Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Keine Gebührenerhebung für P+R Anlagen in Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.6
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4414 Keine Gebührenerhebung für P+R Anlagen in Wandsbek
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 7.8 wird mit einbezogen.

 

Herr Seierhrt aus, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ein Entwicklungskonzept erarbeite, mit dem das Angebot und die Qualität der P+R-Häuser verbessert würde. Z.Zt. würden an rund 40 Standorten etwa 9000 P+R-Plätze angeboten. Durch Erweiterungen und Neubauten sollen in denchsten Jahren rund 2000 Plätze hinzukommen. Ganz konkret werde im Bezirk Wandsbek, hier in Poppenbüttel, ein Neubau entstehen. Gleichzeitig sollen über 500 Plätze im Bereich des Ring 2 aufgehoben werden, da diese näher am Innenstadtbereich liegen würden. Das neue Entwicklungskonzept würde im Bereich Technik und Sicherheit neue Standards vorlegen. Die Aufgabe der Er- und Unterhaltung der bezirklichen P+R-Anlagen solle von den Bezirken auf die P+R-Betriebsgesellschaft auferlegt werden. Die geplante Einführung von Entgelten für die Benutzung der P+R-Häuser hielten die Bürger für zweifelhaft und selbst der ADAC habe diese Planung als nicht zielführend beschrieben. Herr Seierhrt weiter aus, dass dies falsche Verkehrspolitik sei. Neben dem geplanten Busbeschleunigungsprogramm, einer sehr zaghaften Umsetzung des Lärmaktionplanes und Fahrbahnreduzierungen zugunsten von Radfahrstreifen, sei dieses Vorhaben eine weitere Belastung für die Nutzer der P+R-Anlagen. Mit der konterkarierenden Idee, Gebühren zu erheben,rde die Attraktivität von P+R-Anlagen sinken und Stellplätze nicht genutzt werden. Die Nutzer würden vermehrt direkt in den innerstädtischen Bereich fahren bzw. Parkmöglichkeiten im Umfeld der P+R-Anlagen suchen, so dass der ohnehin hohe Parkdruck in Wohngebieten erhöht werde. Hinzu käme die geplante Fahrpreiserhöhung des HVV um 3,2 Prozent zum 01. Januar 2014. Die CDU-Fraktion werde die geplante Einführung von Gebühren für die P+R-Anlagen ablehnen.

Herr Georg erklärt, dass eine Gebühreneinführung ein weiterer Baustein sei, mit dem der ÖPNV immer unattraktiver gestaltet werde. Die Fraktion Die Linke lehne nicht kategorisch die Einführung von entsprechenden Gebühren ab, jedoch müsste zunächst die Infrastruktur des ÖPNV so gut ausgebaut sein, dass z. B. alle Randbahnhöfe sehr gut mit Bussen erreichbar seien oder die Möglichkeit bestehe, Fahrräder in ausreichender Zahl und vernünftig an Bahnhöfen unterzustellen. Wenn so ein Stadium erreicht sei, könne auch über Gebühren nachgedacht werden. Ziel sei es, den Verkehr in der Innenstadt zu entlasten. Möglich wäre z.B. eine Staffelung von Gebühren, so könnten Randbahnhöfe kostenfrei vorgehalten werden und höhere Gebühren je nach Nähe zum Innenstadtbereich erhoben werden. Die Fraktion Die Linke stimme dem Antrag zu, da die Einführung von Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv sei. Überall dort, wo P+R angeboten werde, müsste auch Bike and Ride kostenfrei angeboten werden. Hamburg müsse sich weiter dafür einsetzen, dass zusammen mit den umliegenden Ländern ein gemeinsames Buskonzept erarbeitet werde. Zudem müssten die unsozialen Gebührenerhöhungen des HVV rückgängig gemacht werden.

