Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Öffentliche Unterbringung - So integrativ wie möglich Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.5
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4413 Öffentliche Unterbringung - So integrativ wie möglich
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

TOP 4.5 und TOP 4.5.1 werden gemeinsam aufgerufen

 

Herr Graage wundert sich über Äerungen des Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf, die Anzahl von aufzunehmenden syrischen Flüchtlingen zu verzehnfachen in Zeiten, in denen man schon eine Notsituationen habe, die zugesagte Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen.

Er legt die Vorstellungen der CDU dar, die Einrichtungen für öffentliche Unterbringung in kleinen Einheiten zu schaffen. Vorübergehende Einrichtungen müssten bis zu einer Personenkapazität von 100 begrenzt werden, in Dauereinrichtungen sollte die Grenze bei 20 25 Personen liegen. Darüber hinaus setze sich die CDU für eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels ein, fordere eine gleichmäßige Verteilung im Bezirksamtsbereich sowie einen sensiblen Umgang bei der Betrachtung der Quartiere.

Auslöser r diesen Antrag sei u.a. ein Antrag der SPD in der Bürgerschaft gewesen, mit dem eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren r Flüchtlingsunterbringungen erreicht werden solle und der die Durchführung von standardisierten, zentral durchzuführenden Verfahren zum Inhalt habe. Offensichtlich solle die Fachbehörde derartige Verfahren an sich ziehen. Eine entsprechende Anfrage im Bezirksamt Wandsbek sei durch die Bezirksamtsleitung mit dem Hinweis auf nicht zu beantwortende, hypothetische Fragen zurückgeleitet worden. Dieses sei sehr verwunderlich bei einem derartig politisch auftretenden Bezirksamtsleiter.

Frau Quast weist auf die Wichtigkeit des Themas hin, welches schon länger die Gremien beschäftige. Bereits im Frühjahr diesen Jahres habe die Koalition einen Antrag in die Bezirksversammlung mit wesentlichen Punkten des heutigen Antrags, nur mit größerer Differenzierung und durchdachter, im Zusammenhang mit der Unterbringung in der August-Krogmann-Str. eingebracht und beschlossen. Die Landesebene sei u.a. aufgefordert worden, diese Herausforderung der Unterbringung nicht als kurzfristiges Krisenmanagement zu betrachten, sondern mit längerfristiger Konzeption anzugehen. Schon beim Wohnungsbau solle die öffentliche Unterbringung mitgeplant werden. Die Verteilung der öffentlichen Unterbringung solle nach der Sozialstruktur der Stadtteile erfolgen. Diese und weitere Aspekte lägen als Beschlussvorlage der Bezirksversammlung bereits vor. Wenngleich bei der Umsetzung auf Landesebene noch nicht alles perfekt liefe, müsse man nicht einen erneuten Beschluss in gleicher Sache fassen. Entsprechende Beschlüsse seien mit einer Verstärkungsdrucksache nunmehr auch in der Bürgerschaft erfolgt.

Die Schaffung kleiner Wohneinheiten sei bereits durch die Einplanung beim sozialen Wohnungsbau berücksichtigt. Die zahlenmäßige Begrenzung der Personenanzahl wie im Antrag vorgeschlagen sei unrealistisch. Bei der prognostizierten Personenzahl zur Unterbringung könne man eine solche rechnerische Flächenpotential mit Sicherheit niemals erreichen. Frau Quast fordere, nicht nur über das Thema zu sprechen, sondern aktiv bei der Flächengenerierung mit dem vorhandenen regionalen Wissen zu helfen, die SPD sei hier sehr aktiv. Die Forderung zum verbesserten Betreuungsschlüssel sei hinsichtlich der damaligen Reduzierung der Anwesenheit von Sozialarbeitern durch die CDU eine unehrliche Forderung. Dieses bei der jetzigen Ausgangssituation einer festgeschriebenen Schuldenbremse wiederckgängig zu machen sei sehr schwierig. Es sei eine falsche Politik, wenn man zu Regierungszeiten das Angebot kürze und in der Opposition eine Umkehr fordere. Trotzdem werde der Personalkörper durch die erwähnte Drucksache verstärkt, und das insbesondere an den kritischen Einrichtungen, zu denen aber keine in Wandsbek gehöre. Auch hier werde genau nach den Bedürfnissen geschaut. Zur gleichmäßigen Verteilung gemäß CDU-Antrag müsse es besser „nach der Sozialstruktur der Stadtteile orientiert“ heißen. In der Vergangenheit wurden funktionierende Einrichtungen in den Walddörfern geschlossen und die Grundstücke meistbietend veräert. Die SPD halte den Antrag für unehrlich, wenig zielorientiert und veraltet und werde diesen deshalb ablehnen.

