Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Umgang mit dem Senatskonzept zur Durchführung von Alkoholtestkäufen Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion  

 
 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ausschuss für soziale Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4619 Umgang mit dem Senatskonzept zur Durchführung von Alkoholtestkäufen
Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll

Frau Melzer erklärt, dass ihre Fraktion nach der Vorstellung des Konzeptes in der letzten Sitzung zu dem Schluss gekommen sei, dass dieses Modell zunächst einer Evaluation unterzogen werden müsse und der Schwerpunkt stärker auf Prävention gelegt werden solle. Bis dem Ausschuss aussagekräftige Ergebnisse vorlägen, sollten in Wandsbek keine Testkäufe stattfinden. Daher habe ihre sowie die Grünen-Fraktion nun den vorliegenden Antrag formuliert.

 

Herr Leipold schließt sich dem an und erläutert, dass seine Fraktion insbesondere an den verdachtsabhängigen Kontrollen Zweifel hege und sich daher für ein Abwarten der Evaluationsergebnisse ausspreche.

 

Frau Lafrenz erklärt, sie begrüße dieses Vorgehen.

 

Frau Folkers schließt sich dem an und regt an, den Antrag als interfraktionell zu beschließen.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss stimmt dem inzwischen interfraktionellen Antrag einstimmig zu.