Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek
Datum: Do, 04.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:50 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Bestellen von zwei Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfern aus dem Kreis der Bezirksversammlung für die durchzuführenden Wahlen    
Ö 3     Geheime Wahl des/der Vorsitzenden der Bezirksversammlung    
Ö 3.1  
Wahl des Vorsitzes der Bezirksversammlung
21-1536  
Ö 4  
Übernahme des Vorsitzes durch die/den Vorsitzende/n    
Ö 5  
Geheime Wahl einer/s stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung    
Ö 5.1  
Wahl des stellvertretenden Vorsitzes der Bezirksversammlung
21-1537  
Ö 6  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I    
Ö 7     Aktuelle Stunde    
Ö 7.1  
Rückläufige Fallzahlen, sind die Covid 19 Maßnahmen noch verhältnismäßig? Aktuelle Stunde, angemeldet von der AfD-Fraktion
21-1512  
Ö 8     Debatten    
Ö 8.1  
Drei neue Personalstellen im Bezirksamt für mehr nachgepflanzte Straßenbäume und eine schnellere Umsetzung der Sanierung von Spielplätzen und Bezirksstraßen! Debattenantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion
21-1509  
Ö 8.2  
Neuanlage eines Radfahrstreifens von Friedrichsberg bis zur Alster Debattenantrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der Fraktion Die Grünen
21-1500  
Ö 8.3  
Wandsbeks Wirtschaft aus der Krise führen Debattenantrag der CDU-Fraktion
21-1506  
Ö 8.4  
#MehrPlatzFürsRad Wir unterstützen die Petition "Pop-up-Radwege in Hamburg jetzt!" Debattenantrag der Fraktion Die Linke
21-1499  
Ö 8.5  
Gastronomie und Schaustellergewerbe aktiv im Bezirk Wandsbek unterstützen Debattenantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion
21-1510  
Ö 8.5.1  
Wandsbeker Wirtschaft, mit Schwerpunkt Gastronomie und Schaustellergewerbe, aktiv im Bezirk Wandsbek unterstützen Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Die Grünen, CDU und FDP
21-1569  
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Petitum/Beschluss:

 

Das Bezirksamt setzt folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere von Gastronomie- und Schaustellergewerbe unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und im Einklang mit den gültigen Verordnungen um:

 

1. Gastronomie- und Schaustellerbetriebe können noch bis 31.08.2021 auf geeigneten Flächen Sondernutzungen für (zusätzliche) Außengastronomie und für einzelne Stände im öffentlichen Raum erlangen.

 

2. Bei den gastronomischen Betrieben sind besonders auch solche zu berücksichtigen, die bislang keine Außengastronomie betreiben.

 

3. Für die Bereitstellung von Außengastronomieflächen und Sondernutzungsflächen sind auch Flächen zu berücksichtigen, die bisher dem ruhenden Verkehr dienen.

 

4. Grünflächen bedürfen der Genehmigung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, in der sitzungsfreien Zeit während der Sommerpause ist der Hauptausschuss zuständig. Feuchtwiesen und Blühflächen sind generell auszuschließen.

 

5. Um eine hamburgweit einheitliche Genehmigungspraxis in den Bezirken zu gewährleisten, wird die Bezirksamtsleitung gebeten, eine gemeinsame Abstimmung hinsichtlich der Auslegung des § 19 HWG und der Gebührenordnung herbeizuführen.

 

6. Die Bezirksamtsleitung wird darüber hinaus gebeten, dem Senat gegenüber anzuregen, die Gebührenordnung entsprechend anzupassen.

