Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Der letzte macht das Licht aus Anmeldung zur Aktuellen Stunde der CDU  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4412 Der letzte macht das Licht aus - Jugendhilfe in Wandsbek
Anmeldung zur Aktuellen Stunde der CDU
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Hoppermann stellt in kurzen Zügen die Zusammensetzung, die Aufgabe und die Möglichkeiten des Jugendhilfeausschusses dar. So sei er der einzige Fachausschuss mit eigenem Haushalt, wenngleich die Mittel durch die Fachbehörde zugewiesen würden. Alle den Jugendhilfeausschuss betreffenden Haushaltstitel seien vergangenes Jahr um 10 Prozent gekürzt worden, was den Bezirk vor große Schwierigkeiten stelle. Nur durch die langjährige intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen mit den beteiligten Institutionen im Jugendhilfeausschuss sei es möglich gewesen, die letztjährigen Kürzungen durch Umverteilung abzufangen. Es hätte dadurch keine Einrichtung der Jugendhilfe im Bezirk geschlossen werden müssen. Gegenüber der Fachbehörde trete Wandsbek immer geschlossen und stark auf. Die Arbeit im Jugendhilfeausschuss unterscheide sich sehr im Vergleich zu den anderen Bezirken. Doch nun seien weitere Einschnitte vorgesehen. So sei angekündigt worden, dass keine weiteren Tarifsteigerungen mehr finanziert würden. Zum 01.01.2014 sei eine Tarifsteigerung um 5,6 Prozent für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Es sei bisher so in Wandsbek verfahren worden, dass zusätzliche Kosten nicht die Träger belasten sollten. Werden diese zusätzlichen Kosten nicht mehr wie üblich von der Finanzbehörde ausgeglichen, müssten weitere Kürzungen bei z.B. Honorarkräften vorgenommen oder Einrichtungen gar geschlossen werden. Gerade kleinere Träger könnten Mehrkosten nicht ohne weiteres auffangen. Sie seien aber für die Vielfalt des Angebotes sehr wichtig. Zusätzlich würden Kürzungen bei den Kommunaleinrichtungen hinzukommen, so z.B. 40 Prozent bei den Honorarmitteln. In diesem Jahr hätte dies noch durch Restmittel und einen Überbrückungsfonds ausgeglichen werden können. Zukünftig sei dies nicht mehr möglich. Die Möglichkeiten für den Bezirk, gegen die Kürzungen und steigenden Kosten anzusteuern, seien erschöpft. Wenn es nicht gelänge, den Senat hier zum Einlenken zu bewegen, stünde die Jugendhilfe und ihre Einrichtungen im Bezirk auf dem Spiel. Es müsse dringend gehandelt werden.

Herr Buttlerhrt aus, dass sich die Bezirksversammlung im letzten Jahr dafür ausgesprochen habe, keine Einschränkungen im Bereich der Jugendhilfe und ihrer Einrichtungen vorzunehmen und habe daraufhin versucht, finanzielle Restmittel einzusetzen und umzusteuern. Die Vorgaben und Rahmenbedingungen seien eindeutig und ließen in der Tat keinen Spielraum mehr zu, so dass es zukünftig im gewohnten Rahmen nicht mehr weiter gehen könne. Die Vorstellungen hinsichtlich der Jugendhilfe in Wandsbek würden sicherlich alle Fraktionen teilen, jedoch könne die SPD-Fraktion keine Versprechungen abgeben, die nicht gehalten werden könnten.

Frau Daniel erklärt, dass die drohende Situation auch möglicherweise dazu führen werde, dass neue Einrichtungen gar nicht erst entstehen könnten, wie es sich in der Vergangenheit immer bewährt habe. Vielleicht bestünden mit dem Modell der Ganztagsschule und der Kooperation der freien Träger neue Möglichkeiten, die jetzt noch nicht abzusehen seien. Die jetzigen Kürzungen seien verfrüht eingetreten. Gerade in diesem wichtigen Bereich hätte länger überlegt werden müssen.

Frau Zechendorf macht deutlich, dass das Gebilde der Jugendhilfe einen sehr großen Einfluss auf die gesamte Gesellschaft besäße. Die so genannte Schuldenbremse mache auch nicht vor der Jugendhilfe halt. Sie erfordere Einsparungen, die jedoch nicht zwingend in den Bezirken und der Jugendhilfe stattfinden müssten. Mit der vorliegenden Entflechtungsdrucksache würden die Einsparungen jedoch auf das schwächste Glied zugeschnitten. Die Bezirke seien in der misslichen Situation, die Senatsentscheidungen umzusetzen, der Bezirksamtsleiter sei weisungsgebunden. Der zuständige Senator habe an dieser Stelle andere Möglichkeiten. Die GRÜNEN-Fraktion fordere den für die Bezirke zuständigen Senator auf, sich mehr für diese einzusetzen. Wie sollten sonst die Bezirke Verpflichtungen leisten können, wenn weder Personal noch finanzielle Mittel bereitgestellt würden. Die Beschlüsse der Bezirksversammlung würden aussagen, dass die Entscheidungen des Senats als nicht sinnvoll erachtet würden. Gleichzeitig könnte an den Senatsentscheidungen nichts geändert werden. Eine Entkommunalisierung der Jugendhäuser dürfe nicht dazu benutzt werden, Stellen einzusparen. Dies sei nicht hinnehmbar und die Schmerzgrenze erreicht. Umsteuerungen an sich seien nicht verkehrt, sie dürften jedoch nicht zu Einsparungen in der Jugendhilfe und ihrer Einrichtungen führen. Ein vielfältiges Angebot in der Jugendhilfe müsse vorhanden bleiben.