Bezirksversammlung Wandsbek

Tagesordnung - Sitzung des Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Planungsausschusses
Gremium: Planungsausschuss
Datum: Di, 23.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Eröffnung der Sitzung    
Ö 2     Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil    
Ö 3     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 4     Referentenvorträge    
Ö 4.1     Biotopverbundkonzept - Buchenkamp - Abschlussbericht -
Enthält Anlagen
21-1631  
Ö 4.1.1     Einführung des Wandsbeker Klimaschutzstandards Interfraktioneller Antrag der Fraktionen Die Grünen und SPD
21-1638  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschluss:

 

  1. Entsprechend den Vorgaben des „Integrierten Klimaschutzkonzepts für Wandsbek“ (vgl. Kap. 3.1.2) wird ein ‚Wandsbeker Klimaschutzstandard eingeführt, welcher sicherstellt, dass Neubauten über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus zukunftsweisend, nachhaltig und klimafreundlich sind. Bei städtebaulichen Wettbewerben, Gutachterverfahren und Bebauungsplanverfahren mit städtebaulichen Verträgen bzw. Durchführungsverträgen ist der „Wandsbeker Klimaschutzstandard“ anzuwenden.

 

  1. Das Bezirksamt wird bei größeren Bauvorhaben, die mit einem Bebauungsplanverfahren verbunden sind, in Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde (BUE) die jeweiligen Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträger dazu verpflichten, einen Energiefachplan als energiewirtschaftliches Fachgutachten bei Neubauvorhaben ab 150 Wohneinheiten und einer Grundflächenzahl von über 0,8 zu erstellen. Dabei werden im Energiefachplan Varianten des Dämmstandards in Kombination mit Varianten der erneuerbaren Energieversorgung untersucht. Ebenso ermittelt der Energiefachplan für das jeweilige Bauvorhaben die Variantenkombination mit den geringsten CO2-Emissionen bei wirtschaftlicher Vertretbarkeit. Die ermittelte Variante soll über Festsetzungen in Bebauungsplänen, Regelungen in städtebaulichen Verträgen oder Bedingungen und Auflagen in Baugenehmigungen gesichert werden. Die Verwaltung wird gebeten, über die Ergebnisse des Energiefachplanes den Planungsausschuss vor der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplan-Entwurfes zu unterrichten.

 

  1. r größere Bauvorhaben ab 150 Wohneinheiten ist die verpflichtende Erstellung eines eigenständigen Mobilitätskonzeptes vorzusehen. Diese erfassen und analysieren die gegebenen Rahmenbedingungen in den Themenbereichen Wegebeziehungen im Fuß- und Radverkehr, ÖPNV-Angebot und bestehende Carsharing- und StadRad-Angebote und entwickeln spezifische Maßnahmenvorschläge, die ein Parkraumkonzept inklusive Stellplätze für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes sowie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und neue Carsharing-Angebote beinhalten. Ab einer Projektgröße von 1.000 Wohneinheiten ist ein Mobilitätsmanagement und eine Mobilitätsstation, gegebenenfalls mit einem Quartiersmanagement vorzusehen. Das Mobilitätsmanagement koordiniert die unterschiedlichen Mobilitätsangebote und kann ergänzende Service-Leistungen anbieten.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie der „Wandsbeker Klimaschutzstandard“, sowie Vorgaben aus Punkt 2 und 3 zusätzlich auch bei baurechtlichen Befreiungen mit der Erweiterung von genehmigungsfähigen Baumassen rechtsverbindlich umgesetzt werden können.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, dem Planungsausschuss die laufenden sowie die einzuleitenden Bebauungspläne vorzustellen, auf welche die Punkte 3 und 4 anzuwenden sind.

 

Ö 5     Bebauungsplanverfahren    
Ö 5.1     Vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 137 - Nordlandweg und Rahlstedt 138 - Zellerstraße - Einleitung zweier vorhabenbezogener Bebauungsplanverfahren - Durchführung einer gemeinsamen öffentlichen Plandiskussion
Enthält Anlagen
21-1634  
Ö 5.2     Bebauungsplanänderungsverfahren Wandsbek 56 - Wandsbeker Zollstraße/ Von-Bargen-Straße - Einleitung eines Änderungsverfahrens - Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Enthält Anlagen
21-1635  
Ö 5.2.1     Stadtplanerische Einbeziehung der angrenzenden Flächen am geplanten Bahnhof Bovestraße der Schnellbahnlinie S 4 in das Bebauungsplanänderungsverfahren und Realisierung des Radweges Neumann-Reichardt-Straße Antrag der CDU-Fraktion
21-1670  
Ö 5.3     Bebauungsplanverfahren Wandsbek 83 - Am Neumarkt - Sportplatzplanung
Enthält Anlagen
21-1633  
Ö 6     Sonstige Planungen und Vorhaben    
Ö 6.1     Bebauungsplan Wandsbek 83: Neuen Sportplatz Am Neumarkt für Fußballspiele der Regionalliga ausstatten, öffentlich zugängliche Bewegungsflächen im Quartier ermöglichen und Kopplung der Errichtung der neuen Sportfläche an das Wohnbauvorhaben Debattenantrag der CDU-Fraktion
21-1507  
Ö 6.2     Vorkaufsrechtsverordnung in Tonndorf - keine Ausdehnung der baulichen Verdichtung von Grundstücken westlich hinter der Stein-Hardenberg-Straße Antrag der CDU-Fraktion
21-1503  
Ö 6.3     Qualitätssicherung bei Ortskern-Entwicklungen durch umfangreiche Planung, verantwortliche Gestaltung und unabhängige Evaluation der Maßnahmen Antrag der FDP-Fraktion
21-1630  
Ö 6.4     Altlasten am Neusurenland in Farmsen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0908.1)
21-1167  
Ö 6.5     Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Errichtung von separaten Kinderspieleinrichtungen auf den Dächern des Neubauvorhabens Großlohe sowie die Bitte an den Planungsausschuss über die Ergebnisse der Abwägung der Kinder- und Jugendbeteiligung zu berichten
21-1626  
Ö 6.6     Bürgeranliegen zum Bebauungsplan Steilshoop 3 Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
21-1663  
Ö 7     Verschiedenes    
Ö 8     Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz    
Ö 9     Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss    
Ö 10     Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil