Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Was lange währt wird endlich gut! Die Stadt Hamburg, die Kommunalpolitik und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben den Erhalt der Ohlendorff´schen Villa für eine öffentliche Nutzung erreicht. Anmeldung zur Aktuellen Stunde der SPD  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4401 Was lange währt wird endlich gut! Die Stadt Hamburg, die Kommunalpolitik und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben den Erhalt der Ohlendorff´schen Villa für eine öffentliche Nutzung erreicht.
Anmeldung zur Aktuellen Stunde der SPD
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Quasthrt aus, dass die Thematik der Zukunft der Ohlendorff'schen Villa die Bezirksversammlung und ihre Gremien schon viele Jahre beschäftige. Wenn Dinge, wie in diesem Fall, nach so langer Zeit und vielen Problemen mit einem guten Ergebnis endeten, sollte dies auch einmal entsprechend gewürdigt werden. Sie selbst habe vor mehr als drei Jahren, damals noch in der Rolle der Opposition, Akteneinsicht beantragt, da man sich seinerzeit dem Gefühl nicht habe verwähren können, dass die damalige Bezirksamtsleitung in dieser Sache nicht mit dem nötigen Nachdruck agiert habe. Es bestand die große Sorge, dass die Villa meistbietend verkauft werden könnte, ohne dass die weitere Nutzung für die Öffentlichkeit möglich gewesen wäre. Selbst der damalige Bürgermeister Ole von Beust habe auf die große Bedeutung der Ohlendorff'schen Villa für die Volksdorfer Bevölkerung hingewiesen. Aus der großen Identifikation der Bevölkerung mit der Villa heraus, sei damals ein Bürgerbegehren entstanden, welches die öffentliche Nutzung in Form einer Begegnungs- und Bildungsstätte zum Ziel gehabt habe. Im Sommer 2008 habe sich die Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren angeschlossen. Seit diesem Zeitpunkt habe man in der Bezirksversammlung immer gemeinsam für dieses Ziel gearbeitet. Aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hätten sich beispiellos engagiert. Trotz der Entscheidung, keine zusätzlichen Kulturmittel für dieses Projekt bereitzustellen, sei ein Konzept gefunden worden, welches die Sanierung der Villa und schließlich die Nutzung als Begegnungs- und Bildungsstätte ermöglicht habe. Das Projekt sei in der Lage, für andere Vorhaben dieser Art als Vorbild zu dienen. Der Weg zum Erreichten sei jedoch schwierig und steinig gewesen, Zweifel hinsichtlich eines Gelingens hätten bis zum Schluss bestanden. Auch die zuständigen verschiedenen Verwaltungseinheiten hätten, so Frau Quast, nicht immer positiv dazu beigetragen. Vor allem hinsichtlich des Immobilienmanagements der Finanzbehörde sei ganz gleich unter welcher Regierung viel Unangenehmes zu tragen gewesen. Wahrscheinlich bestehe das Problem der Verwaltung darin, dass jede Verwaltungseinheit sehr auf ihren eigenen Bereich fixiert sei und den Blick über den Tellerrand oft scheue. Die Verwaltung sollte aber dringend auch politische Ziele, bzw. in diesem Fall Ziele eines Bürgerbegehrens, im Auge behalten. Es würde sonst zu viel Energie verschwendet werden.  Die Zukunft der Ohlendorff'schen Villa ist jedenfalls gesichert und es könne mit Freude erwartet werden, was sich an diesem Ort alles tun wird.

Herr Dr. Fischer hebt das Engagement der Initiatoren und Mitstreiter des Projektes hervor und macht deutlich, dass die Menschen vor Ort in den vergangenen Jahren viel ehrenamtlich geleistet tten. Vermeintliche "Bremser", im von Frau Quast beschriebenen Prozess, seien weniger im Bezirksamt als in der Finanzbehörde zu suchen gewesen.

