Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Nutzung des Grundstücks Litzowstraße (neben Nr. 28/Staatsarchiv), 22041 Hamburg/ Flurstück 3831 im Bezirk Hamburg- Wandsbek,als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung Anhörung gem. § 28 BezVG  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 14.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4454 Nutzung des Grundstücks Litzowstraße (neben Nr. 28/Staatsarchiv), 22041 Hamburg/ Flurstück 3831 im Bezirk Hamburg- Wandsbek,als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung
Anhörung gem. § 28 BezVG
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Referentin stellt die Planungen zum Standort Litzowstraße vor und weist auf die geänderte Positionierung der inzwischen zweigeschossigen Container hin.

(Hinweis der Geschäftsstelle: Die Präsentation liegt als Anlage bei TOP 7.2 bei)

 

Frau Folkers berichtet, im Ausschuss für soziale Stadtentwicklung habe man eine Unterbringung in der Litzowstraße fraktionsübergreifend positiv bewertet. Problematisch sei die Anzahl der unterzubringenden Personen. Zu Hinterfragen sei die zur durchzuführende Anhörung der Bezirksversammlung und parallel stattfindende Aufstellung von Containern. Der Betreuungsschlüssel sei im Vergleich zu anderen Unterbringungen mit 1:80 günstiger. Allgemein müsse auf eine noch frühere Unterrichtung der Bevölkerung, aber auch betroffenenen Einrichtungen geachtet werden.  

 

Die Referenten bestätigen den günstigeren Betreuungsschlüssel, der auch  durchaus als Reaktion der bisher  durchgeführten Anhörungen verbessert worden sei. Die Litzowstraße sei als Fläche erst sehr spät in die Prüfung einbezogen worden, so dass die Parallelität von Anhörung und Aufstellung aus der Notsituation heraus zu erklären sei, aber letztlich eher prophilaktisch zu bewerten sei, da ein derartig schnelles Agieren gar nicht durchzuführen gewesen wäre. Die Verkürzung der Informationswege an die kommunale Politik und an die Bevölkerung sei ein wichtiger Aspekt, den man laufend in seine Planungen einbeziehe.

 

Herr Klier schgt zum Verfahren vor, über die als Beschlusstext verfasste Stellungnahme abzustimmen. Stellungnahmen anderer Fraktionen werde dem gefassten Beschluss zugefügt.     


 

Petitum/Beschluss:

 

A.

Die Bezirksversammlung Wandsbek erkennt die schwierige Situation, in der sich die FHH aufgrund des weiter angestiegenen Zustroms von Flüchtlingen befindet, an und bekennt sich zur Verantwortung des Bezirks seinen Beitrag für die Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten.

 

B.

Der beabsichtigten Unterbringung von etwa 110 Menschen in der Litzowstraße (neben Nr. 28, Staatsarchiv, Flurstück 3831) für fünf Jahre und etwa 170 Menschen am Volksdorfer Grenzweg neben Nr. 121 (Teilfläche Flurstück 4017) stimmt die Bezirksversammlung Wandsbek zu.

Die Bezirksversammlung Wandsbek verweist dabei auf den am 21.02.2013 beschlossenen Antrag 19/3320, eingebracht von SPD und Grünen, und wiederholt die folgenden dringenden Empfehlungen:

 

1.               Es wird ein tragfähiges und langfristiges Konzept entwickelt und umgesetzt, welches dafür Sorge trägt, dass es zukünftig nicht mehr zu überraschenden Engpässen in der öRU kommt.

 

2.              Im Rahmen des „Bündnisses für das Wohnen in Hamburg“ mit der Wohnungswirtschaft wird eine Vereinbarung getroffen, dass bei Bauvorhaben von mehr von 20 Wohneinheiten mindestens eine Wohneinheit für die öffentliche Unterbringung bereitgestellt wird.

 

3.              Es werden Überlegungen dahingehend angestellt, wie bei großen Planungsgebieten von vornherein die Notwendigkeit der öffentlichen Unterbringung wohnungsloser Personen oder Familien berücksichtigt werden kann.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der übrigen Fraktionen.