7. Die zuständigen Regionalausschüsse werden über genehmigte Sondernutzungen informiert.

8. Bei Genehmigungen für Schaustellerbetriebe: sollen nur solche Schaustellerbetriebe eine Sondernutzungserlaubnis erhalten, die gemäß § 55 Abs. 2 GewO eine Reisegewerbekarte, also eine behördliche Erlaubnis besitzen, dass sie dem Schausteller-Gewerbe nachgehen dürfen, die vor dem 01. März 2020 ausgestellt wurde. Die Genehmigungen sollen ausdrücklich auch solchen Betrieben erteilt werden, die z.B. Fahr-, Schau-, Belustigungs-, Spiel- oder Verlosungsgeschäfte betreiben.

9. Das Bezirksamt wird gebeten, ein transparentes Vergabeverfahren zu entwickeln, welches Vergabekriterien und maximale Standzeiten enthält und dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft darüber zu berichten.

10. Das Bezirksamt möge zudem prüfen,

a. ob und wie durch die frühzeitige Einbindung von Schaustellerverbänden oder mit dem Thema befasster Vereine schon in dem unter 9. beschriebenen Verfahren Synergien in der Planung und Logistik zu heben sind.

b. ob die Genehmigung auf in Hamburg ansässige Unternehmen beschränkt werden kann.

c. ob die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bis zum 31.08.2021 entfallen kann bzw. inwieweit diese Gebühren reduziert werden können.

d. Unter welchen Bedingungen die bezirklichen Jahrmärkte oder andere Volks- und Stadtteilfeste durchgeführt werden können.

e. ob es auf Wandsbeker Wochenmärkten Möglichkeiten gibt, den oben bezeichneten Schaustellbetrieben Plätze anzubieten.

f. ob aktuell geplante Beschaffungen und Investitionen vorzuziehen sind und hierbei regionale Anbieter besonders zu berücksichtigen.

g. ob Forderungen, die an das Bezirksamt gerichtet sind, schneller beglichen werden können, als es „übliche Praxis“ ist.

h. ob bestehende und im Jahr 2020 auftretende Forderungen des Bezirksamtes gegenüber Unternehmungen, die nachweislich in Liquiditätsschwierigkeiten stecken, gestundet werden können.

 

Die Berichterstattung darüber folgt im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

11. Das Bezirksamt wird gebeten,

a. sämtliche, zum Ende des Jahres entstehenden Mindererlöse und Mehrkosten aus diesen Beschlusspunkten gegenüber der Finanzbehörde geltend zu machen und aus Zentralen Mitteln des Einzelplans 9.2. für Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auszugleichen.

b. die Gebühren für umsatzschwächere, städtische Wochenmärkte für das restliche Jahr 2020 zu reduzieren sowie cornonabedingte Mehraufwendungen auszugleichen.

 

12. Der Senat und die Hamburgische Bürgerschaft werden gebeten, dem Bezirk Wandsbek zusätzliche Mittel für die bezirkliche Wirtschaftsförderung bereitzustellen, um den Wandsbeker Einzelhandel, die Gastronomie und personennahe Dienstleistungen bei Strategien aus der Corona-Krise stärker zu unterstützen.

 

13. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass beabsichtigt ist, den ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntag, beispielhaft am 06.12.2020, nachzuholen. Für den Nachholtermin soll die Koppelung an eine Veranstaltung möglichst entfallen.

 

 

Die Berichterstattung darüber erfolgt im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

 

 

   
    04.06.2020 - Bezirksversammlung Wandsbek
    Ö 8.5.1 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise (1.-12. und 13.) abgestimmt.

 

Die Bezirksversammlung beschließt

 

-         die Punkte 1. 12. einstimmig und

-         den Punkt 13. mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.

