Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Neuorganisation der Wahrnehmung der bisherigen Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zum 01.01.2014 Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 26 BezVG  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: überwiesen
Datum: Mo, 14.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4499 Neuorganisation der Wahrnehmung der bisherigen Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zum 01.01.2014
Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 26 BezVG
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ritzenhoff weist auf in der kommende Woche stattfindenden Gespräche zwischen den Dezernenten der Bezirke hin, in denen über die zukünftige Strukturen des Bezirklichen Ordnungsdienstes beraten werde. Insoweit werde man im nächsten Hauptausschuss bereits detaillierter berichten können.

 

Die Diskussion über eine zentrale Einheit zur Parkraumüberwachung sei schon über 2 Jahre alt und ginge von einer Mitarbeiterzahl von rund 100 aus. Zudem bestünden seit einiger Zeit Überlegungen, ein Online-Anliegenmanagement einzuführen, mit dem Bürgerinnen und Bürger auf Missstände auf digitalem Weg hinweisen könnten. Solche Kenntnisse sollten zukünftig nicht allein durch außendienstliche Ermittlungen erfolgen, zudem der BOD auch nicht zur Behebung des Missstandes, sondern zur Ahndung als Ordnungswidrigkeit eingesetzt werde. Darüberhinaus sollen die Zuständigkeiten zwischen Bezirksamt und Polizei deutlicher abgegrenzt werden

Diese Überlegungen drängten am Ende die Frage auf, welche Aufgaben am Ende einem Bezirklichen Ordnungsdienstes noch blieben. Man werde in Kürze mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über zukünftige Strukturen ins Gespräch kommen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

 

Herr Georg äert Kritik an den Überlegungen und kann auf Grundlage der Vorlage und den dort eher dürftigen Mitteilungsgrad keine Stellungnahme abgeben. Kritisiert werde auch die von Herrn Ritzenhoff dargestellte Verlagerung von erkannten Missständen auf den Bürger.

 

Frau Hoppermannlt die Vorlage für noch so unkonkret, dass hierauf eine Stellungnahme nicht abgegeben werden könne  Nach den Aussagen von Herrn Ritzenhoff werde man aber noch weiter informiert. Die Äußerungen zu dem Personal des BOD hätte sie sich sensibler und umsichtiger gewünscht. Wichtig sei am Ende, dass die vielschichtigen Aufgaben des BOD weiterhin wahrgenommen würden, mit welcher Dienststellenbezeichnung dieses erfolge  sei letztlich nebensächlich. Sie sei gespannt, wie dieses auch in Abstimmung mit den anderen Bezirken gelingen könne.

 

Herr Dr. Fischer kritisiert die generelle Überlegung, ein Ordnungsdienst könne sich aus Bußgeldern finanzieren, als absurd. Die Ordnung aufrecht zu erhalten und klar formulierte Aufgaben zu erfüllen koste Geld. Sollten Aufgaben zukünftig nicht mehr wahrgenommen werden, solle man dieses klar benennen und nicht auf Ertragsberechnungen zurückgreifen.

 

Herr Ritzenhoff entgegnet, dass die Ausgestaltung des heutigen BOD noch aus Zeiten mit FDP Regierungsverantwortung in Hamburg stamme. Gemessen an dem Anspruch der Aufgabe müsse jeder selbst bewerten, wie eine Einheit von 19 Mitarbeitern die Bedürfnisse einer Großstadt wie Wandsbek mit über 400.000 Einwohnern befriedigen solle.

Zudem stelle man auch anhand der vielen Vorlagen und Vorträgen in der Bezirksversammlung und deren Ausschüssen fest, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen möchten. Diese Entwicklung müsse man mit einem Anliegen - Management aufgreifen.

 


 

Petitum/Beschluss:

 

Der Hauptausschuss vertagt.