Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 1
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 07.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindesaal der Martinskirche Hamburg-Rahlstedt
Ort: Hohwachter Weg 2, 22143 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Eine Bürgerin teilt mit, dass sie die beabsichtigte Flüchtlingsunterkunft in der Rahlstedter Straße 8 mit angeblich bis zu 400 Plätzen für sehr problematisch halte und weist auf schlechte Erfahrungen in der Nachbarschaft solcher Einrichtungen hin. Sie habe bereits 500 Unterschriften gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Rahlstedt gesammelt und bittet die Politik um Unterstützung.

 

Herr Graage weist zunächst auf die staatliche Verpflichtung hin, Asylanten in Notsituationen aufzunehmen. Er erklärt, dass zunächst eine Prüfung der Örtlichkeit erfolge und noch nicht feststehe, ob diese für die Nutzung geeignet sei. Falls dies der Fall sei, werde sich seiner Fraktion dafür aussprechen, dass nicht mehr als 100 Menschen dort untergebracht würden, eine Befristung eingehalten und der Betreuungsschlüssel verbessert werde.

 

Herr Ludwig-Kircher erinnert an die Aufnahme vieler Flüchtlinge nach dem zweiten Weltkrieg, von der auch einige der Anwesenden profitiert hätten und erläutert die europäische Verpflichtung zur Nothilfe, die jeweils von den Regierungen über die Bundesländer auf die Kommunen übertragen worden sei. Wandsbek sei im Vergleich mit den übrigen Hamburger Bezirken bisher am wenigsten hierzu herangezogen worden, so dass auch eine gewisse Gerechtigkeit bei der Verteilung stattfinden müsse.

 

Er betont, dass auf einer Informationsveranstaltung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und der Bezirksamtsleitung von der Einrichtung von 100 Plätzen, nicht von 400, gesprochen worden sei. Das Grundstück von ca. 3000 qm sei auch nicht für eine größere Anzahl von Personen geeignet. Eine Unterbringung von bis zu 100 Personen werde, vorbehaltlich eines positiven Prüfungsergebnisses, von allen Fraktionen mitgetragen bei entsprechender sozialer Betreuung.

 

Sollte es zur Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft kommen, so biete die Politik einen Dialog an, um evtl. auftretende Sorgen oder Probleme gemeinsam zu lösen.

 

Zwei weitere Bürgerinnen weisen auf schlechte Erfahrungen mit der Belegung der Graf-Golz-Kaserne mit Flüchtlingen hin, bezweifeln das Gelingen der Integration und geben zu bedenken, dass besonders die Aufnahme der Kinder an benachbarte Schule äußerst schwierig sei.

 

Frau Jung bittet die Anwesenden, mit weniger Emotionalität zu argumentieren und wirbt für mehr Verständnis von Rahlstedter Bürgern für die Schicksale der unterzubringenden Personen. Sie betont ebenfalls die staatliche Verpflichtung und die internationalen Entwicklungen, die zu verstärkten Flüchtlingsströmen führten.

 

Eine Bürgerin weist auf die sehr positiven Erfahrungen mit Patenschaften für die 1980 nach Deutschland gekommenen vietnamesischen "Boatpeople" hin und erkundigt sich, ob dies wieder initiiert werden könne.

 

Herr Schweim weist darauf hin, dass auch die Unterbringung von Flüchtlingen in Farmsen starke Emotionen bei den Anwohnern hervorrief, der eigentliche Einzug der Flüchtlinge jedoch nahezu unbemerkt vonstatten gegangen sei. Er appeliert an die Bürger, unvoreingenommen an das Vorhaben heranzugehen und die Gesamtproblematik, zu der auch die Wohnungsnot insgesamt in Hamburg gehöre, zu betrachten.

 

Herr Schröder spricht sich für die Erarbeitung eines sozialen Konzeptes aus. Außerdem kritisiert er die eigennützige Sichtweise von Anwohnern, die lediglich eine Verringerung ihres Immobilienwertes befürchten.

 

Herr Bechen gibt zu bedenken, dass sich die Suche nach geeigneten Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen hauptsächlich auf städtische Flächen oder welche von sozialen Trägern beschränkten. Die Sozialbehörde habe bisher lediglich eine Anfrage zur Prüfung gestellt, die noch keine Anzahl von Plätzen oder bauliche Gegebenheiten beinhalte. Dies müsse dann im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens geprüft werden. Auch die Frage, ob eine solche Einrichtung in einem Gewerbebetrieb möglich sei, müsse noch rechtlich geprüft werden.