 

 

Ö 8.6  
Gutes Klima Wandsbek - Mit einem ambitionierten Maßnahmenkatalog wird Wandsbek seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
21-1376.1  
Ö 8.7  
Bebauungsplan Wandsbek 83: Neuen Sportplatz Am Neumarkt für Fußballspiele der Regionalliga ausstatten, öffentlich zugängliche Bewegungsflächen im Quartier ermöglichen und Kopplung der Errichtung der neuen Sportfläche an das Wohnbauvorhaben Debattenantrag der CDU-Fraktion
21-1507  
Ö 8.8  
Ergänzende Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung im Quartier Lienaustraße Debattenantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion
21-1511  
Ö 9     Bebauungspläne    
Ö 9.1  
Bebauungsplanverfahren Wandsbek 83 - Am Neumarkt - Erlass einer Veränderungssperre Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Enthält Anlagen
21-1454.1  
Ö 10     Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG    
Ö 10.1  
Beschlüsse des Hauptausschusses vom 25.05.2020 gem. § 15 BezVG
21-1505  
Ö 11     Anträge    
Ö 11.1  
Vorkaufsrechtsverordnung in Tonndorf - keine Ausdehnung der baulichen Verdichtung von Grundstücken westlich hinter der Stein-Hardenberg-Straße Antrag der CDU-Fraktion
21-1503  
Ö 11.2  
Kinderschutz im Ankunftszentrum Rahlstedt einhalten Antrag der CDU-Fraktion
21-1504  
Ö 11.3  
Sportbetrieb in den Sommerferien ermöglichen Antrag der CDU-Fraktion
21-1508  
Ö 11.4  
Maskenzwang beenden Antrag der AfD-Fraktion
21-1524  
Ö 11.5  
Schulen und Kitas öffnen Antrag der AfD-Fraktion
21-1525  
Ö 12     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 12.1  
Umgestaltung Saseler Markt - Mittel des Gestaltungs- und Förderfonds Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur
21-1413.1  
Ö 12.2  
Förderung kultureller Projekte Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur
21-1425  
Ö 12.3  
Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur
21-1426  
Ö 12.4  
Förderung von einmaligen Gemeinschaftsangeboten für Seniorinnen und Senioren Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales
21-1461  
Ö 12.5  
Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Flüchtlingsunterkünften Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales
21-1462  
Ö 13     Beschlussvorlagen    
Ö 13.1  
Instandsetzung des Rad- und Wanderweges entlang der Berner Au Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1205.1  
Ö 13.2  
Haubenlerchenweg: Verbesserung der Regenwasserentwässerung (zwischen Rethkoppel und Sandkuhlenkoppel) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal
Enthält Anlagen
21-1221.1  
Ö 13.3  
Irreführendes Hinweisschild zur U-Bahn Oldenfelde Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1230.1  
Ö 13.4  
Planungen für die Feuerwehren und Rettungsstationen im Stadtteil Rahlstedt Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1231.1  
Ö 13.5  
Beleuchtung der Zufahrt zum Gebäude Am Pulverhof 20a Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1232.1  
Ö 13.6  
Planierter Seitenstreifen Kösliner Straße 18-20 Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1233.1  
Ö 13.7  
Den Kupferdamm zwischen dem Pulverhofsweg und dem Rahlstedter Weg wiederherrichten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
21-1391.1  
Ö 13.8  
Verkehrssichere Zustände im Nordlandweg schaffen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1400.1  
Ö 13.9  
Klärung des südlichen Zugangs zur U-Bahn Haltestelle Oldenfelde an der Straße Am Knill Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1401.1  
Ö 13.10  
Invasive Pflanzenarten überwuchern Rahlstedts Natur an vielen Stellen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
Enthält Anlagen
21-1411.1  
Ö 13.10.1  
Invasive Pflanzenarten überwuchern Rahlstedts Natur an vielen Stellen Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU und FDP zur Drs. 21-1411.1
21-1545  
Ö 13.11  
Claudius Gesellschaft e.V. beim Erweiterungsbau des Matthias-Claudius-Gymnasiums berücksichtigen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
