Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Ausbau von Bike&Ride in Wandsbek Debattenantrag der FDP - Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 15.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4229 Ausbau von Bike&Ride in Wandsbek
Debattenantrag der FDP - Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

4.2

Herr Dr. Fischer erläutert, dass eine von der FDP-Fraktion gestellte Anfrage gezeigt hätte, dass die Ausstattung von Fahrradstellplätzen an den Bahnhöfen im Bezirk Wandsbek sehr unterschiedlich sei. Z. T. läge ein Faktor von 30 zwischen den einzelnen Stellplätzen. Die FDP habe sich daraufhin die Stellplätze angeschaut, um festzustellen, wie sich der Zustand der einzelnen Standorte darstelle und wie hoch die Auslastung sei. Auf Nachfrage beim Allgemeinen Fahrradclub e. V., wie hoch die Anzahl von Fahrradabstellplätzen im Idealfall sein sollte, habe man die Auskunft erhalten, dass dieFaustformel“ Anzahl der abgestellten Fahrräder plus 25 Prozent angenommen werden könne. Herr Dr. Fischer geht beispielhaft auf einige Fahrradabstellplätze ein, um deutlich zu machen, dass z. T. mehr Plätze geschaffen, einzelne Standorte hinsichtlich der Entfernung zum Bahnhof überdacht und vorhandene Standorte renoviert bzw. verbessert werden müssten (s. Anhang des Antrags).

Herr Seierhrt aus, dass z. T. Standorte begutachtet worden seien, die in anderen Bezirken lägen. Zudem stelle sich die Frage, ob die FDP-Fraktion geprüft habe, wer Eigentümer der betroffenen Flächen sei und ob z. B. Erweiterungen überhaupt möglich wären. Es bestünden viele Fragen, die sich aus dem Antrag ergeben würden. Eigentlich, so Herr Seier, sei der Antrag substanziell nicht sehr tragfähig, aber die Thematik könne aufgenommen werden. Die CDU-Fraktion schlage daher eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vor.

Herr Kocherscheid-Dahm erklärt, dass der vorliegende Antrag inhaltlich mit handwerklichen Fehlern behaftet sei. Fehler, die die FDP-Fraktion selbst mittlerweile chronisch gerne der Verwaltung vorwerfe. So würden die im Antrag dargestellten Fahrradabstellplätze zu fast 50 Prozent in der Zuständigkeit anderer Bezirke liegen. Man könne keine Anträge stellen, die in die Zuständigkeit anderer Bezirke fallen würden. Die SPD-Fraktion möchte den Antrag wegen der Thematik, nicht aber wegen des Inhaltes, in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus überweisen.

Herr Nackhrt aus, dass die GRÜNEN-Fraktion die Thematik Bike-and-Ride als zukunftsweisend ansehen. Sei die Gewissheit vorhanden, das Rad gesichert an einem Bahnhof abstellen zu können, viele die Entscheidung für die Nutzung des Rades wesentlich leichter. Besonders den kostenfreien Fahrradabstellplätzen gelte das Augenmerk. Kostenpflichtige Abstellplätze würden vor allem von Besitzern sehr hochwertiger Fahrräder in Anspruch genommen werden. Diese Gruppe sei jedoch wesentlich kleiner als die Gruppe der Besitzer einfacher „Alltagsräder“. Da die Thematik sehr wichtig sei, würde die GRÜNEN-Fraktion ebenfalls eine Überweisung in den o. g. Ausschuss vorschlagen.

Herr Dr. Fischer erklärt, dass die Politik nicht die von Herrn Seier angesprochene Vorarbeit im Einzelnen leisten könne, hierfür müsse die Verwaltung im Weiteren beauftragt werden. Es könne auf jeden Fall festgehalten werden, dass das Thema selbst durchaus zu Diskussionen führe, auch, wenn anscheinend von der SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode kein größeres Interesse hinsichtlich einer Erweiterung von Bike-and-Ride bestehe.

Herr Heins merkt an, dass die CDU-Fraktion auch zusammen mit der FDP-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode ganz konkrete Anträge mit konkreten Standorten gestellt habe. Wenn ersichtlich sei, wo weitere Fahrradbügel installiert werden könnten, sollten diese auch im Antrag aufgeführt werden.

Herr Seierhrt aus, dass, wenn man von einer Sache überzeugt sei, man vor Ort nachschaue und konkrete Lösungen oder Anregungen vorschlagen sollte.

Herr Kocherscheid-Dahm erklärt, dass der Vorwurf von Herrn Dr. Fischer haltlos sei. Alle Fraktionen hätten in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus über das Arbeitsprogramm des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes beraten. In diesem Arbeitsprogramm befänden sich auch mehrere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehres. Zudem würde der vorliegende Antrag das gemeinsam erarbeitete und beschlossene Arbeitsprogramm durcheinander bringen.

Herr Dr. Fischer bemerkt, dass das angesprochene Arbeitsprogramm unter der Maßgabe beschlossen worden sei, dass zum Thema „Velorouten“ noch Spielraum bleibe. Dieser Spielraum sei anschließend von der SPD-Fraktion gestrichen worden.

Der Antragsteller stimmt einer Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zu.

 


 

Petitum/Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten

 

1.              An den Schnellbahnstationen Wandsbek-Gartenstadt, Straßburger Straße, Trabrennbahn, Ritterstraße, Wartenau, Hoheneichen, Hasselbrook, Landwehr und Friedrichsberg die in der Anlage 1 ermittelte zusätzliche Zahl von Fahrradstellplätzen zu errichten. Die zusätzlich geforderte Zahl von Stellplätzen für die Station Wandsbek Gartenstadt bezieht sich auf den derzeit aufgrund von Bauarbeiten vermutlich dezimierten Bestand an Stellplätzen.

 

2.              An den folgenden Stationen aufgrund der nachfolgenden Zustandsbeschreibung Verbesserungen im Bestand der Fahrradstellplätze vorzunehmen:

a.              Friedrichsberg: Die überdachten Stellplätze unmittelbar am Bahndamm sind teilweise defekt. Dieser Bereich ist darüber hinaus vermüllt und dunkel und wird daher nicht ausgelastet. Von den 69 gezählten Fahrrädern waren 40 am Straßenbegrenzungsgitter angeschlossen.

b.              Wandsbeker Chaussee und Wandsbek Markt: Viele Bügel sind schlecht zu den

Stationseingängen platziert und werden daher nicht angenommen.

c.              Ritterstraße: von den 36 gezählten Plätzen sind einige defekt, einige Felgenbre

cher und eine ganze Reihe ca. 100m und damit viel zu weit vom Stationseingang entfernt.

d.              Straßburger Straße: von den 25 gezählten Stellplätzen sind 7 alte Felgenbrecher.

e.              Farmsen: Ein Drittel der Stellplätze befindet sich in einer kostenpflichtigen

Schließanlage, die am Tag der Zählung wiederum nur zu 25% ausgelastet war. Die übrigen Bügel waren mit Ausnahme einer Stellplatzanlage hinter der Treppe am südöstlichen Stationsausgang voll ausgelastet oder sogar überlastet.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus.