Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Keine Einsparungen in der Wandsbeker Erziehungsberatung – einen fairen Umgang mit den freien Trägern! Debattenantrag der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4397 Keine Einsparungen in der Wandsbeker Erziehungsberatung – einen fairen Umgang mit den freien Trägern!
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Tagesordnungspunkt (TOP) wird zusammen mit TOP 4.4.1 zusammen behandelt.

Herr Georghrt aus, dass das bezirkliche Jugendamt Anfang September die freien Träger in der Erziehungsberatung darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass es eine Neuausrichtung der Erziehungsberatung zum 01. Januar 2014 geben werde. Zukünftig solle es nur noch jeweils 3 Standorte in kommunaler und in freier Trägerschaft geben. Die Finanzierung solle nur noch in Form einer Pauschalzuweisung erfolgen, was bedeute, dass Erziehungsberatung nur noch max. über 10 Kontaktstunden möglich sei, obwohl ein deutlich höherer Hilfebedarf festgestellt werde. Pro Standort sollen nur noch 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden. Pro Jahr sollen 1,8 Mio. Euro eingespart werden. Noch vor wenigen Jahren hätte das Jugendamt die freien Träger angesprochen und gebeten, Standorte in Wandsbek-Kern, Bramfeld und Poppenbüttel zu eröffnen, da Bedarfe vorhanden waren. Die Bedarfe seien auch heute noch vorhanden, die Auslastung sei gut. Fachlich gäbe es keinen Grund, an der Situation etwas zu ändern. Nun soll ein Interessenbekundungsverfahren auf die 3 Standorte der freien Träger angewendet werden. Die Kürzungen seien in vielen Dingen nicht nachvollziehbar, ebenso die kurzfristige Information der freien Träger und der Bezirksversammlung. Die freien Träger seien an Mietverträge gebunden, hätten Mitarbeiter zu beschäftigen. Zudem seien die freien Träger sehr intensiv in den jeweiligen Stadtteil eingebunden, so dass das soziale Netzwerk erheblich leiden könnte. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens könnten solche absurde Situationen entstehen, dass z. B. zwei langjährig bewährte Standorte den jeweils anderen als Zuschlag erhalten. Es müsse im Weiteren auf jeden Fall eine lückenlose Kontaktaufnahme der Familien gewährleistet sein. Ein einzelner Träger verzeichne etwa 6 bis 8 Neuanmeldungen pro Woche. Die Reduzierung auf 10 Kontaktstunden bei den freien Trägern sei nicht realistisch, zumal es Meinungen gäbe, die die Qualität der freien Träger momentan als besser einschätzen würden, als die der kommunalen Träger. Die Praxis könne sich zukünftig so darstellen, dass nach Ableisten der 10 Kontaktstunden nicht der gewünschte Erfolg eingetreten sei und dann andere Hilfen zur Erziehung in Anspruch genommen werden müssten, die deutlich kostspieliger seien, so dass am Ende nichts eingespart werde. Die Bundeskonferenz für Erziehungshilfe würde für 50.000 Einwohner einen Standort mit fünf Mitarbeitern empfehlen. Es wäre dringend anzuraten, sich an den Empfehlungen der Bundeskonferenz zu orientieren. Hinsichtlich versteckter Vorwürfe, die freien Träger würden sich z. T. bereichern, sei gesagt, dass das Verfahren bzw. Controlling bei der Verwaltung läge. Sie könne entscheiden, ob Hilfen gewährt werden oder nicht bzw. ob Klärungsgespräche stattfinden sollen. Jugendhilfe sollte von den Experten vor Ort gestaltet werden. Sollte die Jugendhilfepolitik jetzt von der Verwaltung bestimmt werden und durch diese Einschnitte erfolgen, sei ein erneuter Tiefpunkt erreicht worden. Die Qualität der Erziehungsberatung werde in Wandsbek leiden. Die Probleme in den Familiennnten immer weniger gelöst und andere Hilfen zur Erziehung müssten herangezogen werden. Der vorliegende Antrag könnte gemachte Fehler zum Teil wieder korrigieren.