Zum Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke bestehe Uneinigkeit in der Koalition, deshalb werde die SPD sich enthalten.

Herr Georg erinnert an die Debatte zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Farmsen. Man sei sich einig gewesen, dass eine Einrichtung in dieser Größenordnung kein Dauerzustand sein könne, sondern lediglich eine Bewältigung einer Notsituation. Man sei ein halbes Jahr keinen Schritt weiter gekommen, bis heute fehle vom Senat ein Handlungskonzept im Umgang mit den steigenden Asylbewerberzahlen. Eine Politik der ständigen Notsituationen werde durch die Fraktion Die Linke nicht mitgetragen. Schuld an der Situation sei in der Vergangenheit die damals sinkende Asylbewerberzahl gewesen. Ziel einer Unterbringung müsse eine erfolgreiche Integration sein, die stark von der Größe einer Unterbringung abhänge. Einrichtungen oder besser eigene kleine Wohnungen mit einer soliden und fachkundigen Betreuung wären am idealsten. Der Übergang in eigenen Wohnraum gelänge in Hamburg schlecht, in einzelnen Fällen nicht einmal nach 10 Jahren. Es gäbe mehrere strukturelle Probleme, an der eine Wohnungsvermittlung scheitere, wie z.B. der ohnehin knappe Wohnraum oder der ausländerrechtliche Status. Als gutes Beispiel, wie es auch anders gehe, könne man Bremen nennen, wo die Vermittlung in Wohnraum häufig gelänge. Deshalb habe die Fraktion Die Linke einen Ergänzungsantrag mit genau dieser Intention gestellt. Man begrüße den CDU-Antrag, außer dem sich widersprechenden Passus in Ziffer 4 nne man nicht folgen.

Herr Paustian-Döscher weist auf den Konflikt in Syrien und die Flüchtlingsströme hin. Die Bundesregierung habe lediglich die Aufnahme von 5000 der insgesamt ca. 2 Mio. Flüchtlingen zugesagt. Es sei richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, eine deutliche Erhöhung der Aufnahme zu fordern. Das könne sich die Bundesrepublik auch leisten.

Einigen Aspekten des CDU-Antrages könne man Sympathien entgegenbringen, denn die Schaffung kleiner, dezentralen Einheiten oder auch mehr Betreuung seien zu begrüßen. Bekannt sei aber, dass sich die Zahl von unterzubringenden Flüchtlingen sehr deutlich erhöht habe. Sozial benachteiligte Quartiere dürften nicht alleine die Hauptlast der Unterbringung tragen, man dürfe sie aber auch nicht komplett ausschließen. Der Antrag sei unehrlich, denn wenn die CDU nicht die vorhandenen Pavillondörfer geschlossen hätte, würden Flächen zur Unterbringung nicht aktuell fehlen. Eine Definition konkreter Obergrenzen sei nicht hilfreich, da die Flexibilität verloren ginge und sich die Notsituation zur Unterbringung noch verschlimmere. Ziel sei es natürlich, kleine und dezentrale Einheiten zu finden, die Grünen hielten sich an ihren Leitsatz „Wohnen statt Unterbringung“. Man müsse aber ehrlich sein und feststellen, dass in Hamburg nicht genügend Flächen für Flüchtlinge zur Verfügung stünden. Mehr Betreuung für die Flüchtlinge sei notwendig, und hier habe der Senat das richtige Konzept gefunden mit einer punktuellen, bedarfsgerechten Aufstockung. In den meisten Betreuungsstätten sei die Lage unauffällig und der Betreuungsschlüssel ausreichend. Eine starre Erhöhung des Betreuungsschlüssels klinge beruhigend, sei aber nicht die Lösung. Dem Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke bewerte man postiv, der Wohnraum hierfür sei aber noch nicht vorhanden. Mit einer Enthaltung wolle man diesen Punkt stützen und man hoffe, dass im Sozialausschuss der Bürgerschaft einsung gefunden werde. Dem CDU-Antrag werde man nicht zustimmen.

