Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Demokratische Teilhabe von Menschen mit Handicap verbessern – Barrierefreiheit von Wahllokalen ausbauen Debattenantrag der FDP-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4393 Demokratische Teilhabe von Menschen mit Handicap verbessern – Barrierefreiheit von Wahllokalen ausbauen
Debattenantrag der FDP-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Fischer erläutert, dass die FDP-Fraktion einen Hinweis des Behindertenforums Walddörfer aufgenommen habe. Eine Begutachtung habe ergeben, dass die Wahllokale im Bezirk nur zu 9 Prozent vollständig barrierefrei seien. Dies läge noch unter dem Durchschnitt Hamburgs von 14 Prozent. Das so wichtige Grundrecht der Wahl dürfe nicht dadurch verhindert werden, dass Menschen aufgrund ihrer Behinderung am Wahltag nicht ihr Wahllokal aufsuchen könnten. Das Argument der Briefwahl sei nur auf den ersten Blick eine Alternative, da den betroffenen Menschen die Möglichkeit eröffnet werden sollte, am Wahltag ihre persönliche Wahl durchzuführen. Die Wandsbeker Stadtteile seien zudem sehr unterschiedlich ausgestattet. So seien z. B. die Wahllokale in Wellingsbüttel zur Hälfte nicht einmal bedingt barrierefrei. Die FDP-Fraktion habe diese Situation zum Anlass genommen, um zukünftig eine bessere Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. In vielen Fällen seien die zu treffenden Maßnahmen sicherlich nicht einmal mit hohen Kosten verbunden. Die FDP-Fraktion würde den Antrag selbst gerne um eine Ziffer ergänzen, indem die Bereitstellung von Wahlschablonen für sehbehinderte Menschen erfolgen soll.

Herr Ludwig-Kircherhrt aus, dass alle Fraktionen sich dafür aussprechen, dass Menschen mit Behinderungen möglichst uneingeschränkt ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Mit der Hamburger Wahlordnung seien Voraussetzungen geschaffen worden, dass der entsprechende Personenkreis möglichst ohne große Probleme ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Neben der Briefwahlmöglichkeit werde im Vorwege auch immer auf die Ausstattung des Wahllokals und möglicher Alternativen hingewiesen. Seit Jahren werde sukzessiv daran gearbeitet, die Wahllokale barrierefrei bzw. bedingt barrierefrei zu gestalten. Die SPD-Fraktion stimme den Ziffern 1 und 4 zu. Die Ziffer 2 werde abgelehnt und zur Ziffer 3 schläge die SPD-Fraktion folgende Änderung vor:

r die Europa- und Bezirksversammlungswahl 2014 wird die Verwaltung gebeten rechtzeitig, möglichst bis April 2014, über Verbesserungen bzw. Veränderungen der Barrierefreiheit zu berichten.

Frau Azadi macht deutlich, dass die Anerkennung und Umsetzung der seit langem geltenden verbindlichen Rechtslage innerhalb der Staaten der Europäischen Union von Deutschland nur sehr schleppend und unzureichend erfolge. Es stelle sich die Frage, ob die selbst auferlegte Schuldenbremse des Senats vielleicht auch Einfluss auf Investitionen habe, die für den barrierefreien Ausbau notwendig wären. Auch in Hinblick auf die zunehmend älter werdende Gesellschaft sei es notwendig, Maßnahmen durchzuführen, um zukünftig allen Menschen die uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Appelle und Absichtserklärungen hätte es genug gegeben. Jetzt müssten Taten folgen. Die Fraktion Die Linke stimme dem Antrag zu.

Herr Paustian-Döscherhrt aus, dass es selbstverständlich Ziel sein müsse, die Wahllokale Schritt für Schritt barrierefrei zu gestalten, denn neben der guten Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen, sollte es jedem möglich sein, auch sein Wahllokal am Wahltag aufzusuchen. Ziffer 2 könne die GRÜNEN-Fraktion nicht zustimmen, jedoch den übrigen Ziffern des Antrags.

