Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - UGV bei der Bebauung von Altlastengrundstücken über Auflagen informieren Debattenantrag der GRÜNEN-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4403 UGV bei der Bebauung von Altlastengrundstücken über Auflagen informieren
Debattenantrag der GRÜNEN-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Boberg erläutert, dass das Problem der Altlasten auf Grundstücken sehr komplex sei. Im Bezirk Wandsbeker würden sich an verschiedensten Stellen unterschiedlichste Altlasten befinden. Eine vollständige Sanierung dieser Grundstücke wäre die beste Lösung und werde sicherlich von jedem angestrebt, sie sei aber nicht immer leistbar. Die zweitbeste Lösung sei, die betroffenen Flächen nicht zu nutzen, jedenfalls nicht für den Wohnungsbau, was jedoch auch nicht ganz einfach sei. Wenn baurechtlich ein Anspruch auf Bebauung bestehe, könne dem Eigentümer die Baugenehmigung ersteinmal nicht ohne Weiteres verwährt werden. Lediglich Auflagen zum Schutze der Bevölkerung könnten verfügt werden. Für die Straße Im Soll bestehe ein Bebauungsplan, der Wohnbebauung vorsehe. Der Verkauf des Grundstücks sei mit erheblichen Auflagen verbunden erfolgt. Wenn nun eine Bebauung stattfinde, sei der Bezirk in einer Verantwortung, in diesem Falle der Unterausschuss für Bauangelegenheiten Bramfeld. Selbst wenn die Baugenehmigung gerne verwährt werden würde, sei dies nicht möglich. Umso wichtiger sei der richtige Umgang mit der kontaminierten Fläche. Das zuständige Bundesministerium halte hierfür umfangreiche Verfahrensregelungen bereit. Wenn für die o. g. Straße ein Bauantrag erfolgen sollte, müsse die Politik die Regelungen genau kennen, um eine gewisse Überwachung wahrnehmen zu können. Frau Boberg nennt an dieser Stelle noch weitere konkrete Beispiele aus dem Bezirk dafür, dass die Mitglieder des zuständigen Ausschusses zum einen über die Bestimmungen informiert sein und entsprechende wichtige Informationen permanent übermittelt werden müssten. Frau Boberg macht anhand des Beispiels des Vereinshauses Neusurenland deutlich, dass das Vertrauen darauf, dass das Möglichste beachtet und getan werde, nicht immer zutreffe. Eine umfassende Aufklärung über Gefahren und Abwehrmaßnahmen müsse den zuständigen Ausschussmitgliedern ermöglicht werden.

Herr Dr. Fischer erklärt, dass die zentrale Frage bei Verwaltungshandeln sei, bei wem die Zuständigkeit liege. Der vorliegende Antrag würde bei einer Umsetzung dieses Prinzip verändern. Für die Überwachung der Einhaltung von Auflagen sei die zuständige Fachbehörde verantwortlich. Die bezirklichen Bauausschüsse hätten ihre Kompetenzen hinsichtlich der Bauordnung. Der Antrag würde eigenlich aussagen, dass das Bezirksamt von der Fachbehörde fordere darzulegen, ob sie die Auflagen richtig bemesse und überwache. Bei aller Erfahrung mit der zuständigen Fachbehörde in der Vergangenheit sei dies eine unrealistische Vorstellung. Die FDP-Fraktion lehne den Antrag ab, da er nicht schlüssig sei.

Frau Zechendorf macht deutlich, dass es nicht um Kontrolle der zuständigen Fachbehörde gehe, sondern um die Zulieferung von Informationen, damit die kommunale Politik im Bilde über die wichtigen Sachverhalte sei.

Herr Schünemann erinnert daran, dass die neue Bauordnung aus dem Jahre 2006 vieles vereinfacht habe, allerdings auch das Verfahren der Altlastenregelung. Für den Umgang mit Altlasten sei nun mehr oder weniger der Bauherr verantwortlich. Tatsächlich seien seitdem wohl nur ein Drittel der belasteten Flächen so behandelt worden, wie es eigenlich vorgeschlagen gewesen sei. Mit der neuesten Überarbeitung der Bauordnung sei festgelegt worden, dass die zuständigen Bauprüfabteilungen in Rücksprache mit der Fachbehörde mit überwachen sollen, inwieweit Auflagen bei belasteten Grundstücken eingehalten werden. Es gehe in dem Antrag in der Tat um die zusätzliche Information des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und nicht um irgendeine Kontrolle der Fachbehörde.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, nach Genehmigung von Bauprojekten auf Altlastenflächen im Bezirk Wandsbek

1. von der BSU die Information einzuholen, welche bautechnischen Auflagen jeweils   festgelegt wurden, sowie

2. von der BSU Angaben darüber einzuholen, ob diese Auflagen vom Bauträger eingehalten werden und diese Informationen dem zuständigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zeitnah und in geeigneter Weise weiterzugeben.


Ergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und Die Linke, bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion.