Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bezirksamt Wandsbek personell am Ende Aktuelle Stunde, angemeldet von der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 29.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-0702 Bezirksamt Wandsbek personell am Ende
Aktuelle Stunde, angemeldet von der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Hoppermann erläutert, dass es aktuelle Beispiele für diese angemeldete Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bezirksamt Wandsbek personell am Ende“ in jedem Dezernat, Referat oder Ausschuss zu genüge gebe. Viele politische Zielsetzungen könnten aufgrund mangelnder personeller Ressourcen in den Bezirksämtern, nicht umgesetzt werden.

Die Verwaltungsstrukturen in Hamburg seien wie folgt zu beschreiben: Die Bezirksämter seien für die Durchführung von Verwaltungstätigkeiten gegenüber dem Bürger zuständig, während die Fachbehörden die ministeriellen Vor- und Aufgaben umsetzten. Das Bezirksamt sei daher der erste Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen, die mit dem Staat in Kontakt treten müssen. Dies spiegle sich auch im Aufbau und in den Tätigkeiten des Bezirksamtes wieder. Die Ziele der Bezirksversammlungen seien es die Tätigkeiten des Bezirksamtes zu gestalten, zu lenken und zu kontrollieren.

Die aktuelle Personalsituation im Bezirksamt schränke diesen Gestaltungsspielraum momentan weitestgehend ein. Besonders schwerwiegende Folgen habe die Situation in den wichtigen Bereichen des Sozialdezernats, jedoch seien auch die Mitarbeiter in den Standesämtern, Kundenzentren, im Sozialraummanagement und im Baudezernat überfordert. So sei es auch dem Einsatz der Jugendpolitiker zu verdanken, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2015 habe beschlossen werden können.

Ein Grund für die vorgestellte Problematik sei, dass durch viele Mitarbeiter vor dem Ruhestand keine Übertragung und Einarbeitung der Nachfolger in das Aufgabengebiet erfolge. Ebenso würden viele Stellen nach einer Pensionierung nicht nachbesetzt. Im Baudezernat sei hinzuzufügen, dass viele politische Wünsche und wichtige Maßnahmen nicht erfolgen könnten, da es an Ingenieuren fehle. Diese Stellen seien nur unzureichend dotiert und könnten daher gegenüber der freien Wirtschaft nicht besetzt werden. Eine Einsparung im Bezirksamt bedeute zwangsläufig auch immer eine Einsparung an der Qualität des Bürgerservices.

Frau Hoppermann kritisiert, dass durch die bekannte personalwirtschaftliche Maßnahmendrucksacke der SPD-Regierung eine Verbesserung dieser Situation verhindert werde. Aus dieser Drucksacke gehe hervor, dass jede Stelle, die im Bezirksamt aus den unterschiedlichsten Gründen frei werde, nicht nachbesetzt, sondern gestrichen werden solle. Die Einsparungen, die dem Bezirksamt auferlegt würden, seien mit dieser Methodik nicht zu leisten. Die Fachbehörden blieben von diesen Einsparungen weitestgehend unberührt.

Die Sparmaßnahmen in den Bezirksämtern hätten direkte Auswirkungen auf die Zufriedenheit der Bürger, die Beschwerden dieser werden dann im Anschluss wiederum an das Bezirksamt geleitet und müssten dann zusätzlich zu den weiteren tigkeiten dort auch bearbeitet werden.

Diese momentan durchgesetzte Politik bringe die Verwaltung zum Stillstand und bringe weder die freie und Hansestadt Hamburg noch den Bezirk Wandsbek in seinen Zielen voran.

 

Frau Quasthrt aus, dass sich die personelle Situation im Bezirksamt Wandsbek unter der politischen Führung der SPD-Regierung nicht verschlechtert, sondern deutlich verbessert habe. Erst der aktuelle Bezirksamtsleiter Herr Ritzenhoff, habe eine angenehme Arbeitsatmosphäre im Bezirksamt schaffennnen. Trotzdem sei festzuhalten, dass die Personalsituation im Bezirksamt Wandsbek Optimierungsbedarf habe. Dies sei jedoch nicht nur die Situation in Wandsbek, sondern auch in den anderen Bezirken und ebenfalls in den Fachbehörden.

Die Konsolidierungsmnahmen und vorgaben der SPD-Regierung seien nicht als ausschlaggebenden Grund für die aktuelle Situation zu benennen, viel mehr habe es bereits vor der Übernahme durch die SPD die benannten Schwierigkeiten gegeben.

Der Bezirk Wandsbek habe im Vergleich mit den anderen Bezirken immer deutlich mehr Sparmaßnahmen erbracht, sodass ein Zustand entstanden sei, an der auch andere Fraktionen Schuld tragen rden. Fakt sei, dass die CDU-Fraktion der hamburgischen rgerschaft die Schuldenbremse noch früher als die SPD erreichen wollte, und die FDP-Fraktion noch weitere Stelleneinsparungen plane.

Insgesamt sei festzustellen, dass die Bezirksämter weniger einsparen müssten als die anderen Behörden. Insbesondere das Sozialdezernat sei komplett von Einsparungsmaßnahmen ausgeschlossen und nahezu alle Stellen besetzt. Deswegen sei eine Argumentation mit diesem Bereich des Bezirkes unangebracht. Außerdem seien auch die Wartezeiten in den Kundenzentren nicht so enorm, dass von einem schlechten Service für die Bürger gesprochen werden könne. Die langen Wartezeiten für Baugenehmigungen hingegen seien auf den Erfolg des Wohnungsbauprogrammes zurückzuführen und daher nicht als Kritik an der personelle Situation zu werten.

Tatsächlich müsste in den Bezirken eine Aufgabenkritik durchgeführt werden. Es müsse herausgearbeitet werden, was die Bezirken leisten dürfen und leisten können. Diese Analyse  habe die SPD-Fraktion Wandsbek durch den Antrag „Starke Bezirke“ in der letzten Sitzung erreichen wollen. Diese Diskussion und Analyse, auch in Zusammenarbeit mit den anderen Bezirken, werde nicht leicht. Sie sei jedoch für die gute Arbeit in den Bezirksämtern entscheidend. Für diese Diskussion sei die Mitarbeit und Unterstützung der Opposition erforderlich.

 

Herr Georg kritisiert, dass die Fraktion DIE LINKE bereits vor zwei Jahren gewarnt tte, dass die Sparmaßnahmen der Rot-Grünen-Koalition zu Problemen im Bezirk führen werden. Diese Probleme seien nun eingetreten. Die Anzahl der Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter im Bezirksamt habe sich seit der Regierung der SPD verdoppelt. Das Bezirksamt könne den anfallenden Aufgaben nicht ausreichend nachkommen: ein Beispiel hierfür sei auch das Straßenbegleitgrün, dass durch das Bezirksamt nicht mehr gepflegt werden könne.

Sowohl Mitarbeiter, als auch die Bürger des Bezirkes leiden unter der Situation.

Obwohl die Einsparmaßnahmen durch den Senat beschlossen würden, müsste sich auch die Koalition im Bezirk Wandsbek für die Mitarbeiter im Bezirksamt einsetzen. Dies sei momentan weder durch die SPD-Fraktion noch durch die GRÜNE-Fraktion der Fall. Es müsse gegenüber dem Senat deutlich gemacht werden, dass die auferlegten Sparmaßnahmen nicht akzeptiert und zu schwerwiegenden Problemen und Qualitätseinbußen führenrden.

 

Herr Paustian-Döscher erklärt, dass die Situation in den Bezirken tatsächlich angespannt sei. Aus diesem Grund habe die Rot-Grüne-Koalition bereits wie folgt Forderungen an den Senat formuliert:

  1. Weiteren Entflechtungsmaßnahmen werde nur zugestimmt, wenn die dafür erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
  2. Die Schlüsselzuweisungen der Haushaltsmittel müssten an die Größe des Bezirkes angepasst werden. Beim Quartierfond sei dies schon erreicht worden.
  3. Es bedürfe einer objektiven Errechnung des Finanzaufwandes zur Erfüllung aller Aufgaben im Bezirk. Dies sei im Bereich der Grünpflege bereits gelungen.
  4. Ohne eine klare Aufgabenkritik werde es nicht möglich sei, weitere rzungen im Bezirk zu beschließen.

Die GRÜNE-Fraktion sei bereit, diese Forderung in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen umzusetzen. Die GRÜNE-Fraktion fordere eine Modernisierung des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Finanzbeziehung zwischen dem Senat und den Bezirken, sodass es am Ende zu einer deutlichen Stärkung der Bezirke komme. Die Bezirksversammlungen müssten als gleichberechtigter Partner gegenüber dem Senat eingebunden werden. Die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE habe sich zu diesen Forderungen in der letzten Sitzung enthalten.

 

Frau Hoppermann stellt die Zwischenfrage, ob es einen Erfolg darstelle, dass eine erneute Durchführungsaufgabe auf die Bezirke ohne Erhöhung der Ressourcen übertragen wurde.

 

Herr Paustian-Döscher antwortet, dass es sich bisher um die Forderung der oben genannten Maßnahmen handle, noch nicht um die konkrete Umsetzung. Des Weiteren würde sich die GRÜNE-Fraktion in der Bezirksversammlung für die Umsetzung einsetzen, während sich die CDU nur kritisiere und sich enthalte.

 

Eine solide Finanzpolitik ohne die Aufnahme von neuen Schulden sei die Forderung aller Fraktionen. Ein strukturelles Defizit könne sich jedoch ohne die Reduzierung des Personals insgesamt nicht realisieren lassen. Eine solide Politik müsse angemessene Forderungen setzen können. Die Fachbehörden und Landesbetriebe der Freien und Hansestadt Hamburg könnten dabei einen deutlich höheren Sparbeitrag als bisher leisten.

Es sei das Ziel der GRÜNEN-Fraktion, mehr Stellen in den allgemeinen sozialen Diensten zu schaffen, da es in diesem Bereich einen deutlichen Verbesserungsbedarf gebe. Das Bezirksamt Wandsbek sei nicht, wie im Thema der Aktuellen Stunde benannt, am Ende, sondern sei durch die Rot-Grüne Koalition gut gestellt.

 


 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Finanzen und Kultur.