Herr Graage erklärt, dass das Anliegen des vorliegenden Antrags gut sei und von der CDU-Fraktion unterstützt werde. Inwieweit die Umsetzung des Antrags real möglich sei, bliebe abzuwarten.

Herr Dr. Fischer macht deutlich, dass bei öffentlichen Neubauten selbstverständlich auf vollständige Barrierefreiheit geachtet werden müsse, auch der Bestand werde mittlerweile nachgerüstet. Inwieweit ein zu stellender Antrag bei der öffentlichen Verwaltung also bedeutsamer bzw. die Ausübung des Wahlrechts unbedeutsamter sein soll, erschließe sich nicht. Was spräche gegen eine moderate Verdoppelung der Barrierefreiheit in den Wahllokalen? Die Umsetzung von Vorhaben gelänge eigentlich nur dann, wenn konkrete Ziele gesetzt würden. Die vorgeschlagene Änderung von der SPD-Fraktion zu Ziffer 3 werde von der FDP-Fraktion übernommen.

Herr Johannsenchte darauf hinweisen, dass Barrierefreiheit ständiges Ziel sein müsse und nicht nur im Rahmen einer Wahl.

Frau Quasthrt aus, dass der Wunsch nach vollständiger Barrierefreiheit sicherlich bei allen vorhanden sei. Es wäre aber völlig unrealistisch davon auszugehen, dass dies auf einen Schlag geschehen könne. Dabei definiere Barrierefreiheit nicht nur Offensichtliches wie z. B. die Überwindung von Stufen, sondern viele kleinteilige Maßnahmen wie z. B. automatische Tüffnungen. Dieses würden Wahllokale, die sich häufig in Turnhallen, Schulaulen etc. befänden, nicht bieten. Eine Alternative zum jetzigen Zeitpunkt wäre, sich auf die vorhandenen barrierefreien Wahllokale zu beschränken, die in der Anzahl jedoch geringer wären als das momentane Gesamtangebot. Kontinuierliche Verbesserung sollte das Ziel sein, weil nur dieses Ziel realistisch sei.

 


Folgender geänderter Beschlussvorschlag steht zur Abstimmung:

 

Die Verwaltung wird gebeten:

  1. Die Standorte der nicht bzw. bedingt barriererefreien Wahllokale daraufhin zu überprüfen, ob im jeweiligen Einzugsbereich alternative Standorte vorhanden sind, bei denen die Barrierefreiheit schon jetzt gegeben ist, bzw. ob durch andere Maßnahmen der Zugang zu den Wahllokalen für Menschen mit Handicap verbessert werden kann.
  2. Den Anteil barrierefreier Wahllokale bis zur Bezirksversammlungswahl 2014 insgesamt sowie in jedem Stadtteil auf ca. 20 % anzuheben. Bis zur Bürgerschaftswahl 2015 soll dieser Anteil auf jeweils 30 % steigen. Gleichzeitig soll der Anteil der nicht barrierefreien Wahllokale bis 2014 in keinem Stadtteil mehr als 10 % betragen. Bis zur Bürgerschaftswahl 2015 soll dieser Anteil auf Null reduziert werden.
  3. r die Europa- und Bezirksversammlungswahl 2014 wird die Verwaltung gebeten rechtzeitig, möglichst bis April 2014, über Verbesserungen bzw. Veränderungen der Barrierefreiheit zu berichten.
  4. Alle Wahllokale mit dem als Anlage 2 beigefügten Leitfaden für Wahlhelfer des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit auszustatten, der nützliche Hinweise für den Umgang mit Wählerinnen und Wählern mit Behinderung enthält.
  5. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, ob eine Ausstattung der Wahllokale mit Schablonenr Sehbehinderte möglich ist.

 


Ergebnis:

 

Es erfolgte punktweise Abstimmung.

 

Ziffer 1:              Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 2:              Die Bezirksversammlung lehnt mit den Stimmen der SPD- und GRÜNEN-Fraktion ab, bei Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Ziffer 3:              Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 4:              Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ziffer 5:              Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.