Herr Buttler erklärt, dass die Jugendhilfepolitik eben nicht Sache der Experten vor Ort sei, sondern in der Verantwortung der Stadt - und hier bei der Fachbehörde - läge, so jedenfalls sei es im Gesetz vorgesehen. Hinsichtlich der Standortreduzierung sei gesagt, dass die zuständige Fachbehörde sicherlich die Heterogenität des Bezirkes berücksichtigt habe. Die Anbindung an den ÖPNV sei in Wandsbek sehr gut, so dass es zugemutet werden könne, das Angebot der Erziehungsberatung an anderen Standorten wahrzunehmen. Der Paragraf 28 Sozialgesetzbuch Nr. 8 sehe einen Anspruch vor, der nicht durch das Land Hamburg eingeschränkt werden könne, da es sich um einen bundesgesetzlich normierten und subjektiven Rechtsanspruch handle. Es sei daher nicht die Absicht, hieran Änderungen vorzunehmen. Die zuständige Fachbehörde habe das Ziel, eine Umsteuerung vorzunehmen und eine Lösung zu finden, die niedrigschwelliger und kostengünstiger sei. Richtig sei, dass auch an den Trägern gespart werden soll, jedoch sei kein Träger gezwungen, umgehend seine Mitarbeiter zu reduzieren bzw. etwaige Mietverträge zu kündigen. Hiersse geprüft werden, inwieweit eine Auslauffinanzierung zu gewähren wäre, was wiederum auch rechtlich vorgegeben sei. Laufende Maßnahmen würden nicht unterbrochen werden. Weiterhin sei ein Wunsch- und Wahlrecht gegeben. Hinsichtlich der Dauer der Maßnahmen sei es auch nicht richtig, dass nach Vollendung von 10 Kontaktstunden diese automatisch beendet seien. Vielmehr würde dann der Allgemeine soziale Dienst beteiligt, damit eine Übersicht  geschaffen werde. Die SPD-Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen. Was die Änderungsanträge der CDU-Fraktion betreffe, sei es sicherlich richtig, dass die Jugendhilfeplanung zu berücksichtigen sei. Die Standortentscheidung sei jedoch bereits getroffen worden. Es sei unwahrscheinlich, dass die Jugendhilfeplanung zu anderen Ergebnissen kommen werde, da die zu berücksichtigen Indikatoren der Fachbehörde auch von der Jugendhilfeplanung zu berücksichtigen seien. Weiter könne nach Abschluss der Jugendhilfeplanung und des Interessenbekundungsverfahrens noch einmal geprüft werden. Hinsichtlich der Einrichtung einer Steuerungsgruppe sei fraglich, ob der Jugendhilfeausschuss einen entsprechenden Beratungsbedarf aufweise, der eine Steuerungsgruppe notwendig mache. Hier müsse der Arbeitsaufwand im Verhältnis zur sonstigen Arbeitsbelastung gesehen werden.

Frau Hoppermann macht deutlich, dass die Art und Weise des Verlaufs und die Einbindung der Politik und der Träger fast unverschämt gewesen sei. Frau Hoppermann geht dabei auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein, in der die geplanten Änderungen ohne genauere vorherige Ankündigung in einer umfangreichen Power-Point-Präsentation am späten Abend vorgestellt worden seien. Noch gravierender sei die extrem kurze Zeit gewesen, die zwischen Vorstellung und Umsetzung gelegen habe. Die betroffenen Träger seien ebenfalls erst sehr kurzfristig informiert worden. Auf Rückfragen bzw. Anmerkungen sei geradezu patzig reagiert worden. Frau Hoppermannhrt weiter aus, dass die geplanten Einsparungen nicht so hoch wären - gerade auch im Verhältnis zu Projekten, die sehr viel Geld kosten würden - dass sie die geplanten Maßnahmen rechtfertigen würden. Die Erziehungsberatung und die Angebote in den Stadtteilen sollen eigentlich die teuren sozialpädagogischen Familienhilfen ersetzen. Hierfür seien, wie bereits erwähnt, in den letzten Jahren Träger gebeten worden, diese Aufgabe zu übernehmen, so das Ergebnis der damaligen Jugendhilfeplanung. Es sollte mehr offene Jugendhilfe in Wandsbek angeboten werden. Die zuständige Fachbehörde lasse kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Dass ausgerechnet der Allgemeine soziale Dienst einspringen solle, wenn nach 10 Kontaktstunden weiterer Hilfebedarf bestehe, sei überhaupt nicht nachzuvollziehen. Hinsichtlich des Berichtes des Rechnungshofes in dieser Sache sei angemerkt, dass die fachliche Beurteilung immer noch bei der Fachbehörde und dem Bezirksamt Wandsbek als federführendes Bezirksamt läge, so dass auf den Bericht auch hätte anders reagiert werden könne. Das Jugendamt hätte das Angebot der Träger, den Bericht des Rechnungshofes gemeinsam - auch mit dem Ausschuss - aufzuarbeiten, abgelehnt. Die CDU-Fraktion möchte gerne mit allen Beteiligten die Situation betrachten, deshalb der Ergänzungsantrag unter TOP 4.4.1. Die zuständige Fachbehörde, so Frau Hoppermann, kenne den Bezirk aus Akten und Zahlen. Die Träger der Jugendhilfe und die Zusammenhänge im Bezirk jedoch seien der Fachbehörde nicht präsent, ansonsten würde ein anderes Verhalten zu erkennen sein.

