Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Erstmalig endgültige Herstellung von Straßen flexibler und bürgerfreundlicher gestalten Debattenantrag der FDP-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
XIX-5379 Erstmalig endgültige Herstellung von Straßen flexibler und bürgerfreundlicher gestalten
Debattenantrag der FDP-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Fischer erörtert die aktuelle Situation der nicht endgültig hergestellten Straßen im Bezirk Wandsbek und dem damit verbundenen Defizit bzgl. der Anliegerbeiträge, da diese erst nach Fertigstellung erhoben würden. Diesen Rückstand begründe er mit der derzeitigen Personalstärke des Managements des öffentlichen Raumes, wie auch mit den langen Fertigstellungszeiten. Er weise auf die Diskussion der Bewohner des Sauerampferwegs hin, in welcher die Unzufriedenheit der Bewohner mit der Straße im jetzigen Zustand zum Ausdruck käme, die Abholzung der Kirschbäume kritisiert würde und ein kompletter Ausbau nach dem Hamburger Wegegesetz nicht erwünscht sei.  Herr Dr. Fischer be zu bedenken, dass sich derartige Sachlagen auf die Stadt als auch auf die Anwohner negativ auswirken würden. Er stellt die Frage in den Raum, ob funktionierende Straßen durch Umbaumaßnahmen entgegen der Wünsche der Anlieger diese finanziell belasten müsse. Eine Befragung der Anlieger wäre eine Möglichkeit, dem Unmut entgegen zu wirken und den Anliegern die Option zu eröffnen. Eine aktive Teilhabe am Umfang der Umbaumaßnahmen oder dem Beibehalt des derzeitigen, verkehrssicheren Zustandes würde ein wichtiger Schritt sein. Die Stadt könne die Baukosten entsprechend der geleisteten Arbeit zeitgerecht abrechnen.

Herr Seier verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus im April, in welcher die Anlieger des Sauerampferwegs deutlich ihre Wünsche bzgl. der Einbeziehung bei der Planung, um eine Kostensicherung zu bekommen, vorgetragen hätten. Der § 49 des Hamburger Wegegesetzes erfasse die rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben des Straßenausbaus sowie die einzuhaltende Verkehrssicherungspflicht. Diese könne nicht flexibel nach den Wünschen der Anlieger umgesetzt werden, da die Standards einzuhalten seien.

Herr Georg weist darauf hin, dass im Rahmen des Wegegesetzes eine frühzeitige Bürgerbeteiligung möglich sei. Die Umsetzung erfolge transparent mit einer qualifizierten Kostenkalkulation für die Anlieger. Er erklärt, dass an einer erstmalig endgültigen Herstellung von Straßen die Stadt aufgrund der Anliegerbeiträge keinen finanziellen Vorteil habe. In den nächsten Jahren würden 36 von 600 in gesamt Hamburg erstmalig endgültig hergestellt werden.  Herr Georg erläutert, dass es sich im Wesentlich um Erschließungen von Grundstücken handeln würde und diese Kosten durch den Grundstückseigentümer (Eigenheime wie auch Mehrfamilienhäuer) selbstverständlich übernommen werden müsse. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus habe wohlüberlegt eine Liste von Straßen, deren erstmalig endgültige Herstellung in den nächsten Jahren angestrebt würde.

Herr Kocherscheid-Dahm merkt an, dass die Fällung der Kirschbäume im Sauerampferweg in keinem Zusammenhang mit den Straßenbauarbeiten stünde. Im Verkehrsausschuss im März seien durch das Fachamt die Bewertungskriterien (Unterhaltungskosten, Verkehrssicherheit, Entwässerung, Anwohnerbeschwerden) dargestellt worden. Die Kritik der Anlieger bzgl. der Parkplatzsituation, zugeparkten Straßen sowie heruntergefahrene Gräben sei zu deren Zufriedenheit besprochen und mit Zustimmung aller Fraktionen ausgeräumt worden. Herr Kocherscheid-Dahm bemängelt den Antrag der FDP, da diese Punkte hierin nicht einhalten seien. Die Standards in Hamburg seien in den letzten Jahren weiterentwickelt worden, wie Transparenz und Befragung der Anlieger. Dieser Weg solle in der nächsten Legislaturperiode weiter ausgearbeitet werden in der Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.

