Abstimmungsergebnis: Die Bezirksversammlung stimmt punktweise ab. Punkt a) beschließt die Bezirksversammlung einstimmig. Punkt b) beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion. Punkt c) beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke. Punkt d) beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Punkt e) beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, AfD, Die Linke und FDP. Die Punkte f) bis j) beschließt die Bezirksversammlung einstimmig. |