Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Neue Verkehrsschilder am Saseler Markt Eingaben  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal
TOP: Ö 4.1
Gremium: Regionalausschuss Alstertal Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 19.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Alstertal
Ort: Wentzelplatz 7, 22391 Hamburg
XIX-5012 Neue Verkehrsschilder am Saseler Markt
Eingaben
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Eingabe
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Eine Petentin (Geschäftsinhaberin am Saseler Markt) erläutert die Eingabe.

 

Eine Vertreterin der Initiative für ein lebenswertes Sasel und Herr Lipka, Quartiersmanager in Sasel, tragen ebenfalls zu dieser Eingabe vor.

 

Herr Schneider erläutert, dass die Planungen für die Umgestaltung des Saseler Marktes noch im Werden seien. Die Parkplätze rden eine große Problematik darstellen. Die Anordnung  des Parkverbotes habe zwei Seiten. Es sei interessant, was das Polizeikommissariat (PK) 35 zum Sachverhalt äern würde. Der Antrag komme jedenfalls nicht aus dem politischen Raum. Ein Konsens sei aber immer gewünscht gewesen, weil die Situation vor Ort z. T.  nicht ungefährlich sei.

Herr Niehaushrt aus, dass die CDU-Fraktion es kritisch betrachten würde, wenn Parkraum wegfalle, insbesondere wegen der Geschäftstreibenden und älteren Menschen. Die Realität zeige, dass Parkplätze benötigt würden und auch im Rahmen der geplanten Umgestaltung ausreichend berücksichtigt werden sollten. Die CDU-Fraktion werde die Umgestaltung in der nächsten Sitzung Bezirksversammlung forcieren. Die potenziellen Kunden des Saseler Marktes würden ansonsten Alternativen wie z. B. das Alstertal Einkaufszentrum (AEZ) nutzen.

Frau Boberg erläutert, dass das AEZ auch keine kürzeren Wege von den Geschäften zum Autote. 50 % der Menschen wollten übrigens nicht Auto fahren. Es gäbe zu diesem Thema zwei Meinungen, dass müsse akzeptiert und ein Kompromiss gefunden werden.

Herr Seier bedauert, dass viel zu lange gezögert worden sei, am Saseler Markt entsprechend zu handeln. Die Polizei müsse reagieren, wenn Auffälligkeiten vorliegen. Man könne die Geschäftstreibenden und ihr Anliegen nicht ignorieren.

Herr Schlüter erklärt, dass die Situation vor Ort schon lange sehr problematisch sei, die Polizei habe wohl entsprechend handeln müssen, was gut sei. Man könne Alternativen finden, die mit weniger Autoverkehr zu gleichen Geschäftsergebnissen führen würden. An Markttagen, mit noch mehr Menschen vor Ort, rde die Situation interessanter Weise auch nicht eskalieren.

Herr Schneider hrt zu der Bemerkung von Herrn Seier aus, dass die SPD-Fraktion, damals als Opposition, die CDU-Regierung habe antreiben müssen, am Saseler Markt etwas zu tun.

Herr Niehaus bemerkt, dass die Politik vor allem die mehrheitlichen Bedürfnisse berücksichtigensse.

Herr Mehldau erklärt, dass man die Tatsache festhalten sollte, dass man in einer Großstadt lebe. In der Eingabe gehe es vor allem um das Halteverbot, nicht in erster Linie um die Anzahl der Parkplätze. Bei der Umgestaltung selbst sse über jeden Parkplatz nachgedacht werden, der wegfallen soll.

Frau Häger äert, dass die Maßnahme des PK 35 zum Nachdenken anrege. Im Moment  handle es sich um Blechschäden, die zu verzeichnen sind. Es könnte aber auch im Zweifel um Leib und Leben gehen. Die Radfahrer müssten sicher auf der Straße fahren können.

Frau Wendt erklärt, dass jetzt das PK 35 gehört und nicht die Maßnahme mit der Umgestaltung vermischt werden sollte.

Herr Vogt, PK 35, erläutert, dass die Polizei an der betreffenden Stelle nie offizielle Parkplätze veranschlagt habe. Bei einer Umgestaltung würden die Parkplätze gemäß der Planungshinweise für Stadtstraßen vergrößert werden, da die PKW immer größerrden. Hinzu komme das relativ hohe Durchschnittsalter im Stadtteil Sasel, welches bei der Veranschlagung von Parkplatzbreiten berücksichtigt werde. Die Anordnung sei lediglich nach Verkehrssicherheitsgründen erfolgt. Der betreffende Bereich weise eine Anzahl von 24 Verkehrsunfällen in einem Jahr auf, z. T. auch mit Fahrerflucht. Bei 5 Unfällen gleicher Situation, sei die Polizei bereits verpflichtet, zu handeln. Es sei dort ein großes Rangierproblem vorhanden. Die Anordnung sei in Hinblick auf die Umgestaltung des Marktes zurückgehalten worden. Zudem habe man das letzte Weihnachtsgeschäft abgewartet. Jetzt habe die Polizei jedoch handeln müssen. Die Polizei habe an dieser Stelle aus objektiven Gründen keine Möglichkeit, ein eingeschränktes Halteverbot einzurichten.

Herr Schneider bemerkt, dass man die Straße Saseler Markt im Grunde bis Höhe Aldi betrachtensse.

Herr Seier hrt aus, dass die Polizei ihre plausible Begründung habe. Eine bauliche oder sonstige Maßnahme für die Zwischenzeit bis zu einer Umgestaltung sei im Grunde nicht möglich.

Herr Schneider erläutert, dass die Bedenken der Petentin nachvollziehbar seien. Aber die Parksituation sei in den letzten Jahren mehr oder weniger illegal gewesen. In diesen Sachfragen entscheide eine Fachbehörde, nicht das Bezirksamt. Die Politik nehme das Anliegen gerne in die weiteren Überlegungen zur Umgestaltung des Saseler Marktes mit auf.

Frau Boberg sieht eine mögliche sung, in der Sackgassenkehre einen Behindertenparkplatz einzurichten, worauf Herr Schmidt-Grunert erläutert, dass die beiden letzten Parkplätze der Parkpalette bereits als Behindertenparkplätze ausgewiesen seien.

Herr Schlüter merkt an, dass die Bedenken der Geschäftsinhaber hinsichtlich ihres notwendigen Lieferverkehres berechtigt seien.

Die Petentingt hinzu, dass mittlerweile 300 Menschen unterschrieben hätten, die mit der Anordnung nicht einverstanden seien.

Frau Wendt erläutert, dass klare gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssten und hier anscheinend aus fachlicher Sicht keine Alternativen möglich seien.

Herr Schmidt-Grunertgt hinzu, dass es sich um eine Fachbehördenentscheidung handle und nicht um eine Entscheidung des Bezirksamtes bzw. der kommunalen Politik. Der Ausschuss habe es zur Kenntnis genommen. Die fachlichen Argumente der Polizei nnten nicht angezweifelt werden. Es seien vor Ort Parkmöglichkeiten genommen worden, die nie erlaubt gewesen seien.

 

Der Regionalausschuss wird die Thematik bei den weiteren Planungen für die Umgestaltung des Saseler Marktes berücksichtigen. Der nicht anwesende Petent der zweiten Eingabe soll entsprechend von der Geschäftsstelle schriftlich informiert werden.