Herr Georg geht auf die Ausführung von Herrn Buttler ein, dass Wandsbek sehr gut an den ÖPNV angebunden sei. Die Empfehlung der Bundeskonferenz für Erziehungshilfe unterscheide nicht zwischen gut oder schlecht angebundenen Standorten. Zudem sei noch einmal betont, dass bei den freien Trägern der Bedarf an Erziehungshilfe und eine entsprechende Auslastung vorhanden sei. Die Vorhaben seien eindeutig auf Einsparungen ausgelegt, die jedoch nicht vereinbar seien.

Frau Danielhrt aus, dass man immer um die Erziehungsberatung im Bezirk bemüht gewesen sei. Eine Neuausrichtung der Erziehungsberatung müsse nicht per se schlecht sein, man könne sicherlich darüber sprechen. Aber die Möglichkeit des Gesprächs habe - wie bereits erwähnt praktisch nicht stattgefunden. Wäre man seitens der Verwaltung offener an die Thematik herangegangen und hätte die Träger und die Politik rechtzeitiger informiert, hätte sehr wahrscheinlich ein Konsens erzielt werden können. Die momentane Situation stelle sich nun als sehr schwierig dar. Die FDP-Fraktion würde beide vorliegenden Anträge in den Jugendhilfeausschuss überweisen, um noch einmal über die Thematik zu sprechen. Die FDP-Fraktion würde sich bei sofortiger Abstimmung bei den meisten Punkten enthalten.

Frau Zechendorf erklärt, dass die GRÜNEN-Fraktion die Neuordnung der Erziehungsberatung in Hinblick darauf für sinnvoll erachte, dass die Einhaltung gleicher Standards der freien Träger angestrebt werde. Es sei richtig, dass die Kontaktstunden auf 10 Stunden begrenzt würden. In begründeten Anträgen würden jedoch die Mittel erhöht werden, da ein Rechtsanspruch auf die Leistungen bestehe. Der Etat, so Frau Zechendorf, sei nicht gedeckelt. Die betroffenen Menschen würden in jedem Fall niedrigschwellige, qualifizierte und bedarfsgerechte Hilfe erhalten. Die Kritik an der Verwaltung hinsichtlich des Verlaufs des Verfahrens sei hingegen nicht unberechtigt, wenngleich nicht ganz sicher sei, inwieweit eine Beteiligung rechtlich vorgesehen sei. Es sei sinnvoll, die drei zukünftigen Standorte dort einzurichten, wo die Kosten der Erziehungshilfe am höchsten seien. Bei der Festlegung der Stellenanzahl habe man sich an den tatsächlichen Fallzahlen orientiert. Wichtig sei, dass das niedrigschwellige Angebot erhalten bleibe. Ansonsten könnten alle Betroffenen zu jedem freien Träger gehen, der Erziehungshilfe anbiete. Am Ende bleibe, dass vor allem die Ursachen betrachtet werden müssten, die für steigende Fallzahlen in der Erziehungsberatung sorgen würden.