21-1431  
Ö 13.12  
Freilaufende Hunde im Wandsbeker Gehölz Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
21-1434  
Ö 13.13  
Gefährliche Verkehrssituation am Margarethenhof entschärfen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
21-1435.1  
Ö 13.14  
Änderung der Buslinienführung der Linie 167: Referentenentsendung Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1465  
Ö 13.15  
Verkehrs- und Straßensituation Bekassinenau Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
Enthält Anlagen
21-1466  
Ö 13.16  
Mangelhafte Erreichbarkeit des neuen U-Bahnhofes Oldenfelde für Fußgänger Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1467  
Ö 13.17  
Zaunanlage am Sportpark Rahlstedt parallel zum Anny-Tollens Weg erneuern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1468  
Ö 13.18  
Container im Lottbeker Weg nach Möglichkeit auf Teilfläche unterhalb der U-Bahn-Brücke verlagern Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
21-1471  
Ö 13.19  
Sachstand zur Flächensanierung der ehemaligen Lackfabrik am Altrahlstedter Kamp Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
21-1475  
Ö 13.20  
Kleine Straße - viel Verkehr! Initiative zur Verkehrsberuhigung des Seekamps Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
21-1477  
Ö 13.21  
Verwaltungsneubau Wandsbeker Zollinsel Beschlussvorlage des Planungsausschusses
21-1480.1  
Ö 13.22  
Grünpfeil an Kreuzung nur für Fahrradfahrer Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft
21-1531  
Ö 13.23  
Integriertes Klimaschutzkonzept Wandsbek (IKK-W) Klimaschutzbericht und Maßnahmenkatalog Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
Enthält Anlagen
21-1261.1  
Ö 13.24  
Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Hier: Vorlage einer Problem- und Potentialanalyse für das Gebiet Tegelsbarg/ Müssenredder Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
Enthält Anlagen
21-1087.3  
Ö 13.25  
Referentenwunsch zur Eingabe Biotopverbund Hummelsbüttler Feldmark Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
21-1216  
Ö 14     Benennung von Ausschussmitgliedern    
Ö 14.1  
Ausschussumbesetzung der Fraktion Die Linke - Regionalausschuss Rahlstedt
21-1459  
Ö 14.2  
Ausschussumbesetzung der AfD-Fraktion - Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft
21-1476  
Ö 14.3  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Regionalausschuss Alstertal
21-1514  
Ö 14.4  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Regionalausschuss Walddörfer
21-1513  
Ö 14.5  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur
21-1516  
Ö 14.6  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
21-1515  
Ö 14.7  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft
21-1517  
Ö 14.8  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Ausschuss für Soziales
21-1518  
Ö 14.9  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Planungsausschuss
21-1519  
Ö 14.10  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Hauptausschuss
21-1520  
Ö 14.11  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft
21-1521  
Ö 14.12  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Walddörfer
21-1522  
Ö 14.13  
Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
21-1523  
Ö 15  
Genehmigung der Niederschrift vom 30.01.2020    
Ö 16  
Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG    
Ö 17  
Berichterstattung aus Ausschusssitzungen    
Ö 18     Mitteilungen    
Ö 18.1  
Altlasten am Neusurenland in Farmsen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0908.1)
21-1167  
Ö 18.2  
Am Hehsel: Verkehrsberuhigung - aber ohne Verkehrsrisiko Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2019 (Drs. 21-0420.1)
21-1168  
Ö 18.3  
Zwei Maßnahmen in Tonndorf zur Sicherheit im Straßenverkehr Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0918.1)
21-1179  
Ö 18.4  
