Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Ausbau von Bike&Ride in Wandsbek Debattenantrag der FDP - Fraktion  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 21.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4229 Ausbau von Bike&Ride in Wandsbek
Debattenantrag der FDP - Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zusammen mit TOP 6.1.1 beraten.

 

Herr Baumgarten erklärt zur Nachfrage aus der letzten Ausschusssitzung, dass sich alle Flächen der Vorschläge bis auf eine Ausnahme auf öffentlichem Grund befänden. Die Ausnahme sei der Vorschlag "Landwehr" bei der Hasselbrookstraße/ Angerstraße. Dabei befänden sich die einen Fahrradbügel (unten links auf Zeichnung) auf Privatgrund und die anderen (oben links auf der Zeichnung) im Bezirk Hamburg-Nord.

 

Herr Dr. Fischer sieht in dem Grünen-Antrag unter TOP 6.1.1 keinen Ergänzungsantrag. Auch werde der Antrag nicht als weitergehender angesehen. Im FDP-Antrag wurden die Bedarfe nach dem Verkehrsaufkommen ermittelt, während sich im Antrag der Grünen mit den räumlichen Möglichkeiten der Errichtung von Fahrradbügel auseinandergesetzt wurde. Zudem handele es sich um eine andere Art der Verbindlichkeit, da der FDP-Antrag die Aufstellung von Bügeln fordere, während im Grünen-Antrag nur eine Prüfung erfolgen solle. Der FDP-Antrag werde aufrechterhalten.

 

Herr Nack sieht in dem Antrag der Grünen einen konkreten Auftrag an die Verwaltung mit explizit benannten Standorten. Er bittet um Zustimmung.

 

Herr Georg empfindet den Antrag der Grünen als konkreter, zumal sich mehrere Haltestellen des FDP-Antrags nicht in der bezirklichen Zuständigkeit befänden. Dass nur eine Prüfung erfolgen solle, werde kritisch gesehen. Durch die eingehenden Ausführungen von Herrn Baumgarten könnte auch direkt die Umsetzung beschlossen werden.

 

Herr Seier bittet um Abstimmung beider Anträge, da zwar inhaltlich zum gleichen Thema, jedoch mit unterschiedlichen Zielen und Ausprägungen beantragt werde. Zu den vorgeschlagenen Standorten Wandsbeker Chaussee - U Ritterstraße und U Wartenau-Conventstraße bestehe ein sehr geringes Platzangebot, so dass bei einer Aufstellung von Fahrradbügeln ein potentieller Gefahrenpunkt entstehen könnte.

 

Herr Kocherscheid-Dahm sieht den Grünen-Antrag als weitergehender, weil konkreter. Er stimmt allerdings auch einer Abstimmung beider Anträge zu. Er erachtet die Prüfung als sehr wichtig, um Gefahrenpunkte auszuschließen. Zudem sei eine Prüfung auch nicht kritisch, da dieser Antrag genau die Maßnahmen liefere die im Arbeitsprogramm MR unter dem Punkt "Ausbau von Bike an Ride" erfasst und weiter priorisiert werden.

 

Herr Dr. Fischer führt aus, dass die Station Wandsbek-Gartenstadt nicht im Grünen-Antrag erfasst sei. Die Ermittlung im Zuge seiner Antragstellung habe andere, deutlich höhere verkehrszahlen ergeben. Er bittet deshalb um Aufnahme der Station Wandsbek-Gartenstadt in den Grünen-Antrag.

 

Herr Nack widerspricht einer Aufnahme, da im Zuge der aktuell laufenden Umgestaltung des gesamten Bahnhofsvorplatzes und des Ostpreußenplatzes zunächst die Entwicklung nach Maßnahmenabschluss abgewartet werden solle. Danach könne sich ein Bild vor Ort gemacht und ggf. weitere Bügel beantragt werden.


 


Der Ausschuss lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Grünen-Fraktion und der Fraktion Die Linke ab; bei Enthaltung der CDU-Fraktion und bei Zustimmung der FDP-Fraktion.