Herr Kocherscheid-Dahm erläutert, dass die Berechnung im Sachverhalt des vorliegenden Antrags nicht realistisch sei. Nutzer von P+R-Anlagen würden in der Regel im Besitz einer Fahrkarte über den Groß- bzw. Gesamtbereich sein. Hier können Kosten von etwa 80 Euro im Monat angenommen werden. Eine Gebühr für die Nutzung von P+R-Anlagen in Höhe von 20 Euro würde dann nicht 50 % ausmachen, wie im Antrag beschrieben. Die Argumentation, Nutzer würden zukünfitg vermehrt mit dem PKW in den innerstädtischen Bereich fahren, kann nicht nachvollzogen werden. Die Parkgebühren an 20 Werktagen im Monat, die im Innenstadtbereich anfallen würden, würden ein Vielfaches der geplanten Gebühren in Höhe von 20 Euro ausmachen. Zum jetzigen Zeitpunkt würden die Steuerzahler und vor allem die Gesamtheit der HVV-Nutzer für die P+R-Anlagen zahlen. Es sei eigentlich nur gerecht, dass die tatsächlichen Nutzer, nämlich die Autofahrer, für die Nutzung zahlen würden. In der Tat seien noch gewisse Fragen zu klären. Die  SPD-Fraktion habe aus diesem Grunde den Antrag unter TOP 7.8 gestellt, der jedoch differenzierter auf die Thematik eingehe, als der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Dr. Fischer erklärt, dass sich die FDP-Fraktion ebenfalls gegen die Einführung von Gebühren ausspreche. Man müsse in erster Linie die verkehrspolitischen Auswirkungen betrachten, die mit der Einführung einer Gebühr entstünden. Es sei anzunehmen, dass der Park-Such-Verkehr im Umfeld der P+R-Anlagen zunehmen werde, insbesondere deshalb, weil man zunächst mit zwei Parkhäusern starten möchte. Die Planungen seien mit dem Umland, aus welchem große Verkehrsströme täglich nach Hamburg fließen würden, überhaupt nicht abgestimmt worden. Ganz entscheidendr die Verkehrssituation sei die Verbindung der verschiedenen Verkehrsträger. P+R und auch Bike and Ride seien sehr wichtige Einrichtungen, die es zu bewahren gelte. Alles was dem entgegen stehe, wie z. B. Gebühren, sollten abgewehrt werden. Ganz im Gegenteil, sollten diese Verbindungsstellen weiter ausgebaut werden.

Herr Nack erklärt, dass die Diskussion auch das Thema berühre, wer für den Betrieb der P+R-Anlagen aufkomme. Sollen die Kosten von allen HVV-Nutzern bzw. dem Steuerzahler getragen werden oder zumindest in Teilen von den tatsächlichen Nutzern. Die Einführung einer Gebühr könnte zur Folge haben, dass Fremdnutzer, die in den P+R-Häusern eine Möglichkeit sehen, ihr Auto kostenlos abzustellen, ferngehalten werden. Somit würden mehr dringend benötigte Plätze für die Nutzer entstehen, die auf einen Parkplatz angewiesen seien. Der Innenstadtbereich würde somit weiter vom Autoverkehr befreit werden. Daher könnte eine Gebühr für das Ziel förderlich sein. Die GRÜNEN-Fraktion stimme von daher dem Antrag der SPD-Fraktion unter TOP 7.8 zu.

Herr Dr. Fischer macht deutlich, dass sich der Verkehr jeden Tag in Hamburg stark staue. Die P+R-Anlagen seien so oder so überfüllt. Die geplante Gebührenerhöhung sei mit moderner Wegelagerei zu vergleichen.

Herr Georg merkt zu den Ausführungen von Herrn Kocherscheid-Dahm an, dass die Fraktion Die Linke gerade diejenigen begünstigen möchte, die ihr Auto bereits an den Randbahnhöfen abstellen würden. Diese seien jedoch nur mangelhaft angebunden.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Wandsbek lehnt die Einführung einer Gebühr für die Benutzung von P+R - Anlagen ab.

 

 


Ergebnis:

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mit den Stimmen der SPD- und GRÜNEN-Fraktion ab, bei Zustimmungen der übrigen Fraktionen.