Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Parkplatznotstand vor der Otto-Hahn-Schule beseitigen Beschlussvorlage der Jugendbezirksversammlung  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
TOP: Ö 6.1
Gremium: Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 22.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-4711 Parkplatznotstand vor der Otto-Hahn-Schule beseitigen
Beschlussvorlage der Jugendbezirksversammlung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Freund führt nach einem vorliegenden Schreiben des Elternrates der Otto-Hahn-Schule an den Ausschuss aus, dass dieser die Umsetzung des vorliegenden Antrags aufgrund rechtlicher Bedenken als kritisch einschätze und einen Beschluss deutlich ablehne. Mit den vorhandenen und demnächst ausgebauten Möglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs seien ausreichend Anreisemöglichkeiten geschaffen.

 

Herr Kukuk zeigt sich über das Schreiben und darüber überrascht, dass ein Schreiben an den Ausschuss nur an die SPD-Fraktion gerichtet sei. Er betont, dass der vorliegende Antrag aus einem demokratischen Prozess erwachsen sei. Die Entscheidung der Schüler werde respektiert und der Antrag solle beschlossen werden. Die rechtlichen Bedenken würden zudem bei einem Beschluss ohnehin geprüft. Wenn eine Beteiligung der Schüler gewünscht sei, müssten deren Beschlüsse akzeptiert und unterstützt werden.

 

Frau Tiemann sieht in dem Beschluss der Jugendbezirksversammlung keine zwingenden Grund, dass nun auch die Bezirksversammlung diesem folgen müsse. Die Otto-Hahn-Schule sei eine "Ökoschule" und insoweit sei es fraglich, dass mehr Parkplätze gefordert werden, die ohnehin nur von einem geringen Personenkreis der älteren Schüler genutzt werden können.


 


Der Ausschuss lehnt den Antrag der Jugenbezirksversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Grünen-Fraktion und der Fraktion Die Linke ab; bei Zustimmung der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion.