Auszug - Der Ausbau der P+R-Anlagen darf nicht an den Entgelten scheitern Antrag der SPD-Fraktion  

Petitum/ Beschlusstext:

Vor diesem Hintergrund wird der zuständigen Fachbehörde empfohlen,

1. wirksame Kontollmechanismenzu entwickeln, die eine Fremdnutzung wirksam

    unterbinden und

2. die Entgelterhebung und ihre Akzeptanz nach einem gewissen Zeitraum gründlich

    zu überprüfen, bevor diese zu einer dauerhaften Einrictung wird.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD und Grüne gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.