0018.1  
Ö 15.4  
Sind die Hochhäuser im Bezirk Wandsbek sicher?
21-0028.1  
Ö 15.5  
Fabriciusstieg 2 - Erneut Ratten vorhanden
21-0030.1  
Ö 15.6  
Abstellflächen für Wohnwagen
21-0031.1  
Ö 15.7  
Fabriciusstraße: Vereinshaus für die DLRG
21-0032.1  
Ö 15.8  
Ölfilm auf dem Appelhoffweiher: Ist bereits der Verursacher bekannt?
21-0054.1  
Ö 15.9  
Bramfelder Chaussee: Sperrung durch den U5-Bau
21-0053.1  
Ö 16     Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 16.1  
Bramfeld 33: Straßenverkehrsflächen weiterhin erforderlich?
21-0029  
Ö 16.2  
Bramfelder Chaussee: Sperrung durch den U5-Bau
21-0053  
Ö 16.3  
Haus der Jugend Bramfeld mit Hilfe von Wohnungsbau sanieren
21-0055  
Ö 16.4  
Schildbürgerstreich - Passage Bramfelder Dorfplatz - Teil VI
21-0056  
Ö 16.5  
Sozialräumliches Umfeld Freibad Rahlstedt Wiesenredder Nachfragen zur Drucksache 20-7525 Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 - Wiesenredder
21-0073  
Ö 16.6  
Zustand der Holzbrücke über die Wandse
21-0089  
Ö 16.7  
Beteiligung der Öffentlichkeit gem.§ 3 (2) BauGB am Bebauungsplanverfahren 131, Stellungnahmen der Bürger gemäß § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuchs und die erfolgten Abwägungsvorschläge des Bezirksamts (siehe Anlage zur Drucksache 20-6615.1) - Nachfragen-
21-0097  
Ö 16.8  
Erste Zwischenbilanz nach Einführung von E-Scootern im Bezirk Wandsbek
21-0099  
Ö 16.9  
Wie viele Wettvermittlungsstellen (Wettbüros) existieren im Bezirk Wandsbek
21-0102  
Ö 17  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II