Meldemöglichkeiten für Schäden an Spielplätzen Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-0968.1)
21-1191  
Ö 18.5  
Fußweg zur Grundschule Strenge verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1045.1)
21-1192  
Ö 18.6  
Sackgassenschilder für Fuß- und Radverkehr informativ gestalten Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1048.1)
21-1193  
Ö 18.7  
Artenvielfalt im städtischen Raum erhalten: Wandsbeker Bushaltestellen bepflanzen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0967)
21-1209  
Ö 18.8  
Fluglärmschutzkommission Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0932)
Enthält Anlagen
21-1210  
Ö 18.9  
Beleuchtung auf dem Weg zwischen Schlickböge und Rögenoort Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0957)
21-1224  
Ö 18.10  
Beleuchtungssituation des Fuß- und Radweges zwischen Lesserstraße und Stephanstraße verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0912.1)
21-1225  
Ö 18.11  
Unzureichende Ausleuchtung des Gehweges zwischen Nordlandweg und Zeller­straße in Meiendorf Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0890.1)
21-1226  
Ö 18.12  
Beleuchtung an der Seebek zwischen Richeystraße und Heinrich-Helbing-Straße schaffen - Schulweg sichern Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0927)
21-1227  
Ö 18.13  
Nachpflanzung Hasselbrookstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.11.2019 (Drs. 21-0358.1)
21-1236  
Ö 18.14  
Frahmredder: Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger zwischen Stadtbahnstraße und Saseler Chaussee Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1043.1)
21-1241  
Ö 18.15  
Parkplatzsituation vor der KITA Poppenbütteler Weg 184 verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1071.1)
21-1242  
Ö 18.16  
Beleuchtung in der Unterführung unter der Bargteheider Straße - Höhe Pulverhofpark Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0877.1)
21-1243  
Ö 18.17  
Raser stoppen - Blitzer für Rahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0884.1)
21-1251  
Ö 18.18  
Weg von Bramfeld zur U-Bahn Wandsbek Gartenstadt nicht beleuchtet Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1106)
21-1275  
Ö 18.19  
Schaffung von kostenfreien Parkmöglichkeiten für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1100)
21-1276  
Ö 18.20  
Fußgängertunnel unter der Robert-Schumann-Brücke sichern Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2019 (Drs. 21-0588.2)
21-1277  
Ö 18.21  
Grünstreifen um die Einrichtung Hellmesbergerweg pflegen Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1047.1)
21-1278  
Ö 18.22  
Neue Straßenbäume und artenreiche Blühbeete als I-Tüpfelchen für das verkehrsberuhigte Quartier Quarz-, Kiesel-, Granitweg und Hasenhoop Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.03.2020 (Drs. 21-1245)
21-1279  
Ö 18.23  
Bezirkspolitik gemeinsam mit der STK Jenfeld gegen eine Vergnügungsstätte im Einkaufszentrum JEN Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2020 (Drs. 21-0590.1)
21-1280  
Ö 18.24  
Einrichtung einer Tempo 30 km/h Strecke im Schleusenredder vor dem Kindergarten "Kinnertied Zwergenhaus" in Duvenstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.03.2020 (Drs. 21-1144.1)
21-1281  
Ö 18.25  
Verkehrsüberwachung auf der Stein-Hardenbergstraße Stadteinwärts (ehemalige B75) Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1076.1)
Enthält Anlagen
21-1285  
Ö 18.26  
Beleuchtung an der Straße Brunskamp überprüfen (Schulweg) Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1052.1)
21-1287  
Ö 18.27  
Zusammensetzung des Nutzerbeirates für Schulsportanalgen und Ergebnisse von den Sitzungen im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur erläutern Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1099)
21-1295  
Ö 18.28  
Engpässe am hinteren Eingang der U-Bahn-Haltestelle Berne Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1103)
21-1303  
Ö 18.29  