Herr Dr. Fischer kritisiert, dass die erstmalige endgültige Herstellung der Straßen einen nicht überschaubaren Zeitrahmen haben würde und dies geändert werden müsse. Erschließungen neuer Straßen und die damit verbundenen Anliegerbeiträge ständen nicht zur Frage. Zur Ausführung von Herrn Georg erörtert Herr Dr. Fischer, dass es nicht um eine Gewinnerzielung durch die Straßenherstellung der Stadt ginge, sondern um eine Liquiditätsabschöpfung. Er geht auf die Kritik des Herrn Kocherscheid-Dahm ein, dass die von ihm genannten Punkte nicht im Antrag enthalten seien und weist ihn darauf hin, dass er wohl den Antrag nicht zur genüge gelesen hätte. Der FDP-Antrag solle zusätzliche Optionen im Sinne der Anlieger durchsetzen, um diesen die Wahl des Erhalts oder des Umbaus der Straße ermöglichen zu können bzw. ob die in der PLAST (Planungshinweis für Stadtstraßen) enthaltenen Standards mit allen Mitteln eingehalten werden müssen. Die FDP beantrage daher, die Standards der PLAST zu lockern.

Herr Nack merkt an, dass die Anforderung des Straßenbaus allgemein gelten würde. Anwohnerbeteiligung würde erfolgen, aber nicht wenn es sich um die Frage der festgelegten Standards handeln würde. Der PLAST gelte bezirksübergreifend, so dass eine Zustimmung der Fraktion Die Grünen nicht erfolgen werde.

Herr Kocherscheid-Dahm weist den Vorwurf von Herrn Dr. Fischer, den FDP-Antrag nicht ausführlich gelesen zu haben, zurück. Er sehe überdies positive Aspekte darin. Das Bezirksamt sei für den Zustand aller Straßen verantwortlich. Der daraus resultierende Verwaltungsaufwand könne von den einzelnen Anwohnern in der Gesamtheit nicht erfasst werden, so dass es hier zu Kontroversen kommen könne. Von denen durch Herrn Georg genannten 600 Straßen hamburgweit, lägen 500 in Wandsbek. Daher würden in den nächsten Jahrzehnten die Straßen saniert bzw. ausgebaut werden, die die schlechteste Entwässerung, den höchsten Unterhaltungsaufwand oder die schlechteste Verkehrssicherheit, hätten. Straßenausbau nur der Schönheit wegen sei ausgeschlossen.

Frau Hoppermannhrt aus, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag enthalten werde. Die Standards aus dem PLAST zu überdenken, fände sie angebracht. Dennoch könne nicht jede Straße, welche erstmalig endgültig hergestellt werden solle, einzeln betrachtet werden, sondern der Blick müsse auf dem gesamten Bezirk liegen. Priorität würden hier immer die Sicherheit und der Zustand der Straße haben, so dass sich Kosten für Anlieger nicht vermeiden ließen. Durch die Regionalausschüsse würden die Anlieger zeitgerecht informiert werden, was positiv angenommen würde. Frau Hoppermann schlägt vor, den PLAST in der nächsten Legislaturperiode anzupassen.

Herr Dr. Fischer stimmt den Ausführungen bzgl. der in der PLAST enthaltenen Ausbaustandards von Frau Hoppermann und Herrn Kocherscheid-Dahm zu.  Er weist aber auch darauf hin, dass der Ermächtigungsspielraum innerhalb der PLAST von der Verwaltung nicht in Gänze angewandt würde.


 

Petitum/Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich für eine Flexibilisierung des Hamburger Wegegesetzes einzusetzen, bei der eine Abrechungsmöglichkeit auf Basis des Status Quo einer nach aktuellem Hamburger Wegegesetz Straße nicht endgültig hergestellten Straße geschaffen wird. Die Abrechnung unterhalb des aktuellen Standards soll dabei nur im Einvernehmen mit der Mehrheit der Anlieger möglich sein. Die Beiträge würden im Verhältnis der Kosten des tatsächlichen Ausbauzustands zum Vollausbau proportional erhoben. Die Anlieger müssten im Gegenzug dauerhaft auf den Anspruch einer Herstellung nach jetzigem Standard verzichten. Ergänzend wären u.U. Kriterien für einen Mindeststandard zu entwickeln, die öffentliche Belange wie z.B. die Verkehrssicherheit abdecken.

 


 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD- und Grünen Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der CDU-Fraktion Antrag ab.