Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Zusätzliche Kosten der Bauphase für den Campus Steilshoop der Bezirksversammlung vorstellen Debattenantrag der CDU- Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 15.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4235 Zusätzliche Kosten der Bauphase für den Campus Steilshoop der Bezirksversammlung vorstellen
Debattenantrag der CDU- Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Folkershrt aus, dass seit November 2012 feststehe, dass Steilshoop eine neue Schule und neue Gebäude für die sozialen Einrichtungen erhalte. Die Planungen fänden z. Zt. statt. Im Rahmen eines Wettbewerbes für die optimale Umsetzung der Planungen, habe am 08. August ein „ckfragenkolloquium“ mit den sich bewerbenden Architekturbüros stattgefunden. Das Besondere an dem Bauauftrag sei, die Belange aller Akteure vor Ort in einen harmonischen Einklang zu bringen. Auch wenn die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in der Summe scheinbar hoch seien, sei zu bezweifeln, dass den jeweiligen Bedürfnissen der zukünftigen Interessenskreise mit einem architektonischen Gesamtkonzept nachgekommen werden könne. Der Anspruch der Auslobung des Projektes, welchen die Bewerber nachkommen müssen, sei sehr hoch. Die CDU-Fraktion hoffe auf interessante und ergebnisorientierte Entwürfe, damit Steilshoop eine erfolgreiche und zukunftsfähige Stadtteilschule erhalte und die sozialen Einrichtungen ebenfalls mit ihrer Arbeit gesichert seien. Die Gegebenheiten vor Ort brächten jedoch auch Schwierigkeiten mit sich. Da parallel zu den auszuführenden Arbeiten der Schulbetrieb der Schule am See stattfinden werde und die „Produktionsküche Alraune“r die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler sorgen muss, müssten Interimslösungen für z. B. den Technik- oder Energieversorgungsbereich gefunden werden. Die Kosten hierfür seien so gemäß Protokoll des o.g. Kolloquiums nicht in der Kostenobergrenze enthalten. Es existiere somit ein ungedeckter Kostenfaktor. Diese Kosten seien innerhalb des Architektenwettbewerbs nicht Bestandteil der Berechnungen. Hier bestehe dringender Informationsbedarf. Die CDU-Fraktion fordere mehr Transparenz in der Kostenfrage und eine Zuordnung, welche Behörde welche Kosten übernehme. Insbesondere die Schule selbst benötige in diesen Fragen Sicherheit.

Herr Heeder erläutert, dass der Senat mit den geplanten Baumaßnahmen eindeutig zeige, dass dem Standort Steilshoop eine Chance für die Zukunft ermöglicht werde. Erforderliche Interimslösungen und ihre Kosten, seien Bestandteil der Gesamtmaßnahme und der Gesamtkosten. Es gehe der CDU-Fraktion wahrscheinlich nicht primär um das Anzweifeln der Wirtschaftlichkeit, sondern vielmehr um die unnötige Stiftung von Unruhe und Verwirrung. Man müsse festhalten, dass es unter der CDU-Regierung schulpolitisch im Stadtteil „bergab“ gegangen sei. Ob es bei den Baumaßnahmen überhaupt zu finanzmittelrelevanten Interimslösungen kommen müsse, sei noch nicht bekannt, da dies stark davon abhänge, welche Lösungen erarbeitet würden. Im o. g. Rückfragenkolloquium seien die Architekten aufgefordert worden, bei der Gesamtplanung eine wirtschaftliche Interimslösung, insbesondere für die technischen Versorgungsanlagen, zu erarbeiten. Der Antrag stelle Anforderungen an die zuständige Fachbehörde, die von dort zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht erfüllt werden könnten. Keiner wisse, ob eine Interimslösung überhaupt notwendig werde bzw. mit welchen Finanzmitteln diese zu Buche schlagen würde. Die SPD-Fraktion werde daher den Antrag nicht unterstützen.

Frau Daniel macht deutlich, dass der vorliegende Antrag in der Tat dahin tendiere, Unsicherheit zu erzeugen. Man sollte zunächst abwarten, wie die beteiligten Architekten eine Umsetzung vorsehen würden. Erst dann könne differenzierter nachgefragt werden. Die Finanzierung sei ohnehin kein Thema der Bezirksversammlung, da die Maßnahmen nicht vom Bezirksamt durchgeführt würden. Die FDP-Fraktion werde sich enthalten.

Herr Graagehrt aus, dass in der Vergangenheit viel für Steilshoop getan worden sei und auch das neue Projekt dazu diene, den Standort zu stärken. Dass mit dem vorliegenden Antrag in irgendeiner Form Angst im Stadtteil vor einem Scheitern erzeugt werde, sei, so Herr Graage, absurd. Es sollte aber rechtzeitig auf Situationen hingewiesen werden, die entstehen und das Projekt beeinträchtigen könnten. Wenn man sich im Vorwege vorbereite, könnten vielleicht missliche Situationen vermieden werden. Wenn alles wie geplant verlaufe, sei dies natürlich umso besser.

Frau Zechendorf erläutert, dass das Wettbewerbsverfahren neben möglichen Interimslösungen noch weitere Faktoren aufzeigen werde. Die festgelegte Kostenobergrenze beziehe sich auf den Hoch- und Technikausbau, nicht jedoch auf die Gesamtkosten. Die Vorschläge der Architekten müssen sich an den gewünschten Anforderungen und der o. g. Kostenobergrenze im Hoch- und Technikausbau orientieren. Von einer real existierenden Finanzierungslücke könne noch überhaupt nicht gesprochen werden, da noch nicht einmal umgesetzte Vorschläge vorlägen. Es sei jedoch richtig, zu erwartenden Kosten im Auge zu behalten und nachzuhaken. Kosten für Interimslösungen würden in die Gesamtkosten einfließen, welche wiederum in den Vorschlägen der Architekten berücksichtigt werden müssten. Die GRÜNEN-Fraktion könne diesem Antrag so nicht zustimmen.

Frau Ehlershrt aus, dass der Betrieb der Schule und der Produktionsküche sichergestellt sein müsse, ebenso die Finanzierung von Interimslösungen. Die Fraktion Die Linke halte den Antrag für sinnvoll, damit von vornherein keine Unsicherheiten entstünden.

Frau Folkers stellt klar, dass in keiner Weise mit dem Antrag Unsicherheit bezweckt werde. Es liege der CDU-Fraktion sehr viel daran, dass sich Steilshoop weiter positiv entwickle, dafür träte Frau Folkers selbst sehr intensiv ein. Aber gewisse Fragen sollten einfach im Vorwege geklärt sein, weshalb der vorliegende Antrag zur Abstimmung stehe.

 


 

Petitum/Beschluss:

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, der Bezirksversammlung die zu erwartenden Kosten für Interimslösungen bezüglich der technischen Versorgung temporär bestehender Gebäudekomplexe im Zuge der Neubebauung des Campus Steilshoops vorzustellen und im Zuge dessen die fachbehördlichen Zuständigkeiten aufzuzeigen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag ab mit den Stimmen der SPD- und GRÜNEN-Fraktion, bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und Die Linke und bei Enthaltung der FDP-Fraktion.