Herr Dr. Fischer wundert sich nicht über das emotionale Auftreten der SPD in dieser Frage, da die bezirklichen Interessen durch das Agieren der Fachbehörde nicht berücksichtigt würden. Der von Herrn Graage zitierte Beschluss der Bürgerschaft verfolge de facto einen Zentralisierungsansatz. Wie von der FDP schon häufig vorgetragen, versuche der Senat auch in dieser Frage, Bezirkskompetenzen zu beschneiden. Herr Dr. Fischer weist auf die Beschlusslage der Bezirksversammlung hin zu einer zahlenmäßigen Obergrenze in der August-Krogmann-Str., die innerhalb weniger Wochen überschritten worden sei. Man frage sich, welches Gewicht Beschlüsse der Bezirksversammlung noch hätten. Die gleiche Frage gelte für das Gewicht der mehrheitsführenden Bezirksfraktion gegenüber der eigenen Fachbehörde. Zu Herrn Paustian-Döscher erklärt Herr Dr. Fischer sein Unverständnis über den immer noch nicht eingesetzten Runden Tisch durch den Regionalausschuss, genauso einzuschätzen sei eine parallel zu einer Anhörung der Bezirksversammlung geplante Aufstellung von Containern in der Litzowstraße. Der Antrag der CDU gehe in die richtige Richtung, und das habe auch kein Redner bisher ernsthaft bestritten. Zum Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke erklärt Herr Dr. Fischer, man brauche zukünftig eine deutliche Beschleunigung der Verfahren und klare Aufnahmekriterien für diejenigen, die nicht mit dem Grund eines Asylverfahrens nach Deutschland kämen. Ohne diese Kriterien mache es keinen Sinn, weitere Anreize für eine Art Zuwanderung in die Sozialsysteme zu schaffen. Die FDP werde dem Antrag der CDU zustimmen, dem der Fraktion Die Linke aber nicht.

Herr Georg stellt folgenden Änderungsantrag zu Ziffer 4 (XIX-4413):

 

4. Die Wohnunterkünfte werden gleichmäßig im Bezirk verteilt. Dabei wird die bereits geleistete soziale Verantwortung des Stadtteils berücksichtigt.

 

Herr Klier lässt wie folgt abstimmen:

 

Ergänzungsantrag TOP 4.5.1 (XIX-4421):

 

Die Bezirksversammlung beschließt mit den Stimmen von 3 anwesenden Mitgliedern der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von 2 anwesenden Mitgliedern der FDP-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen.

 

Der Änderungsantrag zu TOP 4.5 (XIX-4413) - neue Ziffer 4 - wird vom Antragsteller übernommen.

 

 


Neuer Beschlusstext:

 

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, nach folgenden Richtlinien die zukünftigen öffentlichen Unterbringungen im Bezirk Wandsbek zu gestalten:

1.              Die Bewohner werden in kleinen Einheiten von höchstens 20-25 Personen untergebracht.

2.              Bei einer kurzfristigen Unterbringung der aktuellen Notlage entsprechend werden Einheiten von maximal 100 Personen mit einer maximalen Existenz dieser Wohnunterkünfte von 2 Jahren an dem betreffenden Ort geschaffen.

3.              Der bisherige Betreuungsschlüssel von Fördern und Wohnen von 1:97 wird erhöht auf 1,5:97. Für die kleineren Wohneinheiten wird der Betreuungsschlüssel entsprechend angepasst.

4.              Die Wohnunterkünfte werden gleichmäßig im Bezirk verteilt. Dabei wird die bereits geleistete soziale Verantwortung des Stadtteils mitberücksichtigt.

5. Mittelfristig wird angestrebt, dass nach Ablauf der Wohnverpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) allen Schutz und Asyl suchenden Fchtlingen, auch solchen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, zu ermöglichen, eigenen Wohnraum anzumieten. Eine Mietkostenübernahme soll analog der Regelung für Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB XII erfolgen.

 

 


Ergebnis:

 

Die Bezirksversammlung lehnt den geänderten Antrag mit den Stimmen der SPD- und GRÜNEN- Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen ab.