Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Schöne heile Welt Wandsbek? Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 29.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-0703 Schöne heile Welt Wandsbek?
Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Azadi erklärt, dass der Bezirk Wandsbek ein sehr schöner Bezirk sei, es jedoch auch soziale Schwierigkeiten gebe.

Hamburg sei neue Heimat von vielen Flüchtlingen und Menschen aus wirtschaftlich ärmeren Ländern.

Im Bezirk Wandsbek sei, ausgenommen den Stadtteilen Steilshoop und Jenfeld, der Anteil an ausländischen Bürgern geringer als in anderen Bezirken. In den Stadtteilen Steilshoop und Jenfeld hingegen liege der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund über dem hamburgischen Durchschnitt. Auffällig seien die Zahlenwerte der unter 18-Jährigen mit Migrationshintergrund, die deutlich über dem Durchschnitt lägen. Insgesamt hätte in Hamburg jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund.

Es sei zwingend notwendig, dass sich die verschiedenen ethnischen Gruppen auch in der hamburgischen Verwaltung widerspiegeln.

Frau Azadi fragt die Verwaltung, welche Maßnahmen und Veranstaltung durch die Verwaltung initiiert würden, um auch junge Menschen mit Migrationshintergrund auf die Ausbildungsmöglichkeiten der Verwaltung aufmerksam zu machen.

Die aktuellen Einsparungen der finanziellen Mittel für Jugendeinrichtungen seien auch vor dem Hintergrund der offenen Ganztagsschulen mit Freizeitangeboten nicht akzeptabel.

Integration und Inklusion seien entscheidende Maßnahmen zur Prävention gegen Extremismus und Gewalttaten.

Es gäbe gravierende Unterschiede in der Schulbildung zwischen den Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Migranten und denen mit einem geringeren Anteil. In den einkommensstärkeren Stadtteilen sei das Gymnasium die am häufigsten gewählte Schulform, während es in anderen Stadtteilen die Stadtteilschulen seien. Es sei für die Zukunft von dringender Notwendigkeit das Bildungs- und Ausbildungsangebot zu verbessern.

Es werde von der Opposition gefordert, Stadtteile mit einer hohen Integrationsleistung zu entlasten. Die sei momentan in gegenteiliger Wirkung der Fall. Stadtteile mit einem geringen Bestand an Sozialwohnung, werden in den nächsten Jahren vollständig aus der Sozialbindung entfallen. Es gebe auch Stadtteile im Bezirk ohne Sozialwohnungen.

Ein bezahlbarer Wohnraum werde immer geringer, außerdem reiche der Zielwert von 30 % nicht aus, um die Bedarfe in Hamburg zu decken. In einigen neuerbauten Vierteln im Bezirk würden keine Sozialwohnungen gebaut, was zur Erhöhung der Mietpreise führen werde.

 

Herr Graage kritisiert, dass er den Ausführungen von Frau Azadi nicht habe folgen können. Er wünsche sich den real existierenden Sozialismus in der Ausprägung der DDR nun wirklich nicht zurück. Es haben Hunderte Milliarden gekostet, aber am Ende sei aber erfreulich, dass es diese Verhältnisse und diese Armut in Deutschland nicht mehr gebe. Trotzdem sei in Hamburg noch einiges zu schaffen, um die soziale Gerechtigkeit weiter auszubauen. In der wohlhabenden Stadt Hamburg sei es zu vermeiden, dass Bürger nicht durch die Sozialsysteme erfasst würden. Daran arbeiten alle Fraktionen gemeinsam.

 

Herr Schünemann weist darauf hint, dass der Vortrag der Fraktion DIE LINKE den Bezirk Wandsbek falsch darstelle und der wichtige Arbeit der sozialen Hilfen, wie Familienbetreuung, Jugendbetreuung und Beratungen für Senioren, damit Unrecht getan werden. Der Vortrag ignoriere die Bemühungen der Stadtteilbeiräte, die Investitionen in den Schulneubau, in die KiTa-Grundversorgung und in das Straßennetz.

Es gelte zu erreichen, dass die Bürger in allen Stadtteilen Deutsch sprechen könnten und in der Lage seien eigenständig einen Arbeitsplatz zu finden.

Das Recht auf Wohnraum sei ein Grundrecht, dieses Recht sollte auch für die Menschen in Hamburg und im Bezirk Wandsbek finanziell erreichbar sein. Dies sei das Ziel des Wohnungsbauprogrammes der SPD Fraktion gewesen. Dieses Ziel sei übertroffen worden, denn in Wandsbek seien mehr als das doppelte der versprochenen Wohnungen gebaut worden. Auch mit der Wohnungsbaugesellschaft SAGA/ GWG stehe die SPD seit 2011 in engem Kontakt.

Insgesamt werde beim Wohnungsbau immer auf Barrierefreiheit geachtet. Das Beachten einer guten sozialen Mischung stehe in den Stadtteilen im Vordergrund. Im letzten Jahr seien 10 Bebauungspläne beschlossen worden und weitere 14 seien momentan in der weiteren Planung. In Zusammenarbeit mit der Hafencity-Universität und Stadtplanern sei von der SPD-Fraktion ein Impulspapier erarbeitet worden, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Potentiale im Bezirk Wandsbek aufzeige.

Alle Fraktionen müssten sich gemeinsam für den Bezirk Wandsbek einsetzen und an neuen Impulsen arbeiten.

 

Frau Langelohhrt aus, dass der Titel dieser angemeldeten Aktuellen Stunde die Problematik nicht wirklich benenne und keine Möglichkeit zur Vorbereitung auf das Thema geboten habe.

Der Bezirk Wandsbek entwickle sich, und diese stetige Entwicklung führe immer zu Herausforderungen, die es gelte zu lösen. Bei vielen Herausforderungen seien es unterschiedliche Interessenlagen, die zu beachten seien und schließlich zu Kompromissen führen. Die Bezirksregierung unterliege bestimmen Rahmenbedingungen, trotzdem werde der Handlungsspielraum ausreichend genutzt. Verschiedene Projekte in den Stadtteilen, wie z.B. die Kulturinsel oder die Baumpflege seien erfolgreich umgesetzt worden. Es müsse das Ziel der Politik sein, Wandsbek für alle Anwohner noch besser zu gestalten.

Die Herausforderung, die Wandsbek auch in den nächsten Jahren zu meistern hätte, könnten nur doch Professionalität und gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen zu überwunden werden.