Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Korbacher Resolution als Bezirk Wandsbek unterzeichnen Debattenantrag der GRÜNE Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.7
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-0711 Korbacher Resolution als Bezirk Wandsbek unterzeichnen
Debattenantrag der GRÜNE Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Dennis Paustian-Döscher, Christina Langeloh, Maryam Blumenthal, Oliver Döscher
Karin Jung, Dr. Ursula Martin, Joachim Nack und Oliver Schweim
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schweim begründet den vorliegenden Antrag der GRÜNEN Fraktion. Wenn erlaubt würde, dass Fracking im Raum Hamburg durchgeführt werde, so sei auch das Trinkwasser davon betroffen. Obwohl das Fracking überwiegend in Hamburgs Süden stattfinden würde, sei auch der Bezirk Wandsbek betroffen, da einige der Wandsbeker Stadtteile ihr Trinkwasser aus den Wasserwerken in Curslack und Billbrook bezögen.

Fracking sei eine Methode um Öl- und Gasreserven aus dem Boden zu filtern. Bei dem Vorgang werde mit hohem Druck Chemie und Wasser in den Boden gepumpt, manchmal werde dabei auch mit toxischen Stoffen gearbeitet. In Niedersachen seien beim Fracking Substanzen verwendet worden, die bei der Berührung oder im Trinkwasser giftig seien. Die Gefahren des Frackings seien die Verunreinigung des Bodens durch Rohrbruch oder durch das teilweise radioaktiv verseuchte Lagerwasser.

Durch den Bund gebe es ein Gesetz gegen das Fracking. Dieses Gesetz verbiete das Fracking in Wahrheit jedoch nicht, sondern gestatte es teilweise.

Der vorliegende Antrag wolle eine klare Positionierung des Bezirkes Wandsbek gegen die Methode des Frackings und bitte daher den Vorsitzenden, die Korbacher Resolution zu unterstützen. Die Korbacher Resolution sei ein Zusammenschluss mehrerer Institutionen, die sich gemeinsam gegen das Fracking in Deutschland aussprechen.

 

Herr Niehaus kritisiert den vorliegenden Antrag als reines Mittel des Wahlkampfes. Das Thema Fracking sei in Hamburg momentan kein Thema. Das Aufgreifen des Fracking als Problematik für die Umwelt sei ein Spiel mit den Ängsten der Bürger. Bereits im Jahr 2013 sei durch die Bürgerschaft beschlossen worden, dass das umwelt- und gesundheitsschädliche Fracking ausgeschlossen werde. Die CDU- Fraktion werde den Antrag aus diesem Grund ablehnen.


 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Frau Canel und Zustimmung aller anderen Fraktionen beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich.