Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bebauungsplanverfahren Wellingsbüttel 16 - Zustimmung zur Feststellung für Teilbereiche - Fortführung für verbleibende Bereiche  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 4.4
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-5345 Bebauungsplanverfahren Wellingsbüttel 16
- Zustimmung zur Feststellung für Teilbereiche
- Fortführung für verbleibende Bereiche
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Weedermann-Kortehrt zum Sachverhalt aus und geht dabei auf die Ausführungen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter Tagesordnungspunkt 1 ein.

 

Herr Buse äert, dass ausgehend von früheren Fehlentwicklungen das Ergebnis des Planverfahrens über das hinausreiche, was er sich anfangs vorgestellt habe; man habe allerdings Erfahrungen gewonnen. Im Ergebnis möge es so sein.

 

Herr Schünemann teilt u.a. mit, dass es einen Anlass für das Planverfahren gegeben habe. In dessen Verlauf seien z.B. Vorschläge zu Erhaltungsbereichen z.T. durch gestalterische Vorgaben ersetzt worden. Insgesamt habe das Verfahren erhebliche Kapazitäten in Politik und Verwaltung gebunden.

Im Übrigen gibt er einen redaktionellen Hinweis zur Abwägung: Beim Wellingsbüttler Weg 70-98 (Anlage 3, lfd.Nr. 5.1) handle es sich um eine GR-Festsetzung von 250m².

 

Herr Behrens stellt klar, dass die Planungsziele grundsätzlich nicht der Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke entsprächen, hier aber besondere Rahmenbedingungen zu berücksichtigen seien. Er werde sich daher enthalten.

 

Herr Buse beantragt punktweise Abstimmung.

 

Ergebnis:

 

1. (Erster und zweiter Spiegelpunkt):

Der Planungsausschuss stimmt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung sowie der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Ausnahme der in Anlage 5 bezeichneten Teilbereiche und einer positiven Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung einstimmig zu, bei Enthaltungen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

 

2. (Dritter Spiegelpunkt):

Der Planungsausschuss stimmt der Fortführung der Planung für die verbleibenden Teilbereiche gemäß Anlage 5 einstimmig zu, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.