Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Der Ausbau der P+R-Anlagen darf nicht an den Entgelten scheitern Antrag der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 7.8
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4456 Der Ausbau der P+R-Anlagen darf nicht an den Entgelten scheitern
Antrag der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Petitum/ Beschlusstext:

 

Vor diesem Hintergrund wird der zuständigen Fachbehörde empfohlen,

 

1. wirksame Kontollmechanismenzu entwickeln, die eine Fremdnutzung wirksam

    unterbinden und

 

2. die Entgelterhebung und ihre Akzeptanz nach einem gewissen Zeitraum gründlich

    zu überprüfen, bevor diese zu einer dauerhaften Einrictung wird.


 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD und Grüne gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.