Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Aufbau einer Gemeinschaftsunterkunft für Zuwanderer und wohnungslose Menschen (öffentlich rechtliche Unterbringung) im Bezirk Wandsbek am Volksdorfer Grenzweg neben Nr. 121 (Teilfläche des Flurstücks 4017) Anhörung gem. § 28 BezVG  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 14.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4418 Aufbau einer Gemeinschaftsunterkunft für Zuwanderer und wohnungslose Menschen (öffentlich rechtliche Unterbringung) im Bezirk Wandsbek am Volksdorfer Grenzweg neben Nr. 121 (Teilfläche des Flurstücks 4017)
Anhörung gem. § 28 BezVG
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Referenten stellen die aktuelle Zuwanderung von Asylbewerbern nach Hamburg,  die Prognose für das Jahr 2014, ein Zahlenvergleich zwischen den Bezirksämtern sowie das allgmeine Management der Flächenakquise vor. Im Detail werden die Planungen für die Fläche Volksdorfer Grenzweg 121 dargestellt. (Hinweis der Geschäftsstelle: Die Präsentation ist als Anlage beigefügt).

 

Herr Klier schlägt vor, zunächst allgemeine Fragen zu stellen, bevor dann struktiert nach Standorten die Fragerunde eröffnet wird.

 

Herr Dr. Fischer regt an, bei der Verteilung der Flüchtlinge mehr darauf zu achten, Gebiete mit freien Wohnkapazitäten zu nutzen als die Ballungsräume der Städte.

 

Seitens der Referenten wird darauf hingewiesen, dass Hamburg anhand des Verteilungsschlüssels berücksichtigt werde und die Pflicht zur Unterbringung habe. Eine Unterbringung außerhalb Hamburgs würde ein formales Kostenerstattungssystem auslösen, welches aufgrund der Unterschiedlichkeit der Ansprüche der einzelnen Flüchtlinge kompliziert sei. Zudem müsse ein Staatsvertrag geschlossen werden. Da es sich um ein Notprogramm handele, das jedes Bundesland treffe, müsse man sofort handeln.

 

Frau Hoppermann fragt nach der geplanten Dauer der Unterbringung am Standort Volksdorfer Grenzweg. Die vorliegenden Unterlagen differierten in dieser Aussage. Da es sich um Gewerbegebiet handele, seien Befürchtungen geäert worden, eine Nutzung als Wohngebiet würde auchrmtechnische Konsequenzen auf das übrige Gewerbe haben. Man wisse gerne, ob in der näheren Umgebung weitere Einrichtungen geplant seien. Die vorhandene soziale Infrastruktur wie z.B. Grundschulen würden bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen.

 

Herr Pape fragt nach der Bodenbeschaffenheit des Geländes und nach der Möglichkeit, die Residenzpflicht der Flüchtlinge durch ein Abkommen mit Schleswig-Holstein auf den Hoisbütteler Bahnhof auszuweiten.

 

Die Referenten äern, man sei sich bewusst, dass man sich in einem Gewerbegebiet aufhalte und habe deshalb ein Vorbescheidsverfahren veranlasst. In diesem Verfahren sei eine befristete Genehmigung in Aussicht gestellt worden. Als Auflage sei eine rmschutzuntersuchung gefordert worden, bevor eine Baugenehmigung erteilt werden könne. Das Thema soziale Infrastruktur“ werde man vornehmlich am Donnerstag bei der Öffentl. Anhörung aufgreifen. In allen Einrichtungen würden Angebote unterbreitet, die gebietsmäßig erst einmal wachsen müssten. Man hoffe auf die Zustimmung der Bevölkerung durch z.B. Freundeskreise, die solche Angebote noch unterstützen könnten. Zwischen dem Träger und der Schulbehörde sei man in enger Kommunikation, eine konkrete Zuweisung der nächstliegenden Schule sei aber - unabhängig davon, um welchen Standort es sich handele - nicht durchweg möglich. Es gebe hierzu ein standardisiertes Verfahren einer geordneten Verteilung.

Zur Bodenbelastung wird auf die bereits erfolgten Untersuchungen hingewiesen. Die BWVI habe geäert, dass kein Altlastenverdacht vorliege.

Zur Residenzpflichtsse man unterscheiden zwischen einer Erstunterbringung, für die diese Pflicht gelte, und der Folgeunterbringung, über die heute gesprochen werde. Für den Personenkreis, der Anspruch auf eine Folgeunterbringung habe, gelte die Residenzpflicht nicht mehr.

 

Herr Dr. Fischer fragt, inwieweit eine Genehmigung für ein befristetes Wohnen in einem Gewerbegebiet genehmigt werde könne.

 

Herr Ritzenhoff antwortet, dieses sei über eine Befreiung für eine soziale Einrichtung mit wohnähnlichem Charakterglich. Baurechtlich werde unterschieden zwischen einem tatsächlichem Wohnen und einem wohnähnlichem Charakter, von dem bei einer Zuweisung in eine Folgeunterbringung auszugehen sei.

 

Herr Klier schlägt zum Verfahren vor, über die als Beschlusstext eingereichte Stellungnahme von SPD und Grüne abstimmen zu lassen. Weitere Stellungnahmen der anderen Fraktionen würden in jedem Falle einer mehrheitlich gefassten Stellungnahme zugefügt werden.


 

Petitum/Beschluss:

 

A.

Die Bezirksversammlung Wandsbek erkennt die schwierige Situation, in der sich die FHH aufgrund des weiter angestiegenen Zustroms von Flüchtlingen befindet, an und bekennt sich zur Verantwortung des Bezirks seinen Beitrag für die Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten.

 

B.

Der beabsichtigten Unterbringung von etwa 110 Menschen in der Litzowstraße (neben Nr. 28, Staatsarchiv, Flurstück 3831) für fünf Jahre und etwa 170 Menschen am Volksdorfer Grenzweg neben Nr. 121 (Teilfläche Flurstück 4017) stimmt die Bezirksversammlung Wandsbek zu.

Die Bezirksversammlung Wandsbek verweist dabei auf den am 21.02.2013 beschlossenen Antrag 19/3320, eingebracht von SPD und Grünen, und wiederholt die folgenden dringenden Empfehlungen:

 

1.               Es wird ein tragfähiges und langfristiges Konzept entwickelt und umgesetzt, welches dafür Sorge trägt, dass es zukünftig nicht mehr zu überraschenden Engpässen in der öRU kommt.

 

2.              Im Rahmen des „Bündnisses für das Wohnen in Hamburg“ mit der Wohnungswirtschaft wird eine Vereinbarung getroffen, dass bei Bauvorhaben von mehr von 20 Wohneinheiten mindestens eine Wohneinheit für die öffentliche Unterbringung bereitgestellt wird.

 

3.              Es werden Überlegungen dahingehend angestellt, wie bei großen Planungsgebieten von vornherein die Notwendigkeit der öffentlichen Unterbringung wohnungsloser Personen oder Familien berücksichtigt werden kann.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der übrigen Fraktionen.