Herr Georg erläutert, dass die bestehende Nachfrage an Kultureinrichtungen in Volksdorf durch das Konzept der  Ohlendorff'schen Villa nur zu einem kleinen Teil Berücksichtigung fände. Das vorhandene Café richte sich zudem eher an die zahlungskräftige Klientel. Herr Georghrt weiter aus, dass die Planungen, die Villa und das entsprechende Grundstück an einen Investor zu verkaufen, der die Villa restauriert und im Sinne des Bürgerbegehrens herrichtet, hinsichtlich der Villa immer einen Wert "0" ausgewiesen hätten. Die Villa sollte nur das zu überwindende "Übel" sein, um an die exzellente Lage für Wohnungsbau zu gelangen. Keiner der Bieter habe ein Interesse an der gemeinnützigen Nutzung der Villa gehabt. Die Fraktion Die Linke habe dies erkannt, benannt und im zuständigen Regionalausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach anfänglichem Wohlwollen der  anderen Fraktionen gegenüber des Antrages und der sich anschließenden mehrmonatigen Vertagung sei der Antrag schließlich abgelehnt worden. Die Fraktion Die Linke habe damals gefordert, dass das Ensemble der Ohlendorff'schen Villa und des neu zu bebauenden östlichen Grundstückteils hinsichtlich des Preises und der Nutzung optimiert werde. Die Villa sollte nach Meinung der Fraktion Die Linke im Eigentum der Stadt verbleiben, aus Erlösen des Verkaufs des restlichen Grundstückes renoviert werden und die Verwaltung durch die öffentliche Hand erfolgen. Alle anderen Fraktionen hätten sich dagegen ausgesprochen, dass die Stadt Eigentümerin der Villa bleibe. Jetzt stelle es sich so dar, dass die Kosten der Sanierung der Villa vom Kaufpreis abgezogen werden würden, so dass eigentlich die Stadt die Kosten der Sanierung trage. Die Verwaltung der Villa erfolge zukünftig durch eine Stiftung und nicht durch die öffentliche Hand. Diese Privatisierung der Villa kritisiere die Fraktion Die Linke bis heute. Es werde eine große Chance vertan, ein kulturelles Zentrum für alle Volksdorferinnen und Volksdorfer zu schaffen, mit einem Angebort, welches sich  auch abseits des "Mainstreams" an alle Schichten und Einkommensgrößen richte. Die Realität sei, dass sich wohlhabendergerinnen und Bürger sehr teuren Kaffee und Kuchen leistenrden und die Villa ab 18.00 Uhr gemietet werden könne. Hinsichtlich des Wohnungsbaus sei angemerkt, dass 15 Luxuswohnungen gebaut werden sollen. Gemessen an der Verkaufssumme, der verrechneten Sanierung der Villa und dem möglichen Verkaufspotential, sei dies Verschwendung von Wohnungsbaupotential und stätdtebaulich zweifelhaft. Die Fläche werde weit unter Wert verkauft und eine große Chance für die Schaffung eines echten Kulturzentrums sei verpasst worden.

Frau Hoppermann erklärt, dass die Ausführungen von Herrn Georg alle so nicht haltbar seien. Angefangen von der Forderung, das Grundstück anders zu bebauen und teurer zu verkaufen, bis hin zur Bemerkung, dass das Café vor Ort angeblich so teuer sei. Die gefundene Lösung sei eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die unterschiedlichen Interessen unter einem Dach zu vereinen, zumal nach der langen Zeit und der vorherigen Vorschläge, die im Raume standen. In den Räumlichkeiten würden jetzt Kultur und örtlicher Mittelstand sehr gut verbunden und beides stelle einen sehr guten Rahmen für den Wunsch des Bürgerbegehrens dar, eine Begegnungs- und Bildungsstätte für die Volksdorferinnen und Volksdorfer zu schaffen. Wichtiger sei die Bemerkung von Frau Quast, dass der Weg zum Ziel in der Tat durch die Verwaltung, und hier insbesondere das Immobilienmanagement der Finanzbehörde, z. T. erheblich erschwert worden und bis zum Schluss nicht sicher gewesen sei, ob das Ziel erreicht werdennne. Glücklicherweise hätten bereits in der Vorgängerregierung und auch in der jetzigen immer gute Kontakte zum Senat bestanden, die letztlich für das Gelingen nicht unerheblich gewesen seien. Nebenbei bemerkt, habe der Wandsbeker Koalitionsvertrag als ein Ziel definiert, dass die Liegenschaften wieder in die Bezirke übergehen sollen. Stattdessen habe man das Immobilienmanagement zu einem Landesbetrieb umgestaltet, der anscheinend immer mehr die Gewinnmaximierung im Blickfeld habe, statt für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt da zu sein. Frau Hoppermann hofft auf eine gute Zukunft für die Ohlendorff'sche Villa und eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung.

Frau Zechendorf erklärt, dass die GRÜNEN-Fraktion sich über die jetzige Lösung nach der langen Zeit des Prozesses freue. Ein besonderer Dank gelte dabei des großen Engagements des Kulturvereins Volksdorf. Es liege jetzt auch an der Politik, dieses Konzept weiter zu unterstützen, damit dort glichst viele kulturelle Veranstaltungen stattfinden können.