Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Verkehrsberuhigung Fiersbarg  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4469 Verkehrsberuhigung Fiersbarg
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Eingabe
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Baumgarten beschreibt, dass sich die Ermittlung der Historie zu diesem Sachverhalt als schwierig herausgestellt habe. 1986 habe es anscheinend eine Zusage für eine Verkehrsberuhigung gegeben. Der Absender des Schreibens, das Datum und eine Bestätigung über den Abgang des Schreibens konnte allerdings nicht identifiziert werden. 1996-98 habe es mehrere Prüfaufträge in der Thematik gegeben. Auf eine Eingabe sei geantwortet worden, dass "im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten" Maßnahmen ergriffen werden sollten. Auch seien im Ortsamtsbereich Walddörfer bereits eine Art Prioritätenliste geführt worden. Auf dieser Liste sei die Maßnahme nur an einer nachrangigen Position geführt und dem Petenten geantwortet worden, dass entsprechende Maßnahmen "zur Zeit leider nicht umsetzbar" seien. Die letzte nachvollziehbare Aussage stamme dann aus dem Jahr 2003, in dem das Bezirksamt die Aufnahme in eine Prioritätenliste zusage. Weitere Informationen zur Einordnung der Maßnahmen bzw. zu Gründen für ein mögliches Wegfallen seien in vertretbaren Aufwand nicht ermittelbar. Herr Baumgarten merkt an, dass nach Aussagen der Wegeaufsicht nur ein Beschwerdeführer vorliege. Für eine Gewichtung müsse die Örtlichkeit näher betrachtet werden. Er regt die Aufnahme der Verkehrsberuhigung Fiersbarg im "Tempo-30-Paket" des nächsten Arbeitsprogrammes mit entsprechender Gewichtung der Politik an.

 

Herr Kocherscheid-Dahm fragt zu der laufenden Maßnahme im Fiersbarg zur Wohnerschließung nach, ob die Maßnahmen gekoppelt werden könnten. Die Aufnahme in das "Tempo-30-Paket" werde begrüßt. Ggf. seien auch kleinere Maßnahmen zielführend. Es soll eine gemeinsame Antwort des Fachamtes MR mit der Ausschussvorsitzenden auf diese Eingabe gefertigt werden.

 

Herr Baumgarten schlägt vor die Verkehrsberuhigung Fiersbarg in das Arbeitsprogramm MR aufzunehmen. Er weist darauf hin, dass die Maßnahme momentanfür das Jahr 2015 vorgesehen werden kann (Aufnahme der Planung). Dabei könne dann geprüft werden, inwieweit die Maßnahme mit der Erschließung des Bebauungsplanes Lemsahl-Mellingstedt gekoppelt werden könne.

 

Anmerkung des Bezirksamtes zur Niederschrift:

Für 2015 kann MR die Maßnahme vorsehen, die endgültige Aufnahme ins Arbeitsprogramm bedarf aber des üblichen Beschlusses der BV.

 


 


Der Ausschuss schließt sich dem vorgeschlagenen Verfahren einstimmig an.

Eine gemeinsame Antwort des Fachamtes MR mit der Ausschussvorsitzenden auf die Eingabe soll an den Petenten gesandt werden.