Antragsteller sind die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP. Daraus ergeben sich folgende Änderungen im Sachverhalt der Vorlage: Im 3. Absatz (zu Beginn) wird der Baustein "Die CDU-Fraktion" durch "Die Bezirksversammlung" ersetzt. Im 4. Absatz (zu Beginn) wird der Baustein "Die CDU-Fraktion" durch "Die Bezirksversammlung" ersetzt. Geändertes Petitum: Petitum/Beschluss: 1. Die Bezirksversammlung begrüßt die Bundesratsinitiative des Hamburger Senats gegen Lebensmittelverschwendung. 2. Die zuständige Behörde wird gebeten, a) zusammen mit dem Runden Tisch gegen Lebensmittelverschwendung ein Konzept für die Erweiterung von Lebensmittelausgaben zu bearbeiten. b) finanzielle Unterstützung für den logistischen Aufwand der ehrenamtlich Tätigen zu prüfen. Hier ist ggf. einer Prüfung der Beteiligung von Unternehmen einzubeziehen. 3. Die Verwaltung wird gebeten, die Tafeln bei der Raumsuche logistisch zu unterstützen. Es ist zu prüfen, ob hierfür auch öffentliche Einrichtungen infrage kommen. Dieses gilt vordringlich für die Sicherstellung der Lebensmittelausgabe in Großlohe.
Abstimmungsergebnis: Die Bezirksversammlung stimmt punktweise ab. Ziffer 1 beschließt die Bezirksversammlung einstimmig. Ziffer 2 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Ziffer 3 beschließt die Bezirksversammlung einstimmig. |