Auszug - Verschiedenes  

a) Mobilitätsprogramm 2013

Herr Baumgarten weist auf das Mobilitätsprogramm der BWVI hin. Ein Exemplar für alle Fraktionen wurde an die verkehrspolitischen Fachsprecher ausgeteilt (Link: <http://www.hamburg.de/bwvi/mobilitaetsprogramm/>).

b) Kontrakt zu HaSE

Herr Baumgarten weist auf die Vorlage des ersten Entwurfes des Kontraktes zu HaSE in einer vergangenen Sitzung hin. Es sei ein Programm über Maßnahmen aufgestellt worden. Eine Übersicht könne zur Niederschrift gegeben werden. Der Kontrakt werde der Bezirksversammlung in Kürze vorgelegt. Stellungnahmen seien möglich.

Herr Kocherscheid-Dahm fragt, ob sichergestellt sei, dass der bürgerfreundliche Standard mit umfassenden vorherigen Beteiligungen erhalten bleibe, was von Herrn Baumgarten bestätigt werde.

c) Überfüllung der Buslinie 27

Frau Schmidt merkt an, dass die Buslinie 27, insbesondere in den Nachmittagsstunden überfüllt sei, so dass Fahrgäste nicht mehr mitgenommen werden können.

Herr Kocherscheid-Dahm weist auf die erfreuliche Umstellung der Buslinie auf Gelenkbusse ab Dezember hin.

Herr Georg fragt in diesem Zusammenhang, ob mit den Gewerbetreibenden in Wellingsbüttel aufgrund der notwendigen Baumaßnahmen Kontakt aufgenommen wurde.

Herr Baumgarten erläutert, dass der Regionalbeauftragte soweit gebrieft werden sollte, dass dieser auf etwaige Rückfragen im Ausschuss auskunftsfähig sei. Der HVV sei zu einer Pressemitteilung mit begründeten Erläuterungen vor Maßnahmenbeginn aufgefordert worden.

Herr Schneider merkt an, dass keine Öffentlichkeit in der Regionalausschusssitzung zu diesem Thema zugegen war.

Herr Niehaus bestätigt dies und werde in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses nachfragen.

d) Wandseterassen

Herr Kocherscheid-Dahm führt aus, dass sich ein Kreis aus Personen des Bürgervereins, Gewerbetreibenden, des anliegenden Restaurants und der örtlichen Politik zusammengefunden habe, der bereit sei, sich um den Platz hinsichtlich Belebung und Sauberkeit, etc. zu kümmern. Dies könne nicht im Rahmen einer Sondernutzung geschehen. Er bittet um Klärung, ob eine Ausgestaltung über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten und unterstützt werde. Ggf. solle ansonsten in der nächsten Sitzung über eine Möglichkeit beraten werden.

Herr Baumgarten nimmt die Thematik mit auf und sagt Aufklärung und Information in der kommenden Sitzung zu.