Gedenkstätte Höltigbaum sichtbar machen Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1033.1)
21-1304  
Ö 18.30  
Geschwindigkeitsmessung im Volksdorfer Grenzweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.03.2020 (Drs. 21-1180)
21-1334  
Ö 18.31  
Frahmredder: Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger zwischen Stadtbahnstraße und Saseler Chaussee (Bezüglich Drucksache 21-1043.1)
21-1335  
Ö 18.32  
Ökologische Bepflanzung am Bramfelder Dorfgraben und Nutzung der ausgehobenen Natursteine Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.03.2020 (Drs. 21-1170.1)
21-1347  
Ö 18.33  
Zusätzliche Beleuchtung des Zebrastreifens zwischen Wandsbeker Quarree und Wandsbeker Wochenmarkt Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1075.1)
21-1374  
Ö 18.34  
Einrichtung eines Fahrgastunterstandes vor der Stadtteilschule Meiendorf im Nordlandweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2019 (Drs. 21-0641)
21-1418  
Ö 18.35  
Bezirklicher Klimaschutz durch mehr Straßenbäume und Gewässerentschlammung Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2019 (Drs. 21-0712.1)
21-1419  
Ö 18.36  
Für ein pestizidfreies Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0966)
21-1420  
Ö 18.37  
Luftqualität verbessern und die gesundheitsschädliche Belastung mit Stickoxiden NO2 reduzieren Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.11.2019 (Drs. 21-0514)
21-1421  
Ö 18.38  
Horstweg - Situation für die Radfahrer verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2019 (Drs. 21-0422.1)
21-1422  
Ö 18.39  
Neue Kindertageseinrichtung im Dassauweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.11.2019 (Drs. 21-0345.1)
21-1423  
Ö 18.40  
Teilhabe sichern - Inklusion im öffentlichen Raum weiter vorantreiben II Ergänzende Mitteilung zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7537)
21-1486  
Ö 18.41  
Schlechter Zustand Wege und Haltestelle Drosselstieg (Bus 178) (bez. Drs. 21-1013) Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020 (Drs. 21-1111)
21-1532  
Ö 18.42  
Verbesserung der Verkehre zwischen Poppenbüttel und Norderstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0864.1)
21-1538  
Ö 19     Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 19.1  
Unterbringung Ohlendiekshöhe, Hamburg Poppenbüttel
21-0879.1  
Ö 19.2  
Unterbringung Ohlendiekshöhe, Hamburg Poppenbüttel (Teil2)
21-0880.1  
Ö 19.3  
Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien
21-0934.1  
Ö 19.4  
Linksextremistische Angriffe auf die Polizei und Besucher des Landesparteitages der AfD in Wandsbek
21-0958.1  
Ö 19.5  
Wohnraum schaffen für Hamburger Auszubildende und Studenten
21-0959.1  
Ö 19.6  
StoP-Projekt (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop: Verstetigung
21-1012.1  
Ö 19.7  
Neubau Campus Steilshoop: Behindertenrechtskonventionen
Enthält Anlagen
21-1018.1  
Ö 19.8  
Sporthalle Steilshoop: Wem gehören die Parkplätze?
21-1056.1  
Ö 19.9  
Haltestellen Haldesdorfer Straße
21-1162.1  
Ö 19.10  
Elbe Werkstätten GmbH Hamburg Sanierungsmaßnahmen am Standort Meiendorfer Mühlenweg
21-1187.1  
Ö 19.11  
Clearingstelle "Tempo 30" in der Straßenverkehrsbehörde
21-1229.1  
Ö 19.12  
Sterbefallzahlen
Enthält Anlagen
21-1412.1  
Ö 19.13  
Leerstehendes Gebäude am Bramfelder See/Ohlsdorfer Friedhof
21-0922.1  
Ö 19.14  
Schulsport im Bezirk Wandsbek Bewerbung um den Deutschen Schulsportpreis 2019/2020
Enthält Anlagen
21-1139.1  
Ö 20     Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen    
Ö 20.1  
Angriffe auf, Behinderungen von Infoständen der Parteien
21-1485  
Ö 20.2  
Wiedereröffnung der Schulen im Bezirk Wandsbek
21-1372  
Ö 20.3  
Quantität vor Qualität- wie steht es um die Krippen-und Elementarbetreuung in Wandsbek?
21-1535  
Ö 20.4  
Parkhaus Mecklenburger Straße im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt - Zustandsbericht und Baukonstruktive Sanierung
21-1541  
Ö 21  
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II