Herr Buttler stellt die kritische Frage, mit welcher Berechtigung der Bezirk Wandsbek im Verhältnis zu anderen Bezirken mehr Geld ausgeben sollte oder weshalb abweichende Standards in Wandsbek eingeführt werden sollten. Das Bezirksamt habe das gesetzlich vorgegebene Beteiligungsverfahren des Jugendhilfeausschusses im vollen Umfang gewahrt. Die Tagesordnung der Jugendhilfeausschusssitzung, in der die Veränderungen vorgestellt worden seien, sei mit dem Vorsitz und seiner Stellvertretung abgesprochen worden. Es wäre möglich gewesen darauf hinzuweisen, diese Thematik an anderer Stelle der Tagesordnung einzubinden. Weiter führt Herr Buttler aus, dass zukünftig nicht am Anspruch des betroffenen Personenkreises gespart werde, sondern bei den Trägern Einsparungen stattfinden sollen.

Herr Schuchardt erklärt, dass es den an der Zusammenstellung der Tagesordnung beteiligten Personen nicht in der Tiefe bewusst gewesen sei, wie bedeutungsvoll und umfangreich sich dieser Tagesordnungspunkt ausgestalten würde. Die Vorstellung der Thematik wäre ansonsten sicherlich nicht an das Ende der Sitzung gelegt worden. Es sei aber vorher bekannt gewesen, dass dieser Tagesordnungspunkt in der Sitzung behandelt werden würde und auch, dass eine anschließende Diskussion aufgrund des Zeitrahmens nicht möglich sein würde.

Frau Folkersgt zu den Ausführungen von Herrn Schuchardt hinzu, dass im Vorwege nicht mitgeteilt worden sei, dass eine Frist bestanden habe, die vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses gelegen habe. Diese Tatsache sei dem Ausschuss vorher nicht mitgeteilt worden.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag der FDP-Fraktion auf Überweisung der vorliegenden Anträge  in den Jugendhilfeausschuss bei Zustimmung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ab.

Die Fraktion Die Linke übernimmt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter TOP 4.4.1.

 


Petitum/Beschluss:

 

1.              Die Bezirksversammlung kritisiert das Verfahren, insbesondere die unzureichende Einbindung der Freien Träger und des Jugendhilfeausschusses, und spricht sich gegen Kürzungen in der Erziehungsberatung aus.

2.              Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, das Interessensbekundungsverfahren so lange auszusetzen, bis alle Beteiligten im Jugendhilfeausschuss informiert und angehört wurden.

3.              Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, zusätzlich zu den Standorten der Freien Träger in Hohenhorst, Farmsen und Poppenbüttel auch die Standorte Wandsbek-Kern und Bramfeld zu erhalten und sie ins Interessensbekundungsverfahren r die Freien Träger aufzunehmen. Mit drei Standorten in kommunaler und fünf Standorten in freier Trägerschaft würde im Bezirk Wandsbek der Empfehlung der Bundeskonferenz der Erziehungshilfe von einem Standort auf 50.000 Einwohner entsprochen.

4. die Bezirksamtsleitung nimmt die am 04.09.2013 ausgesprochene Kündigung des vereinfachten Verfahrens zurück. Diese soll erst dann erfolgen, wenn im Rahmen der Zweckzuweisung die jeweils ausgewählten Träger ihre Arbeit am jeweiligen Standort sicher gestellt und begonnen haben, um eine übergangslose Inanspruchnahme für Familien sicher zu stellen.

5.  die Bezirksamtsleitung setzt sich dafür ein, dass bestehende Strukturen und Standorte der Freien Träger beim Interessensbekundungsverfahren berücksichtigt werden.

6.              Der Jugendhilfeausschuss hat eine externe Ausschreibung für die Erstellung einer Jugendhilfeplanung beschlossen. Vor Abschluss dieser Jugendhilfeplanung, in die auch die Erziehungsberatungen mit einfließen, und ihrer Bewertung soll keine Umorganisation und Neukonzeption der Erziehungsberatung in Wandsbek vorgenommen werden, die diesen Ergebnissen vorweggreift.

7.  Es wird eine Steuerungsgruppe Erziehungsberatung eingerichtet, analog zur

Steuerungsgruppe SHA, in der das Jugendamt, Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und der Träger von Erziehungsberatung gemeinsam eine Neukonzeption und Neuausrichtung beraten.


 

Ergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den ergänzten Antrag mit den Stimmen der SPD- und GRÜNEN-Fraktion ab, bei Zustimmungen der Fraktionen von CDU und Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion.