Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil  

 
 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für soziale Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Helm, Vorsitzender des TSC Wellingsbüttel, übt Kritik an der schleppenden Vorgehensweise des Bezirksamtes und des Lärmgutachters bei den nötigen Lärmmessungen und fordert das Bezirksamt auf, die Nutzungseinschränkungen zumindest vorläufig aufzuheben (siehe Anlage).

 

Frau Pfaue, Rechtsamt des Bezirksamtes, bekräftigt die grundsätzliche Unterstützung und Förderung des Sports durch das Bezirksamt. Sie erinnert daran, dass das Bezirksamt mit den Anwohnern des Sportplatzes einen Vergleich geschlossen habe, an den es nun auch gebunden sei. Modifizierungen, wie sie der Vorsitzende des Sportvereins vorschlage, seien nur im Einvernehmen mit den Anwohnern möglich. Es hätten inzwischen Messungen stattgefunden, die momentan ausgewertet würden. Wenn hier erste Messergebnisse vorlägen, sei auch für das Bezirksamt eine bessere Einschätzung der Situation möglich. Das Bezirksamt könne daher zur Zeit weder anders noch zügiger handeln. Sie bittet hierfür um Verständnis.

 

Frau Folkers betont, dass der Vorwurf der sehr späten Messungen nach wie vor bestehe. Der Zeitraum nach den Sommerferien sei ausreichend lang gewesen, um bei vollem Spielbetrieb die entsprechenden Messungen durchzuführen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die fehlende Mitwirkung der Anwohner, die von ihrem Vorschlagsrecht für Messtermine keinen Gebrauch machten, nun dermaßen zum Nachteil des Vereins gereichen könne. Sie kritisiert, dass der Ausschuss nicht frühzeitig über die Tragweite der vertraglichen Vereinbarungen informiert worden sei, da dann noch rechtzeitiges Handeln möglich gewesen wäre. Da die vertraglichen Vereinbarungen durch die Anwohner nicht eingehalten worden seien, hätte das Bezirksamt zumindest vorübergehende Maßnahmen treffen können. Die müsse nun geprüft werden.

 

Frau Melzer ergänzt die Bitte von Frau Folkers und fragt, ob nicht eine Zwischenlösung mit den Anwohnern zusammen gefunden werden könne, bis eine endgültige Klärung erfolgt sei.

 

Herr Paustian-Döscher bittet ebenfalls um Prüfung einer solchen Möglichkeit.

 

Frau Pfaue betont, dass der Vergleich zwischen dem Bezirksamt und den Anwohnern geschlossen worden sei. Für den Beschluss einer Übergangslösung sei daher eine Einigung zwischen diesen beiden Parteien nötig. Sie bietet an, in diesem Sinne für das Bezirksamt in Verhandlung mit den Anwohnern zu treten, weist jedoch darauf hin, dass auch hierfür die Ergebnisse der Lärmmessungen abgewartet werden sollten.

 

Frau Folkers fordert eine klare Positionierung und Priorisierung des Bezirksamtes, das hier nun ein Signal gegenüber den Sportlern setzen müsse.

 

Herr Lohrmann, Vorstand des TSC Wellingsbüttel, äußert Unverständnis über den durch das Bezirksamt eingegangenen Vergleich, in dem seiner Meinung nach zu sehr auf die Belange der Anwohner eingegangen werde..

 

Frau Pfaue erinnert daran, dass das Bezirksamt den Vergleich schließen musste, um einen Baustopp des Kunstrasenplatzes und ein Scheitern der Finanzierung zu verhindern. Ansonsten hätte man sich momentan noch in langwierigen Gerichtsverfahren befunden mit der Aussicht auf hohe Nachbesserungsauflagen. Sie betont, dass Herr Ritzenhoff persönlich mit beiden Vereinsvorsitzenden vom Club an der Alster und vom TSC Sasel gesprochen und ausführlich die Sach- und Rechtslage erörtert habe. Auch sie selbst habe verschiedene Gespräche mit dem Lärmgutachter mit dem Ziel einer Beschleunigung des Verfahrens geführt. Die Situation sei auch für das Bezirksamt unerfreulich.

 

Herr Helm weist darauf hin, dass der Vergleich erst am 19.5.2013 geschlossen worden sei und zu diesem Zeitpunkt der Kunstrasenplatz bereits seit 1 1/2 Jahre fertiggestellt war.

 

Herr Warncke appelliert an alle Beteiligten, gemeinsame Gespräche zu führen, um eine gute Lösung herbeizuführen.

 

Frau Folkers bittet darum, dass die Verwaltung für den Verein eine zeitliche Auflistung fertigen möge, aus der nachzuvollziehen sei, welche Maßnahmen unter welchem Druck bzw. welcher gesetzlicher Vorgabe veranlasst worden sei.

Außerdem weist sie darauf hin, dass der Verein vermutlich starke finanzielle Einbußen zu verzeichnen habe, da er mangels Kapazitäten momentan weniger Mitglieder aufnehmen könne. Wichtig sei, dass der Verein durch das Bezirksamt den nötigen Beistand in seiner Lage erfahre.